Klare Kante für Bildung

Lange galt der Konsens, dass ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik auf die Förderung von Bildung setzen muss, um ökonomisch voranzukommen. Das gilt offenkundig nicht mehr. Von der Kita bis zur Uni und Berufsschule wird gekürzt und gestrichen. Nun regt sich Protest. Diese Woche steht im Zeichen des studentischen Widerstands. Höhepunkt der Aktionen sind am Mittwoch Demonstrationen in zahlreichen Städten, an denen neben Studenten auch weitere Vertreter des Bildungswesens teilnehmen. Aufgerufen hatte der »Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften« (FZS), dessen Vorstandsmitglied Tjark-Hagen Kandulski erläuterte: »Das Ziel der Kampagne ist es, am 17. Juni den Widerstand, der sich an den Bildungseinrichtungen der gesamten BRD entzündet, zu bündeln und auch als Einspruch gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung auf die Straßen zu tragen.« In der Aktionswoche wolle man »den Verantwortlichen für die verheerenden Einschränkungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich auf Bundes- und Landesebene die Stirn bieten«. So hätten die meisten Länderregierungen in letzter Zeit Kürzungspläne vorgestellt, die die prekäre Lage im Bildungssektor weiter verschärften. Bundesweit sei schon 2024 ein Investitionsstau für die Hochschulen von fast 140 Milliarden Euro durch die Finanzbehörde Hamburg errechnet worden. Darüber hinaus fehle es an Personal; viele Stellen basierten auf unsicheren Kurzzeitverträgen. Gegen die Kürzungen in den Ländern wurde im Juni bereits in Frankfurt am Main, Göttingen, Hamburg und Hildesheim demonstriert.

Dass in der wegen der massiven Kürzungen ohnehin angespannten Situation durch Vertreter der Bundesregierung auch noch die im Koalitionsvertrag fixierte Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Frage gestellt worden sei, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Katharina Rummenhöller, ebenfalls Vorstandsmitglied des FZS. Die durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer hätten zu Beginn dieses Sommersemesters bereits 512 Euro monatlich betragen, stellte sie fest, aber die derzeitige BAföG-Pauschale für die Wohnkosten mache nur 380 Euro aus. Die Regierungskoalition hatte eigentlich eine Anhebung dieses Betrages auf 440 Euro zum Wintersemester 2026/27 vorgesehen. Dieses Vorhaben hatten in den letzten Tagen sowohl Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, in Frage gestellt. Katharina Rummenhöller stellte im Aufruf zur Aktionswoche und zur Demonstration am 17. Juni klar: »Immer weniger Menschen in Deutschland können sich ein Studium unter diesen Bedingungen leisten.« In letzter Konsequenz sei die Zukunft dieser jungen Menschen, aber auch des gesamten Bildungssystems in Gefahr.

Indirekte Unterstützung erhielt die Organisation von Dennis Radtke, dem Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er forderte Anfang der Woche die Umsetzung der BAföG-Erhöhung wie vereinbart. Es handele sich bei der Reform der Ausbildungsförderung um »kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation«, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Spahn, der zuvor laut Münchner Merkur darauf hingewiesen hatte, dass Leistungen wie »Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG« absehbar nicht erhöht werden könnten. Ministerin Bär hatte zudem über die vermeintliche Privilegierung von Studenten schwadroniert, die für ihre Ausbildung nichts zahlen müssten und genug Zeit hätten, in ihrer Freizeit zu jobben und so ihre Mietkosten zu verdienen. Dass die allermeisten Studenten, die auf BAföG angewiesen sind, längst das schmale Salär mit Jobs aufbessern, schien Bär entgangen zu sein. Vielleicht wollte sie aber auch indirekt darauf hinweisen, dass junge Menschen aus ärmeren Haushalten an den Hochschulen nichts zu suchen haben – wer weiß.

Immerhin hielt CDA-Chef Radtke kräftig dagegen. Wer aus kurzfristigen Sparüberlegungen an der Erhöhung der Wohnkostenpauschale rüttele, sende das falsche Signal, sagte er. »Sparen im Bildungssystem ist am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat.« Das BAföG müsse Schritt halten mit »Mieten, Inflation und realen Belastungen im Alltag. Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern.« Zwar nicht auf diese Einwände hin, aber nach ähnlicher Kritik durch den Koalitionspartner SPD kam aus dem Haus der Forschungsministerin doch noch die Zusage, die BAföG-Reform zum Herbst umzusetzen. Mal sehen, ob es dabei bleibt. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) legte mit Kritik am Dienstag noch einmal nach: »Der Zickzackkurs der Bundesregierung beim BAföG ist ein verheerendes Signal an die Studierenden und die junge Generation insgesamt«, sagte DSW-Vorstandschef Matthias Anbuhl der Rheinischen Post. Bei den Studierenden herrsche mittlerweile »tiefer Frust«. Das Budget vieler sei »auf Kante genäht, und diese Naht droht nun zu reißen«. Ein Verzicht auf eine BAföG-Erhöhung sei »zukunftsvergessen«.