Aus: Ausgabe vom 20.06.2017, Seite 1 / Titel

Hartz IV statt Hoffnung

Verbände und Gewerkschaften kritisieren Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Zuständige Ministerin fehlt

Von Simon Zeise
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Glaube kann Berge versetzen: Andrea Nahles (SPD) wäscht ihre Hände in Unschuld und verlegt soziale Wohltaten in die kommende Legislaturperiode

Was interessieren mich die Entrechteten? Die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) glänzte durch Abwesenheit. Am Montag wurde der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages angehört. Statt Nahles nahmen Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften teil.

Vor einer politischen Auseinandersetzung im Plenum hat sich die Bundesregierung bisher gedrückt. Die anwesenden Koalitionäre Daniela Kolbe (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) bedauerten, dass es dazu nicht gekommen sei. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, kritisierte, es sei »eine vertane Chance, den Bericht nicht im Bundestag zu diskutieren«. Es sei inkonsequent, »erst Kontroversen auf den Tisch zu legen, anschließend aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen«. Üblicherweise wird der Bericht zur Mitte der Legislatur­periode im Bundestag vorgestellt. Nahles und ihre Mitarbeiterriege hielten das nicht für notwendig. Zudem wurden brisante Passagen, die einen Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und politischem Einfluss herstellen, aus dem Bericht gestrichen. Dass mit dem Vermögen auch der Einfluss auf den politischen Willensbildunsgprozess wächst, wollte die Bundesregierung nicht so stehenlassen.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte gegenüber jW, »die Ministerin ist in der Regel nur ein- bis maximal zweimal pro Jahr im Ausschuss – meist, wenn der Haushalt behandelt wird«. Was im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnungspunkt beraten werde, sei Sache der Frak­tionen. Nahles gesellte sich erst nach der Sitzung im Bundestag zu den Verbänden. Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion forderte sie eine »neue Logik der Arbeitsmarkt­politik«. In der kommenden Wahl­periode solle die Stärkung der Tarifbindung ein zentrales Thema werden.

Der Sozialverband VdK Deutschland hatte am Montag vor dem Treffen mit Nahles gewarnt: »Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet derzeit für einen Stundenlohn von unter zehn Euro.« 40 Prozent der Beschäftigten hätten trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs geringere Reallöhne als in den 90er Jahren. »Nur die oberen Einkommensgruppen können Einkommenszuwächse verzeichnen.«

Im Bundestagsausschuss kritisierte Eschen die »Leistung« der verantwortlichen Ministerin: Wohnungsnot sei »ein zentrales Armutsrisiko«. »Die Mietpreisbremse ist unwirksam.« Der Regelsatz bei Beziehern von »Hartz IV« werde »künstlich kleingerechnet«. Das offizielle »Existenzminimum« sei weder ausreichend noch sicher. »Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verstreichen lassen, hinreichende Regelsätze und ein sanktionsfreies Mindestniveau der Grundsicherung zu verwirklichen«, so Eschen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass die prekäre Beschäftigung die »Machtasymmetrie auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitgeber verschieben« würde. Das gewerkschaftsnahe Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung kritisierte, dass Erbschaften und Schenkungen stark gestiegen seien, aber kaum besteuert würden. Auch solche »leistungslosen Einkommen« müssten besteuert werden. Der Paritätische Gesamtverband fasste zusammen: »Ein umfassendes Gesamtkonzept fehlt.« Künftig sei es besser, dass ein unabhängiges Expertengremium den Armuts- und Reichtumsbericht erstelle. Beim Gutachten des Sachverständigenrats zur Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der »Wirtschaftsweisen«, sei dies auch möglich. Das fällt aber auch unter die Zuständigkeit eines anderen Ministeriums.

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