Arbeitspaket abgewendet

Sie haben die »Büchse der Pandora des Kampfes gegen die Arbeiter geöffnet. Jetzt müssen sie die Arbeiter aushalten bis zur endgültigen Niederlage des Arbeitspakets«, hatte der Chef der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Paulo Raimundo, am Vortag im Plenum gewarnt. Am 19. Juni 2026 bekam er recht. Die Assembleia da República wies das Arbeitsmarktpaket »Trabalho XXI« in der ersten Lesung ab. Von den Galerien brandete Applaus auf, Tiago Oliveira, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands CGTP, war sichtlich bewegt. Das zentrale Vorhaben der Minderheitsregierung unter Luís Montenegro war erledigt.

Für die Arbeiterklasse ist dies ein Abwehrsieg, erzwungen auf der Straße und in den Betrieben. »Heute ist bewiesen, dass es der Kampf der Arbeiter (…) war, der jeden Ausgang bestimmen würde«, bilanzierte Oliveira. Doch gewonnen ist damit wenig. Der bestehende »Código do Trabalho« bleibt unangetastet und mit ihm die niedrigen Löhne, prekären Arbeitsverhältnisse und langen Arbeitszeiten, die den portugiesischen Standort im europäischen Konkurrenzkampf für die Ehre, die billige Hightechwerkbank des deutschen und französischen Kapitals sein zu dürfen, tauglich machen.

»Trabalho XXI«

Genau diese Stellung als Anhängsel europäischen Kapitals sollte »Trabalho XXI« ausbauen. Die Verbilligung der Arbeitskraft und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse pries die Regierung Montenegro mit den üblichen Floskeln an: »Gestärkte Rechte. Wettbewerbsfähige Unternehmen. Europäische Löhne«. Soweit die Reklame. Über individuelle Stundenbanken sollten Unternehmen die Wochenarbeitszeit einseitig auf bis zu 50 Stunden strecken und sich die Überstundenzuschläge sparen, während Befristungen mit festem Ende von zwei auf drei Jahre wachsen sollten und solche mit unbestimmtem Ende von vier auf fünf. Outsourcing sollte vereinfacht werden, auch im Jahr nach Entlassungsrunden und in bisher gesperrten Unternehmensbereichen. Beim Kündigungsschutz fiel die Pflicht, zu Unrecht Gefeuerte wieder einzustellen, ersetzt durch eine Abfindung. Das Streikrecht sollte über automatisch ausgeweitete Mindestdienste – »Maximaldienste«, so die Gewerkschaft UGT – ausgehöhlt werden, und Tarifverträge sollten zugleich leichter kündbar werden. Im Aufruf zum Generalstreik am 3. Juni nannte der Gewerkschaftsdachverband das Paket einen »Raubzug auf die Rechte« der Lohnabhängigen, eine »gewaltsame Offensive (…) im Dienste der Wirtschafts- und Finanzkonzerne«.

Bei den Vertretern des portugiesischen Kapitals löste die Niederlage eine leiernde Litanei aus Untergangsszenarien und Vorwürfen aus. Carlos Moreira da Silva, Präsident des elitären Unternehmernetzwerks Business Roundtable Portugal (BRP), klagte, das Scheitern des Gesetzes sei »eine Niederlage für das Land, aber vor allem für die Jüngeren und die Arbeitslosen«, während die AIP (Portugiesischer Industrieverband) ihr »tiefes Bedauern« verkündete und die »Unbeweglichkeit des Landes« beklagte, die das »Produktivitätsdefizit der portugiesischen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten« weiter verschärfen werde. Vítor Neves, Präsident des Metallindustrieverbandes (AIMMAP), forderte »Flexibilität« für die Unternehmen und drohte: »Es gibt keine stabilen Arbeitsplätze in einer Wirtschaft, in der die Unternehmen nicht stabil sind.«

Der Widerstand gegen das Paket begann, als die Regierung am 24. Juli 2025 ihren Gesetzentwurf vorlegte. Nach monatelangem Druck von der Straße und aus den Betrieben musste selbst der handzahme Apparat der auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten UGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund) angesichts dieses »Anschlags auf die Würde der Arbeit und die Verfassung« (UGT-Chef Mário Mourão) einknicken. Er schloss sich der PCP-nahen, kämpferischen CGTP an und rief mit ihr für den 11. Dezember 2025 zum Generalstreik auf.

Branchengewerkschaften im Verkehr, Bildungs- und Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst legten mit eigenen Streiks nach, dazu kamen Demonstrationen in mehreren Städten, von der gesamten parlamentarischen Linken, PCP, BE (Bloco de Esquerda) und Livre, unterstützt. Am 3. Juni 2026 folgte ein weiterer, von der CGTP getragener Generalstreik, an dem sich diesmal nur einzelne UGT-Gewerkschaften beteiligten.

Im Mülleimer

Letztlich scheiterte »Trabalho XXI« im Plenarsaal, und zwar ausgerechnet am Nein der rechten Partei Chega. Ihr geliebter Führer André Ventura hatte bis zuletzt mit der Regierung – unter anderem über das Rentenalter und Elternrechte – erfolglos verhandelt. Am Ende stellte sich Chega neben Sozialisten, Livre, Kommunisten, Linksblock, PAN (Menschen, Tiere, Natur) und JPP (Gemeinsam für das Volk) gegen die Vorlage, während die Sozialdemokraten (PSD), Volkspartei (CDS-PP) und Liberale Initiative (IL) dafür stimmten. Die parlamentarische Abstimmung bot Ventura die Gelegenheit, sich als unbestechlicher Beschützer der Nation zu inszenieren: »Während die PS und die extreme Linke es gewohnt sind, sich zu verkaufen, verkaufen wir uns nicht: Unsere Koalition ist nicht die mit der PSD oder den Gewerkschaften. Unsere einzige Koalition ist die mit den Portugiesen.«

Gleich nach der Abstimmung sprach Linksblock-Koordinator José Manuel Pureza die Erleichterung der Arbeiter aus: »Die Vorlage der Bosse ist dort gelandet, wo sie hingehört: im Mülleimer. Alle, die arbeiten, können feiern.«

Doch die bürgerliche Koalitionsregierung (PSD und CDS-PP) macht sich schon für die nächste Runde bereit. Auf dem PSD-Parteitag, nur einen Tag nach der parlamentarischen Niederlage, drohte Arbeitsministerin Maria do Rosário Palma Ramalho, maßgeblich für das Reformpaket zuständig: »Wenn ich den Ministerpräsidenten richtig kenne, gehen wir das noch einmal an.«