Was wird den Polizisten vorgeworfen?

An diesem Mittwoch beginnt der Prozess vor dem Landgericht Duisburg gegen neun Polizistinnen und Polizisten. Sie waren bei einem Einsatz, in dessen direkter Folge Ibrahima Barry, ein Geflüchteter aus Guinea, starb. Die Beamten hatten Barry mit einem Taser traktiert und daraufhin in Bauchlage festgehalten. Was wirft ihnen die Justiz vor?

Den Polizistinnen und Polizisten wird »gefährliche Körperverletzung ohne Todesfolge« vorgeworfen. Wie kann das sein, wenn Ibrahima vor Ort gestorben ist? Hier wird durch juristische Wendungen versucht, die Polizei aus der Verantwortung für seinen Tod zu ziehen – wie so oft, wenn gegen staatliche Institutionen ermittelt wird. Die offizielle Todesursache lautet lagebedingter Erstickungstod in Kombination mit einem frischen Herzinfarkt. Ibrahima wurde unfreiwillig in eine Lage gebracht, in der er nicht mehr atmen konnte. Und zweimal mit den Elektroschockpistolen beschossen. Dadurch ist er gestorben.

Was ist am 6. Januar 2024 in der Unterkunft für Asylsuchende in Mülheim-Saarn geschehen?

An diesem Tag befand sich Ibrahima in einer psychischen Ausnahmesituation. Die Beschäftigten des Securitydienstes der Geflüchtetenunterkunft, in der er gelebt hat, haben die Polizei gerufen. Anstatt mit Ibrahima menschlich umzugehen, eskalierte die Polizei die Situation völlig. Sie griffen ihn körperlich an, schossen zweimal mit einer Elektroschockpistole, und fesselten ihn am Boden. Ibrahima war unbewaffnet. Wir wissen nicht, welche andere Gewalt er noch erfahren hat.

Schon lange steht der Einsatz von Tasern in der Kritik, auch die Bauchlage ist sehr gefährlich. Warum wendet die Polizei in der BRD diese immer noch an?

Mindestens seit dem Tod von George Floyd in den USA ist weltweit bekannt, dass die Fesselung in Bauchlage tödlich enden kann. Was aber Ibrahima dazu noch angetan worden ist, ist die sogenannte Hockfesselung. Die Füße und Hände am Rücken zusammenzubinden, ist in Deutschland verboten. Das ist Folter. Die Bauchlage kann dazu führen, dass Menschen nicht atmen können, das Herz nicht ausreichend Sauerstoff bekommt – was auch den Herzinfarkt erklärt, der in der offiziellen Todesursache gelistet ist.

Von der Polizei und führenden Unternehmen wird gesagt, dass Taser weniger tödliche Waffen seien. Was Sie aber damit wirklich sagen, ist, dass diese Waffen Menschen töten, von denen sie denken, dass es okay ist, wenn sie sterben.

Wer ist von tödlichen Polizeieinsätzen besonders häufig betroffen?

Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und von Rassismus betroffene Menschen. Bei Ibrahima trifft beides zu. Die Polizei diskriminiert Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen. Wenn jemand in einer psychischen Ausnahmesituation ist, benötigt er Unterstützung. Aber anstatt dessen werden diese Menschen öfter getasert.

Barrys Eltern und seine Schwester treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf. Welche Schwierigkeiten ergaben sich für sie dadurch?

Der deutsche Staat kümmert sich weder organisatorisch noch finanziell um die Teilnahme der Familie am Prozess – obwohl eine staatliche Institution involviert ist. Das tut der Solikreis mit Hilfe von Spenden. Ibrahimas Schwester wurde zuerst das Visum verweigert. Von der Anklageschrift haben die Familie und ihre Anwältin durch die Medien erfahren, weil sie zunächst keine Akteneinsicht hatten. Auf die Termine der Anwältin der Eltern von Ibrahima hat das Gericht keine Rücksicht bei der Terminierung für den Gerichtsprozess genommen. Obwohl es absolut üblich ist, dass es vorab Terminabfragen gibt. Wie kann es um Gerechtigkeit gehen, wenn die Bedingungen so ungleich sind für die Polizistinnen und Polizisten und für die Familie Barry?

Ist der Tod von Barry ein Einzelfall?

Nein. Mouhamed Lamine Dramé, Lorenz A., Qosay K., Oury Jalloh und so viele mehr. Rassismus und Ableismus töten.

Wenn die Justiz gegen staatliche Institutionen ermittelt: Was erwarten Sie von dem Prozess?

Leider haben wir bei der Urteilsverkündung nach dem Prozess in Dortmund im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé gesehen, dass alle Polizisten freigesprochen worden sind.