Rentenkommission legt Vorschläge vor

Wieder einmal steht ein »Sommer der Reformen« bevor: Am Dienstag will die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Pläne für eine Überarbeitung der gesetzlichen Alterssicherung übergeben. Geeinigt hat sich die aus Politikern und Experten bestehende Kommission auf 30 Vorschläge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich laut dpa am Rande des G7-Gipfels in der vergangenen Woche in Frankreich »zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen«. Die Botschaft werde lauten: »Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.«

Wie schon mehrfach in der Vergangenheit ist die Rede von einem »Reformpaket«, das neben der Rente auch den Arbeitsmarkt, die Einkommenssteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das alles soll noch vor der unmittelbar bevorstehenden Sommerpause über die Bühne gebracht werden. Allerdings hatte die für Rentenfragen zuständige Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen aus der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum dieses Gremiums geknüpft. »Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden«, sagte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Unterdessen ergab eine Befragung des ZDF-»Politbarometers« von Ende vergangener Woche, dass fast drei Viertel der Bundesbürger Zweifel am Zeitplan der Bundesregierung für die Gesetzesänderungen haben, berichtete dpa. 73 Prozent gaben an, sie glaubten nicht daran, dass die Koalition ihre Vorhaben bis zur Sommerpause vorlegen werde. Nur 24 Prozent halten das für machbar. Die Schuld für die erwartete Verschleppung geben 71 Prozent beiden Koalitionsfraktionen. Grundlegende Änderungen, die auch mit Einschnitten und finanziellen Belastungen verbunden seien, halten 87 Prozent der Befragten für sehr wichtig oder wichtig. Paradoxerweise glauben zugleich nur 19 Prozent an eine große Reformbereitschaft in der Bundesrepublik. Lediglich 25 Prozent der Umfrageteilnehmer sind bereit, selbst große Belastungen hinzunehmen. In der Zusammenschau bedeutet das wohl, die Mehrheit möchte große Veränderungen, sofern sie zu Lasten anderer gehen. Das deckt sich in etwa mit den Plänen von CDU/CSU sowie SPD, die auch ihrer jeweiligen Lobby zu Lasten aller anderen gerecht werden wollen.

Vor der Vorstellung der Pläne der Rentenkommission am Dienstag haben sich Gewerkschaften und Sozialverbände positioniert. Die »Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus« sei von »zentraler Bedeutung«, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Bundesrepublik hätten als Altersabsicherung allein die gesetzliche Rentenversicherung; in Ostdeutschland treffe das sogar auf drei Viertel der Menschen zu. Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters lehnte Werneke als »Rentenkürzung durch die Hintertür« ab. Gegen Rentenkürzungen oder längere Lebensarbeitszeiten sprachen sich auch die Sozialverbände VdK und SoVD aus.