Absage an Sündenbockpolitik

Eine Zahl als politisches Allheilmittel? Die Schweizerische Volkspartei (SVP) – politisch in etwa zwischen CDU und AfD einzuordnen – hat am Sonntag ihre »Zehn-Millionen-Initiative« vor das Stimmvolk gebracht. Es war die erste Volksabstimmung weltweit über eine staatliche Einwohnerobergrenze. Festgelegt werden sollte, dass die Wohnbevölkerung bis 2050 auf nicht mehr als zehn Millionen anwachsen dürfe. Ab 9,5 Millionen sollte der Bundesrat zu migrationsbremsenden Maßnahmen verpflichtet werden. Konkret: Einschränkungen im Asylbereich – und, falls nötig, die Kündigung bestehender Verträge mit der EU. Zur Abstimmung aufgerufen waren knapp 60 Prozent der rund 9,1 Millionen Einwohner – die übrigen 40 Prozent sind vor allem aufgrund restriktiver Einbürgerungsvorschriften von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen.

Federführend lanciert worden war die Initiative von Thomas Matter, SVP-Nationalrat und Gründungspräsident der Neuen Helvetischen Bank. Man versuchte, die Vorlage als nachhaltig zu etikettieren – ein Begriff, der eigentlich der der SVP fernstehenden Umweltbewegung entstammt. Die Gegner sprachen von einer »Chaosinitiative«.

Man lockte mit Versprechungen: Die Aussicht auf eine Mietpreisbremse, weniger »Dichtestress« in Städten, Entlastung im Nahverkehr und stabilisierte Sozialsysteme sollten Bevölkerungsschichten ansprechen, die auch in der Schweiz von der kapitalistisch-kriegsbedingten Krise zunehmend in die soziale Misere getrieben werden. Dass all diese Phänomene strukturell auf kapitalistische Marktdynamiken zurückgehen und eine bloße Bevölkerungsobergrenze daran kaum positive Veränderungen bringen würde, spielte in der Debatte nur in Nuancen eine Rolle.

Meinungsumfragen hatten ein enges Rennen prognostiziert. Doch das Ergebnis war eindeutig: Bei einer Beteiligung von knapp 59 Prozent lehnten 54,8 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab. Auch 13 von 23 Kantonen stimmten dagegen – eine entscheidende Hürde im Schweizer Verfassungssystem, das für Volksinitiativen sowohl eine Stimmen- als auch eine Ständemehrheit vorschreibt. Demographisch zeigte sich ein bekanntes Muster: Für das ablehnende Votum entscheidend waren die frankophone Westschweiz und die großen Deutschschweizer Städte.

Die Ja-Kampagne kostete rund sechs Millionen Franken (rund 6,5 Millionen Euro), die Gegenseite bot nahezu zehn Millionen auf – einer der teuersten Abstimmungskämpfe jemals. Neben SVP-Mitteln floss Geld aus den Privatschatullen bekannter EU-Gegner wie des langjährigen SVP-Vorsitzenden und Unternehmers Christoph Blocher, von Denner-Exchef Philippe Gaydoul oder der Autohändlergruppe Frey. Auf der Gegenseite formierte sich ein breites linksbürgerliches Bündnis von den Grünen über die Sozialdemokraten (SP) bis zur Partei der Arbeit (PdA). Auch der Bundesrat und der Städteverband sprachen sich klar gegen die Vorlage aus. Entscheidend war zudem, dass weite Teile des Schweizer Kapitals mobilisierten: Nicht nur war die Berichterstattung der Konzernmedien ablehnend, auch Economiesuisse, Dachverband von 100 Branchenverbänden, 20 Handelskammern und rund 100.000 Unternehmen, wandte sich gegen die Initiative – aus Gründen der Standortsicherung, des Zugangs zu günstigen Arbeitskräften, der Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der Sicherung des Images des vorgeblich neutralen und weltoffenen Export- und Bankenplatzes Schweiz.

Einschließlich der weltweit für Schlagzeilen sorgenden Abstimmung über ein Minarettverbot 2009 – bei damals gerade einmal vier solchen Türmen im Land – hat das Stimmvolk in 60 Jahren mehr als 20mal über Migrationsfragen befunden – kein anderes Thema wurde öfter bemüht. Mit der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (2014), dem Asylgesetzreferendum (2019) und der abgelehnten Begrenzungsinitiative (2020) hat die SVP, die im Nationalrat die meisten Sitze hält, den Diskurs beharrlich verschoben – während sie gleichzeitig vermeidet, das für Migration zuständige Justiz- und Polizeidepartement selbst zu übernehmen. Die nächste Initiative – die sogenannte Grenzschutzinitiative – befindet sich schon in Vorbereitung. Das Ergebnis von Sonntag ist also kein Schlussstrich. Das Strategieziel liegt nicht primär in gewonnenen Abstimmungen, sondern darin, einen Prellbock und Blitzableiter für durchaus vorhandenes Protestpotential zu schaffen.