Mit allen Mitteln gegen links

In Bolivien hält die Staatskrise auch nach Beendigung der Straßenblockaden und der Proteste gegen den neoliberalen Kurs von Präsident Rodrigo Paz an. Während der Staatschef im Juni per Dekret den Ausnahmezustand verhängte, die Polizei gegen Demonstranten einsetzte und Blockaden durch Angehörige der Streitkräfte räumen ließ, sanken seine Zustimmungswerte. Nach Polizei und Armee soll nun offenbar die Justiz seine Gegner zum Schweigen bringen. Ultrarechte Verbündete helfen ihm dabei. Das »Bürgerkomitee pro Santa Cruz« stellte am Donnerstag Strafanzeigen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Evo Morales, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB), Mario Argollo, sowie Vicente Salazar, den führenden Vertreter der Aymara-Bauernorganisation Túpac Katari.

»Sie sind die Anführer des Terrorismus in Bolivien«, erklärte der Vizepräsident des »Bürgerkomitees«, Agustín Zambrana. Dieser wird von der Agraroligarchie sowie von Interessenvertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft in der wohlhabendsten Region des Landes unterstützt. Die Gewerkschafter und Bauernvertreter hätten eine »Zerstörungsbewegung« angeführt, um eine »Machtübernahme« zu inszenieren, sagte Zambrana, als er die Anträge gemeinsam mit dem Unternehmer und Komiteevorsitzenden Stello Cochamanidis einreichte. »Später wird die Anzeige auf Abgeordnete, die wir bereits identifiziert haben, sowie andere Amtsträger ausgeweitet«, fügte er hinzu. Am Freitag meldete AP dann, dass die Staatsanwältin von Santa Cruz, Karina Lijerón, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Straftaten gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates, wie bewaffnete Aufstände, Terrorismus, Anschläge auf Verkehrsmittel und kriminelle Vereinigung, eingeleitet habe.

Evo Morales hat die Anschuldigungen laut AP bereits am Donnerstag zurückgewiesen und erklärt, keine »Proteste mit Straßenblockaden angezettelt zu haben, die das Andenland mehr als 50 Tage lang lahmlegten«. »Wir haben uns für einen friedlichen einwöchigen Marsch von Caracollo (in der südlichen Region Oruro) nach La Paz entschieden und es wurden keine Straßenblockaden angezettelt«, versicherte er. Die Anzeigen gegen ihn und andere Oppositionelle seien »politisch motiviert«. Auch besitze das »Bürgerkomitee« »keinerlei Autorität« und auch keine »moralische Berechtigung«, ihn anzuzeigen, da diese Vereinigung in der Vergangenheit ebenfalls mehrfach Streiks und Blockaden organisiert habe, die nicht juristisch verfolgt worden seien.

Tatsächlich hatte das »Bürgerkomitee pro Santa Cruz« sogar maßgeblich zum Putsch der Rechten im November 2019 beigetragen. Nachdem die »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) Ende 2020 mit einem Erdrutschsieg von über 55 Prozent unter Luis Arce erneut die Regierung gebildet hatte, organisierte das »Bürgerkomitee« gemeinsam mit dem bei der Wahl unterlegenen ultrarechten Kandidaten Luis Fernando Camacho gewalttätige Proteste, Streiks und Straßenblockaden. Anhänger der mit dem »Komitee« sympathisierenden faschistischen Gruppe Unión Juvenil Cruceñista (UJC) waren während der aktuellen Proteste gegen die Paz-Regierung mit Macheten und Schusswaffen auf Aktivisten losgegangen, die gegen die neoliberale Politik des Präsidenten protestierten. Wie örtliche Medien berichten, hatte Paz sich Ende Mai dennoch mit Stello Cochamanidis getroffen, der von ihm eine »Politik der harten Hand« und die Ausrufung des Ausnahmezustands gefordert haben soll, um den Aufstand zu beenden. Dieser soll bereits einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, davon allein eine Milliarde in der Region Santa Cruz, verursacht haben. Nach dem Treffen kündigte Paz an, gegen alle, die nun weiterhin blockieren, werde »die ganze Strenge des Gesetzes« angewendet.

Seinem Ansehen hat das offenbar nicht genützt. Laut einer zwischen dem 22. und 30. Juni durchgeführten Umfrage der Organisation Ipsos Ciesmori lehnen mittlerweile 45 Prozent der Befragten den Staatschef ab, während ihn noch 38 Prozent unterstützen. Beim Amtsantritt im November 2025 hatte Paz noch Zustimmungswerte von 65 Prozent bei einer Ablehnungsrate von 18 Prozent.