Fleischfresser werden
Routiniert gehen die deutschen Redaktionen mit dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) um. Repräsentativ titelt die FAZ: »Bedrohung von allen Seiten«. Alle, also keiner. Nur die Welt hat den richtigen Riecher: »Gefahr durch Linksterroristen«. Anders als in den vergangenen Jahren sei von denen diesmal die Rede.
Die Mehrheit hat das verpennt und behauptet das Gegenteil: »Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr« (Spiegel), »Verfassungsschutz benennt Rechtsextremismus erneut als größte Gefahr« (Zeit). Noch besser: »Rechtsextreme ködern Kinder im Netz« (NTV). Gemeint sind aber nicht Elon Musk oder Mark Zuckerberg. Auch die FAZ ließ sich ablenken. Im Kommentar der Printausgabe stößt sie am Mittwoch unter der Überschrift »AfD undeutsch« den CDU-Bedrängern Bescheid: »Die Nachkommen eines eingebürgerten Askari, der im Ersten Weltkrieg für die deutsche Kolonialtruppe in Ostafrika kämpfte und – anders als jeder heutige AfD-Wehrdienstverweigerer und Moskaufreund – für Deutschland seine Knochen hinhielt, sind Deutsche ohne Wenn und Aber.« Erst Mittwoch mittag bekommt die Redaktion die Kurve und schreibt über eine als Kommentar getarnte Dienstanweisung an den VS auf Faz.net: »Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten.« Denn die »Palästinasolidarität« habe sich in der zu einem »Machtzentrum« entwickelt.
Jedenfalls hat der VS viel zu tun, und die Lausitzer Rundschau aus Cottbus (gehört den Familien Ebner und Aberle, Zeitungsmonopolisten aus Baden-Württemberg) fasst seine Aufgabe in inspirierende Bilder: »Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass aus den deutschen Schlapphutvegetariern zähnefletschende Fleischfresser mit der Lizenz zu allem Möglichen werden. Denn allein die Vorstellung, dass Gotteskrieger, Nazis, der Kreml oder Linksterroristen nun auch noch mit Hilfe der KI angreifen, zwingt uns dazu, den Geheimdiensten die lange Leine zu geben.«
Bekommen sie. Die Welt meldet am Mittwoch Vollzug: »Entsprechende Entwürfe für neue Gesetze, die bald beschlossen werden sollen, liegen bereits vor.« Die dürften an diesem Donnerstag auf dem »Welt-Sicherheitsgipfel« im Berliner Axel-Springer-Neubau abgesegnet werden. BND-Chef Michael Jäger und VS-Chef Sinan Selen sind jedenfalls vor Ort und lassen sich ausführlich vorab zitieren. Selen, ist zu lesen, beschreibt seine Behörde als »Abwehrdienst« und »Schutzschild« mit neuen Prioritäten, nicht als »Überwachungsdienst«. Das ist folgerichtig: Beim Kriegführen, vulgo Fleischfressen, wird das Schnüffeln in Netz und Telefon zur Nebenbeschäftigung. Liefern ja »privat« Peter Thiel, Alexander Karp etc. (as)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
