Parlament in Simbabwe verlängert Amtszeit des Präsidenten

Harare. Das Parlament in Simbabwe hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung verabschiedet, die die Amtszeit des Präsidenten um zwei Jahre verlängern soll. Zudem soll der Staatschef des Landes im südlichen Afrika demnach zukünftig von Abgeordneten und nicht mehr per Volksabstimmung gewählt werden.

Von insgesamt 258 Parlamentariern stimmten 216 für das neue Gesetz. Die Vorlage muss nun vom Senat genehmigt und von Präsident Emmerson Mnangagwa unterzeichnet werden. Damit würden für 2028 geplante Wahlen auf 2030 verschoben. Die Amtszeit des Präsidenten würde von fünf auf sieben Jahre erweitert.

Der Gesetzentwurf hat für hohe politische Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie mit ihren rund 16 Millionen Einwohnern gesorgt. Nach Angaben der Opposition ist für die geplante Verfassungsänderung ein Referendum nötig. Oppositionspolitiker haben beim Verfassungsgericht eine Klage gegen den Gesetzentwurf eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Mnangagwa (83) kam 2017 an die Macht, nachdem das Militär Langzeitmachthaber Robert Mugabe gestürzt hatte. Seine Regierungspartei ZANU-PF verfügt über eine Mehrheit im Parlament. (dpa/jW)