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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Unbefristete Arbeitsniederlegung

Klare Antwort

Landesweiter Ausstand der Lkw-Fahrer in Portugal: Regierung versucht sich an Aushebelung des Streikrechts
Von Susanne Knütter
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Auch den Konsumenten wurden Auflagen gemacht. Sie dürfen maximal 25 Liter tanken (Lissabon, 12.8.2019)

Wenn einem Streik schon vor seinem Beginn von der Regierung die Illegalisierung angedroht wird, steht einiges auf dem Spiel. Wenige Stunden vor dem Auftakt des unbefristeten, von zwei Fahrergewerkschaften angekündigten Ausstands der portugiesischen Lkw-Fahrer am Montag warnte der portugiesische Premierminister bei einem Besuch der Nationalen Energiebehörde am Sonntag, dass die Verletzung »zivilrechtlicher Anforderungen« ein »Verbrechen des Ungehorsams« sei und »nicht ungeahndet bleiben« könne. Wenn die »Mindestversorgung« nicht gewährleistet sei, werde die Regierung zivilrechtliche Schritte einleiten.

Um Mitternacht in der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Fahrer von Gefahrgut- und Warentransporten in einen unbefristeten Streik getreten. Tatsächlich ist die Aktion defensiv: Den Fahrern der gewerblichen Güter geht es um die Verteidigung der Rechte, für die die Beschäftigten zwanzig Jahre gekämpft hatten. Denn nach zwei Jahrzehnten ohne Tarifvertrag einigte sich der Verband der Verkehrs- und Kommunikationsgewerkschaften (Fectrans) 2018 mit dem Verband der privaten Güterkraftverkehrsunternehmen (Antram) auf einen Flächentarifvertrag für das Jahr 2019. Der sah etwa eine Anhebung des Grundgehalts und die Einbeziehung in die Sozialversicherungen vor. Eine Überprüfung ergab allerdings, dass die Bedingungen des Tarifvertrags weithin nicht eingehalten werden. Die Gewerkschaft für die Gefahrgutfahrer, die erst im November 2018 gegründet wurde, befindet sich unabhängig davon in Tarifverhandlungen um eine Anhebung des Grundgehalts von derzeit 630 Euro auf 700 Euro ab Januar 2020 und eine Erhöhung auf 900 Euro bis zum Jahr 2022.

Neben der Gewerkschaft der Gefahrgutfahrer (SNMMP) und der unabhängigen Vertretung gewerblicher Fahrer (SIMM) hat auch die Gewerkschaft der Fahrer des öffentlichen Stadtverkehrs (STRUN) zum Streik aufgerufen – allerdings befristet bis zum 20. August. Die Regierung hat das in erhebliche Aufregung versetzt; sie hat den Energienotstand ausgerufen und den Zivilschutz alarmiert. Widerstand gegen die Anweisungen der Notfall- und Katastrophenschutzbehörde ANEPC – im Klartext: gegen den staatlich organisierten Streikbruch – kann demnach strafrechtlich geahndet werden.

Offiziell erhöhte die Regierung den Druck bereits im Vorfeld, um eine »Benzinkrise« wie beim Streik der Gefahrgutfahrer im April zu vermeiden. Aber das ist nur ein Vorwand. Wie ein Gewerkschaftssprecher der SIMM am Sonnabend gegenüber der portugiesischen Tageszeitung Público sagte, widersprechen die Maßnahmen der Aussage der Regierung, dass es sich hier um einen Konflikt zwischen Privatparteien handele, bei dem sie nicht interveniere. Die Gewerkschaft erwarte, dass Militär und Polizei eingesetzt werden, um die »Mindestversorgung« zu gewährleisten. Erste Meldungen vom Montag zeigen, dass genau das bereits eingetreten ist: Die Polizei eskortierte Lkw, um Tankstellen mit Kraftstoff zu versorgen.

Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte die Regierung »Mindestleistungen« für die Tage des Streiks vorgeschrieben. Dies soll sicherstellen, dass die Treibstoffversorgung in den Städten für die Bevölkerung zu 50 Prozent und für die Mitglieder des Rettungsdienstnetzes zu 100 Prozent gewährleistet ist. Sieht man sich die gemeinsame Verordnung der Ministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit genauer an, dann fällt auf, dass die Vorgaben nicht nur für Rettungsdienste, Feuerwehren oder die Entsorgung von gesundheitsgefährdenden Abfällen gelten. Als »notwendig oder empfehlenswert« wurde ebenso die Versorgung von Flughäfen, der Binnenschiffahrt, des Militärs oder der Bank von Portugal definiert.

Um, wie Arbeitsminister José Antonio Vieira da Silva am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte, ein »Klima der Ruhe« für die Portugiesen zu gewährleisten, muss die Hälfte (zum Teil sogar 75 Prozent) der Beschäftigten von Kraftstoffunternehmen in Portugal arbeiten. Bis 24 Stunden vor Beginn der Arbeitsniederlegungen mussten die Gewerkschaften Arbeiter benennen, die die »Mindestdienste« leisten. Da das nach Angaben des Unternehmerverbandes Antram nicht geschehen ist, obliegt es entsprechend der gesetzlichen Anordnung nun den Unternehmen, Beschäftigte zwangsweise zu verpflichten.

Die Anordnung von Mindestleistungen ist im Rahmen des portugiesischen Arbeitsrechts möglich. In jüngster Zeit wird jedoch die Ausweitung des Konzepts von bürgerlichen Medien und den Unternehmerverbänden gefordert, wie der der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsbund CGTP-IN vergangenen Donnerstag erklärte. Vor dem Streik der Fahrer beobachtete die Gewerkschaft dieses Vorgehen auch schon beim Arbeitskampf der OP-Schwestern. Kurzum: Die Antwort auf die erhöhte Streikbereitschaft und -aktivität der portugiesischen Arbeiterklasse ist eine Kampagne zur Begrenzung des Streikrechts. Der Ausstand der Transportarbeiter wird auch über deren Erfolgsaussichten entscheiden.

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