Intifada ist nicht strafbar

Vor dem Landgericht Duisburg endete am Mittwoch ein Berufungsprozess gegen den Palästina-Aktivisten Leon W. mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Ihm war vorgeworfen worden, als Anmelder einer Demonstration am 9. Oktober 2023 die Parolen »From the River to the Sea – Palestine will be free« und »Von Duisburg bis nach Gaza – Yalla Intifada« angestimmt zu haben. Daraufhin wurde das ehemalige Mitglied der inzwischen verbotenen Gruppe Palästina-Solidarität Duisbur...