GEW: Über 142.000 Unterschriften gegen Zulassungsstopp für Integrationskurse

Die Bildungsgewerkschaft GEW informierte anlässlich der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag darüber, dass über 142.000 Menschen ihre Petition »Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!« unterzeichnet haben:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Integrationsministerkonferenz (IntMK) auf, ein klares Signal an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu senden, den Zulassungsstopp für Integrationskurse umgehend zurückzunehmen. »Wer Integration stoppt, spart nicht, sondern verursacht langfristig Mehrkosten. Das Bundesinnenministerium (BMI) macht eine fiskalische Milchmädchenrechnung auf: Kurzfristig gibt es ein kleines Plus im Haushalt, aber auf lange Sicht entstehen dem Staat unabsehbare Kosten, zum Beispiel durch zusätzliche Sozialleistungen und entgangene Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen«, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Donnerstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die IntMK, die heute in Essen tagt. »So untergräbt Innenminister Dobrindt die Haushaltsziele der Bundesregierung.«

Von dem Zulassungsstopp für Integrationskurse seien nicht nur etwa 130.000 potentielle Teilnehmende, sondern auch rund 20.000 Lehrkräfte, die die Kurse geben, betroffen. Die Lehrkräfte müssten um ihre Arbeitsplätze bangen, sie wüssten nicht, ob und in welcher Form sie ihre Arbeit fortsetzen können. »Deshalb hat die GEW eine Petition gestartet, in der das BMI aufgefordert wird, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Mehr als 142.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben«, betonte Becker. »Die Lehrkräfte in den Integrationskursen leisten täglich eine unverzichtbare Arbeit. Sie werden von Innenminister Dobrindt in die Arbeitslosigkeit und Unsicherheit getrieben. Das ist nicht nur wirtschaftlich und integrationspolitisch irrational, es ist auch gegenüber den Beschäftigten schlicht unzumutbar.« (…)

Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Treptow e. V. und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen e. V. rufen für Freitag, den 24. April 2025, um 16 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Zentrale der Berliner Sparkasse am Alexanderplatz auf, um gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Kontos zu protestieren:

Die Berliner Sparkasse verweigert unserem Bezirksverband BdA Treptow e. V. die Eröffnung eines dringend benötigten Vereinskontos. Gründe dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse nicht.

Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Sparkassen, genauso wie alle deutschen Unternehmen während der NS-Zeit, von dem Raub jüdischen Vermögens profitiert haben bzw. sich daran beteiligt haben, ist es ein starkes Stück und geschichtsvergessen, einem Verband, in dem sich auch Nachfahren der Opfer des NS organisiert haben, ohne Begründung eine Kontoeröffnung zu verweigern und damit die Vereinsarbeit erheblich zu behindern. Ein Bankkonto gehört zu den Grundbedürfnissen jeder Bürger*in und natürlich jedes gemeinnützigen Vereins, wie dem gemeinnützigen BdA Treptow. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung – diesem Auftrag hat sie nachzukommen. Dagegen werden wir am Freitag protestieren.