Flaggschiff wird zur Titanic

Seit knapp einer Woche kommt Indonesiens Hauptstadt Jakarta nicht zur Ruhe. Mit eindrucksvollen Straßenprotesten fordert vor allem die studentische Jugend eine kritische Überprüfung politischer Strategien der Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Prabowo Subianto. Angesichts der ohnehin schwierigen ökonomischen Herausforderungen und schon bisher stark angestiegenen Verbraucherpreise bei Waren des täglichen Bedarfs steht insbesondere dessen ­milliardenschweres Flaggschiffprojekt, bei dem 83 Millionen Schulkinder und Schwangere landesweit mit einem kostenlosen Mittagessen versorgt werden, wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.

Die Proteste waren am vergangenen Freitag ausgebrochen, als laut Medienberichten mehrere tausend junge Leute, oft an ihren Outfits als Studierende der hauptstädtischen Hochschulen erkennbar, durch das Zentrum Jakartas zogen, dabei zum Teil Polizeiabsperrungen niederreißend. Nach unterschiedlichen Quellen war von mindestens 1.500 bis über 3.000 Teilnehmenden die Rede. Die Menge, die sich vor allem an einem zentralen Kreisverkehr in der Nähe des Ministeriums für Höhere Bildung, des Nationalmonuments und des Hauptgeschäftsviertels versammelte, blieb aber bis zum Schluss friedlich, wie etwa die Zeitung Jakarta Globe schon in der Überschrift eines Beitrags hervorhob. Organisiert sind die Proteste von der studentischen Dachvereinigung All-Indonesia Student Executive Body Alliance (BEM SI). Erneute Protestaktionen gab es zu Wochenbeginn – die Konfrontation zwischen Einsatzkräften und Teilnehmenden war am Montag dabei ernster als drei Tage zuvor. Am Mittwoch schlossen sich Mitglieder des katholischen Studentenverbands den Protesten an, am Donnerstag folgten Hunderte einem Aufruf der Indonesian Women’s Alliance.

Es sind die größten Proteste, die das bevölkerungsreichste Land Südostasiens und die führende Wirtschaftsmacht im Elfstaatenverbund der ASEAN seit August vorigen Jahres erlebt hat. Damals waren mindestens 13 Tote zu beklagen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte insbesondere gegen den Tod eines Kurierfahrers protestiert, der von einem Polizeifahrzeug überrollt worden war.

Für den ehemaligen General Prabowo Subianto, Exschwiegersohn des früheren Diktators Mohamed Suharto, wird es anderthalb Jahre nach Amtsantritt im Oktober 2024 zunehmend ungemütlicher. Zwar kann er sich im Parlament auf eine Art Supermehrheit stützen, weil abseits der rechtsliberalen Demokratischen Partei des Kampfes (PDI-P) im Grunde alle Parteien in die Regierung eingebunden sind – eine Mammutkoalition, wie sie Indonesien in demokratischen Zeiten nie zuvor erlebt hat. Unmut brodelt aber spürbar auf der Straße und in den Weiten des riesigen Landes mit 1.700 Inseln von Sumatra im Westen bis zum nach Unabhängigkeit strebenden Papua im Osten.

Unmittelbare Auslöser der Proteste sind zwei Punkte. Zum einen hat, neben diversen anderen Preissteigerungen in jüngster Zeit, vorige Woche der Staatskonzern Pertamina die Benzinpreise gleich um 32 Prozent angehoben. Zum anderen enthob Prabawo die Spitze jener Agentur ihres Amtes, die für das Programm des freien Mittagessens verantwortlich zeichnet, das allein dieses Jahr 15 Milliarden US-Dollar geplante Ausgaben umfasst. Neben anhaltenden Qualitätsskandalen beim Vorzeigeprojekt des Präsidenten stehen nun noch umfassende Korruptionsvorwürfe gegen den vorherigen Leiter und zwei seiner Stellvertreter im Raum. Von extremer Geldverschwendung und falschen Prioritätensetzungen ist deshalb bei den Straßenprotesten die Rede – und einem drohenden »Bankrott Indonesiens«.

Zudem geht es mit der Beteiligung weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppen über studentische Kreise hinaus gegen eine schleichende Militarisierung, etwa indem immer mehr Behördenleiterposten mit hohen Offizieren besetzt werden und die Armee häufiger der Polizei zu Hilfe kommt. »Wenn ein friedlicher studentischer Protest wegen der Benzinpreise mit 500 Soldaten und geheimen juristischen Manövern beantwortet wird, signalisiert das eine stille, gefährliche Abkehr von demokratischer Politik hin zu steigender Militarisierung«, heißt es auch in der Einleitung zu einem Artikel der Jakarta Post.