Im Belagerungszustand

Vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli verwandelt die Regierung der Türkei die Hauptstadt in eine Sicherheitszone. Proteste werden verboten, Sozialisten verhaftet, soziale Medien gesperrt. Während Milliarden für Protokollstrecken, Startbahnen und Fassaden lockergemacht werden, zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner mit Verboten, Kontrollen, Verkehrsblockaden und Lohnausfällen den Preis. Was in Ankara geschieht, ist damit mehr als die Vorbereitung eines internationalen Gipfels. Der NATO-Besuch legt offen, wie eng außenpolitische Bündnistreue, innere Repression und die Umgestaltung des städtischen Raums miteinander verbunden sind.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO findet im Präsidentenkomplex in Beştepe statt, dem politischen Zentrum der regierenden AKP. Schon vor Beginn des Treffens zeigt sich, was dies für die Bevölkerung bedeutet: Absperrungen, Verbote, Razzien, Zensur und eine Stadt, die für die Bedürfnisse eines imperialistischen Militärbündnisses hergerichtet wird.

Versammlungsverbot

Offiziell spricht die Regierung nicht von einem Ausnahmezustand. Die Praxis ist eine andere: Das Gouverneursamt von Ankara hat für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli, also für zwei Wochen, nahezu jede Form öffentlicher politischer Betätigung untersagt. Verboten sind Demonstrationen, Versammlungen, Pressekonferenzen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, Informationsstände, Zelte, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Aufhängen von Plakaten und Transparenten. Auch Prüfungen, Symposien, Podiumsdiskussionen, Abschlussfeiern, Feste, Konzerte und ähnliche Veranstaltungen müssen ausgesetzt werden. Damit wird die Stadt nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich für den Gipfel zugerichtet. Begründet wird dies mit der »Sicherheit« des Gipfels, der »öffentlichen Ordnung«, der »nationalen Sicherheit« und dem Schutz der ausländischen Delegationen.

Das Verbot gilt nicht nur in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes. Es betrifft die gesamte Stadt, insbesondere die als »sensibel« definierten Bereiche: die Fahrtrouten der Delegationen, ihre Hotels, den Präsidentenkomplex, Flughäfen und zentrale Verkehrsachsen. Damit wird der politische Raum der Hauptstadt im Namen der NATO geschlossen. Wer gegen das Kriegsbündnis protestieren will, soll gar nicht erst sichtbar werden. Der antiimperialistische Widerspruch wird nicht als legitime politische Äußerung behandelt, sondern als Störung der Sicherheit.

Kurz nach der Verkündung der Verbote kam es zu einer breiten Repressionswelle. In den frühen Morgenstunden des 23. Juni wurden in Ankara zeitgleich zahlreiche Wohnungen durchsucht. »Im Rahmen der Maßnahmen zur Aufdeckung der landesweiten Aktivitäten terroristischer Organisationen« wurden Festnahmeanordnungen gegen 241 Personen erlassen, 225 Menschen wurden festgenommen, 178 von ihnen anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Die meisten sind in linken beziehungsweise sozialistischen, aber auch in juristischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv. Genannt werden unter anderem die Vereinigungen Neue Demokratische Jugend (Yeni Demokrat Gençlik), die Volkshäuserbewegung (Halkevleri), die Föderation der sozialistischen Jugendverbände (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu), die Bewegung für eine freie Universität (Özgür Üniversite Hareketi), die Vereinigung zeitgenössischer Juristen, das Rechtsbüro des Volkes und das Solidaritätsnetzwerk »Gewerkschaft der Hoffnung« (Umut-Sen).

Zur physischen Repression kommt die digitale. Nach den Festnahmen wurden zahlreiche Social-Media-Konten von revolutionären Parteien und Jugendorganisationen, Einzelpersonen und Medien gesperrt. Begründet wurden die Sperren mit »nationaler Sicherheit« und »öffentlicher Ordnung«. Der Protest soll nicht nur von den Straßen verschwinden, sondern auch aus dem digitalen Raum gelöscht werden.

Sozialistische Vereinigungen und Jugendorganisationen haben trotz Versammlungsverboten, Festnahmen und enormer Polizeipräsenz nicht geschwiegen. Bereits am letzten Sonntag fanden in Istanbul vor dem »Trump Tower«, in Ankara und in Izmir Aktionen gegen die NATO statt. Am Montag kam es in Istanbul zu Protesten gegen den dort tagenden NATO-Parlamentariergipfel: Demonstranten zogen mit Parolen und Agitationsreden durch die Straßen, blockierten zeitweise den Verkehr und wurden schließlich von der Polizei gestoppt. Elf Personen wurden festgenommen.

Gleichzeitig wird Ankara für die NATO herausgeputzt. Rund zehn Milliarden Lira (circa 188 Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln sollen für Vorbereitungen, Infrastruktur und Sicherheitsmaßnahmen des Gipfels mobilisiert worden sein. Der Militärflughafen Etimesgut, nur wenige Kilometer vom Präsidentenkomplex entfernt, wurde für die Ankunft der Staats- und Regierungschefs hergerichtet. Auch die Straßen zwischen Etimesgut, dem Präsidentenkomplex, dem neuen Militärhauptquartier, dem Sitz des Geheimdiensts und wichtigen Protokollrouten wurden erneuert oder ausgebaut.

Zu Lasten der Bevölkerung

Die Zahlen zeigen den Klassencharakter dieser Vorbereitung. Allein für die Arbeiten am Flughafen wurden Aufträge im Umfang von über fünf Milliarden Lira (etwa 96 Millionen Euro) vergeben. Für den Ausbau der Straßenverbindungen zum Präsidentenkomplex liegt der Vertragswert bei fast vier Milliarden Lira (rund 75 Millionen Euro). Hinzu kommen Planungs- und Beratungsleistungen sowie Aufträge für »vertikale Gärten« entlang der Durchfahrtsrouten, die knapp siebzig Millionen Lira (gut 1,3 Millionen Euro) kosten sollen. Die Stadt wird nicht im Interesse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner instandgesetzt, sie wird für die Kameras, Konvois und Sicherheitsbedürfnisse der NATO hergerichtet.

Auch die Verkehrsmaßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Bevölkerung. Unter dem Stichwort »rote Zone« werden die Routen zwischen Esenboğa, Etimesgut, Beştepe, Çankaya und den Hotels der Delegationen kontrolliert. In bestimmten Bereichen sollen Fußgänger- und Fahrzeugbewegungen eingeschränkt, Hauptverkehrsadern zeitweise oder vollständig gesperrt, Zufahrten zu Straßen und Vierteln blockiert werden. Wer arbeitet, pendelt oder in der Nähe dieser Zonen wohnt, muss sich den Bedürfnissen der Staatsgäste unterordnen.

Jagd auf Straßenhunde

Die Stadt wird dabei auch ästhetisch diszipliniert. Entlang der Protokollrouten werden Fassaden gestrichen, Landschaftsarbeiten beschleunigt, Straßen geglättet. Auf dem Mittelstreifen der Straße vor der US-Botschaft wurden Vasen und Säulen im antiken griechisch-römischen Stil aufgestellt. Berichten zufolge sollen sogar ärmlich aussehende Häuser oder Gecekondus (informelle Siedlungen, jW) entlang bestimmter Strecken mit Paneelen verdeckt worden sein, um »visuelle Verschmutzung« zu verhindern. Die politische Logik ist unverkennbar: Die Armut soll nicht beseitigt, sondern unsichtbar gemacht werden. Nicht die soziale Ungleichheit ist für die Herrschenden das Problem, sondern dass sie auf dem Weg der NATO-Konvois sichtbar werden könnte.

Die »Ästhetisierung« der Stadt betrifft sogar Straßentiere. Die Polizeidirektion soll die Bezirksverwaltungen angewiesen haben, streunende Hunde entlang der Protokollrouten, bei Hotels und bei Veranstaltungsorten einzusammeln und in Tierheime zu bringen, deren Zustand seit langem wegen Überfüllung, Vernachlässigung und miserabler Lebensbedingungen kritisiert wird.

Ähnlich verhält es sich mit Berichten, wonach Parks wie der Botanische Garten, das Dikmen-Tal oder der Eymir-See zeitweise gesperrt werden könnten, damit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine morgendliche Laufrunde absolvieren kann. Auch hierzu gab es offizielle Dementis. Doch in einer Stadt, in der Demonstrationen, Flugblätter, Feste und Konzerte verboten sind, wirkt schon die Vorstellung, ein Park könne für einen Staatschef reserviert werden, wie eine präzise Zusammenfassung der herrschenden Ordnung: Die Bevölkerung darf nicht protestieren, die Mächtigen sollen sich ungestört bewegen.

Die Regierung verteidigt die Maßnahmen im Tonfall der Gastfreundschaft und der Staatsverantwortung. Es gebe weder Kriegsrecht noch Ausnahmezustand, sondern nur zeitlich begrenzte, gesetzlich gedeckte Sicherheitsmaßnahmen, wie sie bei internationalen Gipfeln überall üblich seien.

Aber Ankara zeigt, dass »Sicherheit« kein neutraler Begriff ist. Sicherheit bedeutet hier nicht Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter vor Armut, Ausbeutung, Wohnungsnot oder Polizeigewalt. Sicherheit bedeutet freie Fahrt für Staatschefs, ungestörte Protokollrouten, kontrollierte Hotels, abgeschirmte Straßen und die Verdrängung antiimperialistischer Kräfte aus dem öffentlichen Raum. Die Sicherheit der NATO wird zur Unsicherheit der Bevölkerung.

Die türkische Bourgeoisie und ihr Staat präsentieren sich als verlässliche Gastgeber eines imperialistischen Kriegsbündnisses. Die Repressionsfähigkeit des Staates wird zur außenpolitischen Dienstleistung. Sie garantiert, dass die NATO tagen kann, ohne den Widerspruch derjenigen hören zu müssen, die gegen Krieg, Aufrüstung und Imperialismus auf die Straße ­gehen.