Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 12 / Thema
Linke und Grundgesetz

Die idealisierte Verfassung

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Von linker Seite wird dessen Sozialisierungsklausel als Hebel gegen kapitalistisches Eigentum betrachtet – nicht zuletzt im Kontext der Wohnungsfrage. Eine trügerische Hoffnung
Von Albert Krölls
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Die Interessen der abhängig Beschäftigten an bezahlbaren Wohnungen lässt der bürgerliche Staat gegen die Interessen der Eigentümer nur soweit gelten, wie es seine Rolle als Schutzherr der kapitalistischen Eigentumsordnung gestattet (Mieterproteste in der Berliner Karl-Marx-Allee, November 2018)

Pünktlich zum Grundgesetzjubiläum ist nach jahrzehntelangem Dornröschenschlaf eine öffentliche Diskussion um Vergesellschaftung und Enteignung sowie die Reichweite der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entbrannt. Grundlage ist der Sozialisierungsartikel des Grundgesetzes. Angestoßen wurde die Debatte von der Berliner Volksinitiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen und vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der sich Gedanken über den Sozialismus machte.

Im Unterschied zu den Jusos, die Anfang der 1970er Jahre die Verstaatlichung des privaten Banken- und Versicherungswesens gefordert hatten, standen die Staatenlenker der führenden kapitalistischen Nationen nicht im entferntesten unter Kommunismusverdacht, als sie im Zuge der Weltfinanzkrise des Jahres 2008 die (Teil)verstaatlichung des Bankenwesens vollzogen. Selbst die radikalsten Anhänger der Unternehmerfreiheit haben die Unterstellung der isländischen Privatbanken unter Staatsregie oder das deutsche Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht als feindliche Eingriffe in die Freiheit der Märkte denunziert, sondern umgekehrt als unumgängliche Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems begrüßt.

Gänzlich anders fiel das Echo auf die programmatische Ankündigung des Juso-Vorsitzenden aus, Industriekonzerne wie etwa BMW kollektivieren und die Verteilung der Profite unter die demokratische Kontrolle des politischen Gemeinwesens stellen zu wollen. Ungeachtet dessen, dass mit Kühnerts »antikapitalistischem« Programm die kapitalistische Produktionsweise, die Funktionsprinzipien der Marktwirtschaft: Konkurrenz, Gewinn und Lohnarbeit unangetastet bleiben und sich der systemverändernde Gehalt auf die (Um)verteilung der Unternehmergewinne beschränkt, reichte dieser Angriff auf die unternehmerische Dispositionsfreiheit über die Erträge der kapitalistischen Reichtumsproduktion aus, um einen Shitstorm zu entfachen. Nicht von ungefähr werden solche gemeinwirtschaftlichen Vorstellungen beinahe einhellig als traumtänzerischer Rückfall in den »Steinzeitkommunismus« tituliert und Kühnerts Anhängern attestiert, von einer geschichtsvergessenen sozialistischen Obsession gesteuert zu sein. (SZ 10.5.2019)

Verstaatlichung im Kapitalismus

Damals wie heute erblicken viele Linke in Verstaatlichungsmaßnahmen bzw. Kollektivierungsforderungen einen Hoffnung stiftenden Ansatz zur Abkehr vom Prinzip des (Raubtier)kapitalismus oder zumindest der Bändigung der unsozialen Herrschaft des Industrie- und Finanzkapitals bzw. der erpresserischen Macht von Immobilienkonzernen. Sie lassen die Blütenträume einer antikapitalistischen Renaissance reifen, in der die Staatsgewalt sich auf ihre Sozialgestaltungskompetenzen zum Wohle breiter Bevölkerungsschichten besinnt und Artikel 15 des Grundgesetzes, der dem Staat die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft erlaubt, eine neue sozialistische Aktualität gewinnt.

Grund genug, sich einmal näher mit der Frage zu beschäftigen, welche tatsächliche Rolle Verstaatlichung, Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft im System der staatlich geschützten kapitalistischen Ökonomie spielen und welche Optionen die Sozialisierungsklausel des Grundgesetzes, die von linken Verfassungsinterpreten in der Tradition von Wolfgang Abendroth gestern wie heute als Ermächtigungsgrundlage eines legalen Systemwechsels von der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozialistischen Planwirtschaft angesehen wird, dabei eröffnet.

Wenn der kapitalistische Staat bestimmte Bereiche der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen in seine öffentliche Hand nimmt und dabei die ökonomischen Gesetze des Marktes ganz oder teilweise suspendiert, dann eröffnet er nicht etwa eine Alternative zum Markt und zum Gewinn als allein herrschendem Produktionszweck seiner Ökonomie. Mit der Gemeinwirtschaft wird von seiten des Staates kein duales Wirtschaftssystem im Sinne eines unverbundenen Nebeneinanders von privatunternehmerischer Kapitalrentabilität einerseits und öffentlicher Versorgung der Bevölkerung andererseits und erst recht kein (ausbaufähiges) Gegenmodell zum Regime des Gewinnes etabliert. Wenn der Staat zum Selbstkostenpreis und gelegentlich auch unentgeltlich öffentliche Dienstleistungen anbietet, geht es ihm nicht um die pure Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Strom, Verkehrsangeboten, Wohnraum, Gesundheitspflege oder Schulbildung. Vielmehr stellen seine gemeinwirtschaftlichen Aktivitäten allesamt Unterstützungsmaßnahmen für das Funktionieren der Privatwirtschaft dar. Sie haben entweder den Charakter unprofitabler, aber notwendiger infrastruktureller Vorleistungen für das private Geschäft oder sind Instandsetzungsmaßnahmen für die vom Geschäft beschädigten Betriebsgrundlagen wie z. B. das Gesundheitswesen. Und auch die öffentliche Schulbildung ist nichts anderes als eine Zulieferungseinrichtung für den Markt, hier: den Arbeitsmarkt, dessen Nachfrage nach Arbeitskräften bedient wird.

Der klassische Schwerpunkt der Gemeinwirtschaft liegt im Bereich der Herstellung und des Betriebs der materiellen Infrastruktur in der kapitalistischen Marktwirtschaft, die historisch als Anlagefelder privater Unternehmen nicht in Frage kamen oder vernachlässigt wurden. Die ökonomischen Hindernisse, die der Übernahme dieser für den Kapitalismus existenznotwendigen allgemeinen Produktionsbedingungen durch Privatunternehmen entgegengestanden haben, hat der bürgerliche Staat dadurch überwunden, dass er Infrastruktureinrichtungen wie Post, Bahn und Luftfahrt etc. als öffentliche Unternehmen geführt und deren Kosten auf die gesamte Gesellschaft umgelegt hat. So lehren Begriff und Realität von Verstaatlichung, Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft, dass sie mit der Abschaffung von Markt und Gewinnmaximierung, mit der Einführung einer auf dem Prinzip der Güterversorgung beruhenden sozialistischen Planwirtschaft, nichts zu tun haben.

Politisches Notstandsinstrument

Damit ist auch die Rolle der Sozialisierungsklausel des Grundgesetzes im Prinzip bereits geklärt. Im Interesse der Erhaltung der Funktionalität nicht oder nicht mehr rentabler Produktionszweige für die nationale, auf dem Prinzip der privaten Kapitalverwertung beruhende Ökonomie, insbesondere als »politische Handlungsreserve« im Hinblick auf »Notlagen und Krisenzeiten«, hat sich der kapitalistische Staat mit Artikel 15 ein besonderes wirtschaftspolitisches Instrument geschaffen, erforderlichenfalls die (vorübergehende) Übernahme von Wirtschaftsunternehmen in Staatsregie auch zwangsweise zu vollstrecken. Z. B. indem er gemäß dem Vorbild Großbritanniens durch eine (zeitweilige) Beteiligung am Bankkapital unwillige Kreditinstitute unter den staatlichen Rettungsschirm zur Sicherung des privaten Geschäftsbankensystems zwingt. Es handelt sich um eine Ausnahme- oder Notstandskompetenz des Staates zur Krisenintervention in die als verfassungsrechtlicher Regelfall vorausgesetzte privatwirtschaftliche Ordnung. Eine solche wirtschaftspolitische Notstandsermächtigung soll sicherstellen, dass es mit dem System der privaten Profitmacherei weitergehen kann, und nicht etwa, wie viele Linke meinen, um unter der Voraussetzung entsprechender parlamentarischer Mehrheiten das kapitalistische Wirtschaftssystem in eine sozialistische Planwirtschaft zu überführen.

Denn von Beginn an erscheint als Paradoxon, dass im Grundgesetz mit einer bloßen Kann-Vorschrift die Möglichkeit eröffnet sein soll, die Geltung der von ihm selbst gewährleisteten freiheitlich-kapitalistischen Grundordnung zur Disposition systemüberwindender politischer Kräfte zu stellen. Die Gewährleistung der Grundrechte des Eigentums und der Koalitionsfreiheit sowie das Sozialstaatsprinzip ergeben überhaupt nur auf der Basis des sozialen Gegensatzes von Kapital und Arbeit einen Sinn. Ganz zu schweigen von dem in der Verfassung in Gestalt der Steuerhoheit verankerten Eigeninteresse der Staatsgewalt, ihre ökonomische Existenz aus den Resultaten der Vermehrung des kapitalistischen Privatreichtums zu bestreiten. Daraus folgt, dass die Wahrnehmung des Sozialisierungsmandates unter der verfassungsimmanenten Direktive der Wahrung und Förderung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung steht. Dieser Befund wird bestätigt in Ansehung der in Artikel 15 normierten Anwendungsvoraussetzungen der Sozialisierungsklausel.

So sind nicht nur die Banken und Versicherungen sowie Handels- und sonstige Dienstleistungsunternehmen von einer möglichen Vergesellschaftung ausgenommen. Auch die in Artikel 15 verankerte Entschädigungsregelung spricht vehement dagegen. Ein Staat, der sich den sozialrevolutionären Zweck setzen würde, die kapitalistische Eigentumsordnung aufzuheben, würde sich ja wohl kaum selbst in Gestalt der Entschädigungspflicht derart massive finanzielle Hindernisse in den Weg legen, die sein Vorhaben in letzter Instanz verunmöglichen würden. Denn schon eine bloß überschlägige Berechnung der Kosten für Entschädigungszahlungen bei der Verstaatlichung auch nur einer Handvoll von Großkonzernen würde ergeben, dass dies kein staatlicher Haushalt zu leisten vermag, ohne sich auf Jahrzehnte zu verschulden.

Wenn die politische Gewalt zum Mittel der Zwangsverstaatlichung greift, agiert sie eben nicht als Gegner des Privateigentums, sondern umgekehrt als Garant und Diener der privaten Eigentums- und Wirtschaftsordnung. Um das Wohl der Allgemeinheit, also das Wohlergehen dieser antagonistischen sozialen Ordnung und ihrer staatlichen Schutzmacht geht es, wenn die bürgerliche Staatsgewalt von ihrer Sozialisierungsmacht Gebrauch macht.

Sozialpflichtigkeit des Eigentums

Derselben Logik gehorchen die Maßnahmen, die der bürgerliche Staat im Namen der von linker Seite als Gegenpol und Korrektiv gegenüber der uneingeschränkten Herrschaft von Kapital und Grundeigentum missverstandenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums ergreift. Die Beschränkungen, die er den Eigentümern bei deren Verfolgung ihrer Gewinninteressen aufherrscht, dienen allesamt der Erhaltung der kapitalistischen Eigentumsordnung. Die Behandlung der Wohnungsfrage zeigt exemplarisch, welchen Charakter der mittels der Sozialbindung des Eigentums bewerkstelligte »Interessenausgleich« besitzt – wenn nämlich der Staat den arbeitenden Menschen, die er überhaupt erst an die Gewinnansprüche von Kapital und Grundeigentum ausliefert, seine sozialstaatliche Fürsorge angedeihen lässt.

Die staatliche Gewährleistung des Eigentums, d. h. die Unterstellung der Gesamtheit der Mittel und Voraussetzungen der Produktion und Konsumtion unter die exklusive private Verfügungsgewalt, erstreckt sich auch auf Grund und Boden. In einer Gesellschaft, in der aller wirtschaftliche Nutzen am Eigentum hängt und wo das staatlich garantierte Verfügungsrecht dem Eigentümer die Macht gibt, aus dem zahlungspflichtigen Bedürfnis anderer an den Gegenständen, die sie benötigen, über die sie aber nicht verfügen, für sich Gewinn zu schlagen, wirft mit marktwirtschaftlicher Selbstverständlichkeit auch das Grundeigentum finanzielle Erträge ab. Das staatlich begründete »Monopol gewisser Personen (…) über bestimmte Portionen des Erdkörpers als ausschließlicher Sphäre ihres Privatwillens (…) zu verfügen« (Marx, Das Kapital, Bd. 3, S. 628), wird hier qua Rechtsakt unmittelbar zur Quelle ökonomischer Verwertung. Die staatlich lizenzierte ausschließliche Verfügung über den Boden als notwendiger sachlicher Bedingung des kapitalistischen Produktionsprozesses bzw. als Gegenstand des Wohnbedürfnisses der (lohnabhängigen) Bevölkerung verleiht seinen Besitzern die ökonomische Macht, in Gestalt der Grundrente einen Teil der gesellschaftlichen Wertschöpfung als Tribut für die bloße Überlassung des Bodens zu beanspruchen.

Die Besonderheit dieser Einkommensquelle besteht darin, dass die Grundeigentümer diese Monopolgebühr für die Benutzung ihres Eigentums vereinnahmen können, ohne dafür eine ökonomische Leistung zu erbringen und die Marktwirtschaft um ein Wirtschaftsgut zu bereichern. Das Einkommen der Grundeigentümerklasse belastet umgekehrt den Rest der Gesellschaft mit Kosten eigener Art. Für die Erträge aller kapitalistischen Unternehmen, die auf einen Standort für das Betreiben ihrer Geschäfte angewiesen sind, ist die Grundrente ein Abzug vom Gewinn. In Gestalt der Wohnungsmiete dürfen die Bezieher von Lohn und Gehalt mit steigender Tendenz etwa ein Drittel ihres Einkommens dafür verwenden, die vom Staat ins Recht gesetzten Bereicherungsansprüche der Grundeigentümer zu bedienen. Wird der Boden als Standort von Mietwohnungen genutzt, so ist die erzielbare Höhe der Grundrente durch die Zahlungsfähigkeit der Mieter d. h. durch die Höhe des Einkommens aus abhängiger Arbeit bestimmt, das wiederum vom Standpunkt derjenigen Eigentümer, die Lohn für die Verrichtung gewinnbringender Arbeit zahlen, möglichst niedrig zu halten ist.

Dass die Wohnraumnutzung überhaupt eine Sphäre rentabler Flächennutzung darstellt, verdankt sich der staatlichen Raumordnung und Bauleitplanung. Diese hat zum Inhalt, die kollidierenden gesellschaftlichen Ansprüche auf die Nutzung des Bodens, die von seiten der Wirtschaft als Interesse an optimalen Standort- bzw. Geschäftsbedingungen, von seiten des Grundeigentums als Interesse an der Erzielung einer maximalen Grundrente und von seiten der abhängig Beschäftigten als Interesse an erschwinglichem Wohnraum geltend gemacht werden, zu »koordinieren«. Diese Ordnungsaufgabe erfüllt der Staat, indem er eine Aufteilung des Bodens auf die verschiedenen Weisen seiner Nutzung trifft. Den Reproduktionserfordernissen der lohnabhängigen Bevölkerung trägt die Bodenplanung dabei durch die Ausweisung von Schutzzonen für den (sozialen) Wohnungsbau Rechnung.

Dem Staat bleibt freilich nicht erspart, einen Teil der sozialen Kosten, die er mit der Etablierung des Grundeigentums als Erwerbsquelle den übrigen Teilen der Gesellschaft aufbürdet, aus staatlichen Finanzmitteln zu bestreiten. Die Grenze, welche die Lohnhöhe für die finanziellen Ansprüche des Grundeigentümers auf eine angemessene Rendite bildet, überwindet er als Träger des öffentlichen Wohnungswesens bzw. durch Subventionierung des privaten sozialen Wohnungsbaus. Mittels Steuererleichterungen und Zuschüssen wurde Privatanlegern gegen die befristete Verpflichtung zu einer Vermietung lediglich zur Kostenmiete die Option eröffnet, aus der beschränkten Zahlungsfähigkeit der Mieter mit der Schaffung moderner Armutsquartiere Kapital zu schlagen. Den gleichen ökonomischen Nutzen stiftet die staatliche Sozialleistung des Wohngeldes, das in den Händen der Empfänger nur einen durchlaufenden Posten bildet, bis es auf dem Konto des Hauseigentümers landet.

Im Rahmen dieser staatlichen Förderung des Grundeigentums bewegt sich auch die Regulierung der Mietpreisbildung. Zulässige Mieterhöhungen finden ihre Grenze an der ortsüblichen Vergleichsmiete bzw. dem Mietspiegel, der die Mietsteigerungen bilanziert, welche die Klassenbrüder aus der Immobilienbesitzerfraktion bereits erfolgreich am Markt durchsetzen konnten.

Mit der Gesamtheit seiner wohnungspolitischen Maßnahmen sorgt der bürgerliche Staat im Interesse der Gewährleistung der elementaren Existenzbedingungen der lohnarbeitenden Klasse als personeller Manövriermasse kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen für die marktwirtschaftliche Vereinbarkeit der Bereicherungsinteressen des Immobilieneigentümers mit dem massenhaften Bedarf der Lohnabhängigen nach erschwinglichem Wohnraum. Er sorgt also dafür, dass deren systematisch beschränkte Zahlungskraft kein Hindernis für das Geschäft mit dem Wohnen bildet.

Vergesellschaftung von Wohnraum

Die Forderung der Berliner Mieterinitiative nach einer Vergesellschaftung der den dortigen Wohnungsmarkt beherrschenden privaten Immobilienunternehmen, mittels derer der bisherige Umfang der öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung wiederhergestellt werden soll, bewegt sich – jedenfalls im Prinzip – im Rahmen der Logik der Politik zur Betreuung des Wohnungsmarktes. Denn der soziale Wohnungsbau bzw. dessen Erweiterung unterbinden ja keineswegs das private Geschäft mit dem Wohnen, sondern setzen dieses voraus und begleiten es.

Es erscheint freilich recht widersprüchlich, dass die Initiative sich mit ihrem Begehren, mittels Enteignung, d. h. des Zwangsrückkaufes der veräußerten Wohnungsbestände, die zur Jahrtausendwende vollzogene weitgehende Privatisierung des öffentlichen Wohnungswesens wieder rückgängig zu machen, an diejenige Instanz wendet, die mit der Lizenzierung des Grundeigentums als privater Bereicherungsquelle das Grundbedürfnis nach Wohnen überhaupt erst von der Erfüllung der Verwertungsbedürfnisse von Bauunternehmen und Grundeigentümern abhängig gemacht und sie deren Erpressungsmacht ausgeliefert hat. An dieselbe Instanz, die darüber hinaus im Interesse der Haushaltsentlastung große Teile des öffentlichen Wohnungsbestandes an private Immobilienunternehmen verscherbelt und ihnen dadurch die Freiheit eröffnet hat, nach Auslaufen der Bindungsfrist die Mieten drastisch zu erhöhen. Warum sollte der Berliner Senat eine Entscheidung wieder rückgängig machen, die ihn von der Kostenlast der Trägerschaft des öffentlichen Wohnungswesens befreit und ihm Einnahmen von Hunderten Millionen Euro in die Haushaltskassen gespült hat, um damit die standortpolitische Aufrüstung der Hauptstadt durch allerlei »Leuchtturmprojekte« zu betreiben?

Aus der Antwort, die ihr der Adressat ihrer Petition erteilt, könnte die Initiative entnehmen, dass der als Helfer zur Bekämpfung der Wohnungsnot angerufene Staat nicht bereit ist, den Weg der Enteignung von privaten Immobilienkonzernen einzuschlagen. Die Würdigung des Vorschlages als diskussionswürdigen Denkanstoß verbindet sich aufs Beste mit der unmissverständlichen Zurückweisung in der Sache. Diese besteht im Hinweis auf die maßgeblichen Belange, denen der Senat als Repräsentant des »Wohles aller« bei seinem »Kampf gegen die Wohnungsnot« gleichermaßen Rechnung zu tragen hat. Zunächst die untragbare Belastung des Landeshaushaltes durch die Entschädigungsleistungen an die zu vergesellschaftenden Immobilienkonzerne, die sich nach offiziellen Angaben auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro belaufen sollen und damit auf Jahre hinaus die Finanzierung anderer notwendiger Staatsaufgaben einschließlich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verunmöglichen würden. Vor allem aber ist die Politik keineswegs gewillt, sich die Entscheidungskompetenz aus der Hand nehmen zu lassen, ob und unter welchen Umständen sie von der Ultima ratio der Zwangsvergesellschaftung Gebrauch macht. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung der Freiheit des politischen Ermessens, ob ein solch gravierender notstandsähnlicher Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht oder ob nicht alternative Instrumente zur Verfügung stehen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen. Wobei darin die Sorge der Politik eingeschlossen ist, durch die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen die Investitionsbereitschaft nicht nur der Immobilienbranche zu gefährden, deren Erträge aus dem sogenannten Mietenwahnsinn von seiten des Staates als Beitrag zum Wirtschaftswachstum und als Steuereinnahmen bilanziert werden.

Darin besteht also die recht trostlose Wahrheit über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums: Die Interessen der abhängig Beschäftigten an erträglichen Wohn- und Arbeitsbedingungen, an reiner Luft etc. lässt der bürgerliche Staat gegen die Interessen der Eigentümer nur insoweit zum Zuge kommen, wie es das von ihm repräsentierte Interesse als Schutzherr der kapitalistischen Eigentumsordnung gemäß den Konjunkturen der Wirtschaft und dem Stand der Staatsfinanzen erfordert und zulässt.

Wenn die abhängig Beschäftigten ihre Anliegen an einem solchen Staatsprogramm ausrichten, dann wird die sozialdemokratische Ideologie von der Koexistenz der Interessen von Eigentum und Arbeit tatsächlich ein Stück weit wahr. Wer die Begrenzung der Wochenarbeitszeit, die Kontingentierung des CO2-Ausstoßes oder die Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus als Dienstleistung der politischen Herrschaft einfordert, ordnet sein Leben der Sache nach den Gesichtspunkten staatlicher Gewalt unter, die diese in Anschlag bringt, wenn sie das Funktionieren der kapitalistischen Geschäftsordnung sicherstellt. Der Gebrauch der staatlichen Eingriffsbefugnisse ist nun einmal keine wohltätige Tat zur Beförderung von Arbeiterinteressen. Für jede sozial-, umwelt- oder wohnungspolitische Schutzmaßnahme »zugunsten« des kleinen Mannes kennt der Staat seine eigenen Gründe. Deshalb verbietet es sich auch, die sachgerechte staatliche Zurückhaltung bei der Beschränkung der Eigentümerinteressen als »Versäumnis«, oder »Staatsversagen« zu kritisieren.

Abschied von einer Illusion

So beantwortet sich abschließend die Frage nach der Sinnhaftigkeit des politischen Weges, gegenüber der Staatsgewalt, die vom Standpunkt des Wirtschaftswachstums frei entscheidet, wieviel Soziales das Land braucht, auf die Korrektur ihrer Politik im Namen der sozialen Verpflichtung des Eigentums zu insistieren. Es scheint wenig zielführend, sich positiv auf die gnädige Gewährungsmacht einer Staatsgewalt zu beziehen, in deren Kalkül die Versorgung der abhängig Beschäftigten mit den benötigten Lebensgütern lediglich als abhängige Variable und Manövriermasse einer Wirtschaftsweise vorkommt, die sich um die Vermehrung des Geldreichtums in den Händen von Unternehmern, Banken und Grundeigentümern dreht.

Wer sozialen Fortschritt dergestalt definiert, innerhalb der Rahmenbedingungen der Herrschaft des Privateigentums für die Verbesserung der Lebensumstände der abhängig Beschäftigten, die durch diese Wirtschaftsweise systematisch in Frage gestellt werden, so einzutreten, dass er deren soziale Ausgestaltung der Staatsmacht überlässt, für den ist die Aktivierung der Gemeinwohlverpflichtung tatsächlich der angezeigte »realistische« politische Weg. Der ist sein gesamtes politisches Leben damit beschäftigt, unter Berufung auf die soziale Verpflichtung des Eigentums die fromme Vorstellung der Verträglichkeit der Lebensinteressen der Lohnabhängigen mit den Wachstumsbedürfnissen des privaten Eigentums und den Belangen seiner staatlichen Schutzmacht zu propagieren. Obwohl sein Ausgangspunkt vielleicht einmal die Feststellung gewesen ist, dass diese Interessen in einem unaufhebbaren gegensätzlichen Verhältnis zueinander stehen. Und ist dann nach gut 200 Jahren Kapitalismus dabei angelangt, die von Friedrich Engels bereits 1872 aufgeworfene kapitalistische Wohnungsfrage einer systemimmanenten Lösung zuführen zu wollen. Wer freilich das Anliegen verfolgt, die Unterordnung aller Lebensverhältnisse unter das Regime des kapitalistischen Privatreichtums aufzuheben, wird sich von der illusionären Vorstellung verabschieden müssen, dafür in der staatlichen Inpflichtnahme des Eigentums für die Zwecke des Allgemeinwohls sowie der Vergesellschaftungsklausel des Grundgesetzes »immerhin« über einen ausbaufähigen positiven Ansatzpunkt zu verfügen.

Albert Krölls ist Autor des Buchs »Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus«, VSA-Verlag, Hamburg 2009, 224 Seiten.

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