Bezirksregierung verweigerte Nationaler Stelle zur Verhütung von Folter Zugang zur Abschiebeeinrichtung Büren

Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« e. V. zeigte sich am Freitag bestürzt darüber, dass der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter der Zugang zur Abschiebeeinrichtung Büren verweigert wurde:

Mit großer Bestürzung reagiert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. auf die nun bekanntgewordene Tatsache, dass der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter im vergangenen Jahr der Zugang zur Abschiebehafteinrichtung Büren verweigert wurde. Ein derartiger Vorgang ist nach Kenntnis des Vereins in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine unabhängige Kontrollinstanz, die auf Grundlage des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter arbeitet. Ihre Aufgabe ist es, Orte aufzusuchen, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, um Misshandlungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und strukturelle Missstände frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. (…) Um so alarmierender ist es, dass der Nationalen Stelle im Jahr 2025 der Zutritt zur Abschiebehafteinrichtung Büren verweigert wurde. Sie wollte eine Abschiebung beobachten und stand statt dessen vor verschlossenen Türen. Obwohl ihr nach nationalem und internationalem Recht ein uneingeschränktes Kontrollrecht zusteht, untersagte die Bezirksregierung Detmold als Betreiberin der Einrichtung den Zugang. (…)

Bereits bei ihrem letzten Besuch im Jahr 2018 hatte die Nationale Stelle erhebliche Kritik an den Haftbedingungen und der Vollzugspraxis in Büren geäußert. Nach Einschätzung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. haben sich die Bedingungen seitdem jedoch nicht verbessert (…). So wurden die Besuchsmöglichkeiten für Angehörige eingeschränkt. Das Beratungsangebot des Vereins wird zunehmend behindert (…). Gefangenen und ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird die Einsicht in wesentliche Teile der Vollzugsakten verwehrt. (…)

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V., erklärt: »Dass nun sogar der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter der Zutritt verweigert wird, ist ein Alarmsignal für den Rechtsstaat. Wer unabhängige Kontrolle verhindert, schafft Misstrauen. Gerade Einrichtungen, in denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, müssen einer besonders intensiven öffentlichen und unabhängigen Kontrolle unterliegen.« (…)

Die »Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei des Iran – Komala« verurteilte am Freitag einen tödlichen iranischen Raketenangriff auf ein Lager einer anderen Komala-Fraktion in der Kurdistan-Region des Irak:

Heute (…) verloren leider neun Peschmerga der Komala ­Partei des Iranischen Kurdistan ihr ­Leben bei einem verbrecherischen ­Raketenangriff der Islamischen Republik auf eines der Lager dieser Partei. (…) In den vergangenen Monaten wurden die Stützpunkte und Lager der Parteien des iranischen Kurdistan in der Kurdistan-Region (des Irak, jW) mehrmals zum Ziel von Raketen- und Drohnenangriffen der Islamischen Republik, und als Folge dieser Angriffe verloren leider eine Anzahl von Mitgliedern und Peschmerga dieser Parteien ihr Leben. (…) Wir verurteilen auf das schärfste diesen verbrecherischen Angriff auf die Kurdistan-Region, die keinerlei Rolle bei der Eskalation des Krieges zwischen den USA und der Islamischen Republik oder dessen Fortsetzung spielte, fordern das sofortige Ende der Durchführung solcher Angriffe und die Sicherstellung der Sicherheit und der Rechte der Bewohner der Kurdistan-Region. (…)