Den Haag hängt mit drin

Das deutsch-britisch-niederländische Unternehmen Urenco reichert seit den 1970er Jahren Uran für zivile Zwecke an. Zum Beispiel für die Verwendung in Atomkraftwerken oder in der Radiologie von Krankenhäusern. Vergangene Woche hat die niederländische Regierung nun zugestimmt, dass Urenco ab dem 1. September auch angereichertes Uran an die britischen Streitkräfte liefern darf, wo es vermutlich unter anderem für atomar betriebene U-Boote verwendet wird. Großbritannien will seine Flotte von jetzt vier auf zwölf Schiffe erweitern.

»Damit wird der niederländische Staat schon bald zum Produzenten von angereichertem Uran für Verteidigungszwecke«, kommentierte die Regionalzeitung Tubantia am Donnerstag die weitreichende Entscheidung der Regierung in Den Haag. Im Verbreitungsgebiet der Tubantia liegt das Städtchen Almelo, wo 1970 die BRD, die Niederlande und Großbritannien den »Vertrag von Almelo« unterzeichneten, der die juristische Grundlage für das gemeinsame Konsortium Urenco bildet. Während der niederländische und der britische Staat jeweils ein Drittel der Anteile an Urenco besitzen, wird das bundesdeutsche Drittel von den Energiekonzernen RWE und Preussen Elektra gehalten. In Almelo befindet sich auch die erste Anlage von Urenco, in der seit 1973 Uran angereichert wird. Nur 30 Kilometer Luftlinie entfernt betreibt Urenco im deutschen Gronau seit 1985 eine weitere Anlage.

Beide Standorte seien allerdings nicht an der Anreicherung des Urans für die britischen Streitkräfte beteiligt, versichert die niederländische Regierung. Das werde ausschließlich im englischen Capenhurst unweit von Liverpool geschehen. Neben den erwähnten drei Anlagen betreibt Urenco noch eine vierte in Eunice/USA. Urenco will seine Produktion erheblich steigern, weil die Nachfrage nach angereichertem Uran für Kernkraftwerke weltweit enorm zunehme. Dem Vertrag von Almelo zufolge dient Urenco zwar in erster Linie zivilen Zwecken, aber das Vereinigte Königreich hatte damals einen Passus einbauen lassen, der es erlaubt, in besonderen Fällen auch Uran für militärische Zwecke anzureichern. Von diesem Recht macht Großbritannien jetzt erstmals offiziell Gebrauch.

Die niederländische Regierung habe dem Ansinnen aus London zustimmen müssen, weil es durch den »Vertrag von Almelo« gedeckt und mit dem »Völkerrecht vereinbar« sei, teilte Außenminister Tom Berendsen dem Parlament schriftlich mit. Das Vorhaben der britischen Regierung trage außerdem zur »kollektiven Sicherheit der Niederlande und ihrer Verbündeten« bei. Das niederländische Archiv-, Dokumentations- und Recherchezentrum zur Kernenergie und dem Widerstand dagegen (Laka) will von den angeblichen vertraglich fixierten Zwängen der Regierung nichts wissen. Der christdemokratische Minister Berendsen gebe den »Grundsatz auf, dass zivile und militärische Anwendungen der Kernenergie strikt voneinander getrennt bleiben müssen«, kritisierte die atomkritische Stiftung bereits am Dienstag auf ihrer Internetseite. Sie fürchtet, die Anreicherung könnte im britischen Capenhurst völlig ohne Kontrolle vonstatten gehen und auf jeden vom britischen Verteidigungsministerium gewünschten Grad angehoben werden – auch auf die über 90 Prozent, die für Atomwaffen nötig sind.

Der Verdacht wird auch dadurch genährt, dass die Anlage in Capenhurst lange gemeinsam von Urenco und dem britischen Staatsbetrieb BNFL (British National Fuels Limited) genutzt wurde. »Urenco reicherte Uran für den zivilen Sektor an, BNFL für den militärischen«, so Laka. Als BNFL 2012 Insolvenz anmeldete, ging die Anlage komplett in den Besitz von Urenco über. Bereits in den frühen 1980er Jahren gab es Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, dass Urenco Uran für Rüstungszwecke anreichern könnte und damit unerlaubterweise auch die Niederlande indirekt an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt sind. Angesichts der Intransparenz der Transporte zwischen den Urenco-Anlagen gebe es keinen Grund anzunehmen, dass »in Almelo oder Gronau auf 4,5 Prozent angereichertes Uran nicht in Capenhurst weiter angereichert werden könnte«, erklärt Laka. »Und allein aufgrund der Vermutung, dass der Iran dies tue, wurde eine völkerrechtswidrige Bombardierungskampagne gegen das Land gestartet.«