Aus Leserbriefen an die Redaktion

Spalier stehen auf dem Weg in den Abgrund

→ Zu jW vom 7.7.: »Die AfD menscheln lassen«

Fakt ist, dass die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht in ihrem Programm festgeschrieben hat. Ist die AfD eine Friedenspartei? Lesen Sie beispielsweise den Antrag der Fraktion der AfD im Bundestag »Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen« (Drucksache 20/11754). Wessen Interessen vertritt eine bürgerliche Partei? Die des Proletariats? Meine Leseempfehlung ist der Text von Clara Zetkin: »Der Kampf gegen den Faschismus«. Dort wird die unrühmliche Rolle der deutschen Sozialdemokratie erklärt. Ebenso ist dort am Beispiel des italienischen Faschismus nachzulesen, was wir von den Wahlversprechen einer faschistischen Partei zu halten haben. Beschrieben sind auch die Gründe, was eine faschistische oder protofaschistische (AfD) Partei für die Massen attraktiv macht: »(…) der Faschismus, mag er sich noch so kraftmeierisch gebärden, (ist) ein Ausfluß der Zerrüttung und des Zerfalls der kapitalistischen Wirtschaft und ein Symptom der Auflösung des bürgerlichen Staates (…). Nur wenn wir verstehen, daß der Faschismus eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die die frühere Existenzsicherheit und damit häufig den Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben, werden wir ihn bekämpfen können.« Es gibt aktuell reichlich gute Gründe anzunehmen, dass das globale kapitalistische System in eine finale Krise geraten ist, die es im Rahmen seiner Borniertheit nicht wird lösen können. Auch die AfD und ihre Politiker haben keine Lösungen, sie stehen lediglich Spalier auf dem Weg in den Abgrund.

Oliver Sümnick, Teneriffa

»Irgendwann hat man es satt«

→ Zu jW vom 2.7.: »Ein Vorbild für Frieden?«

Liebe Genossinnen und Genossen! In der jW Nr. 150 steht eine Einschätzung von Gerhard Feldbauer zum ersten Jahr des Pontifikats von Papst Leo XIV. Er hat sich dazu alle auffindbaren »Negativschnipsel« zusammengesucht und zu einer doch gehässigen Collage zusammengeflickt. So kann man es machen, wenn man es unbedingt will. Als linker Katholik und Marxist habe ich ein Leben lang nicht etwa doppelte Freude, sondern doppelten Ärger erlebt. Das scheint bis ins hohe Alter (85) so zu bleiben. Aber irgendwann hat man es satt. Trotzdem werde ich auch weiterhin mit ungebrochenem Interesse die jW lesen und weiterempfehlen.

Kuno Füssel, per E-Mail

Braunkohlemoratorium hintertrieben

→ Zu jW vom 29.6.: »Was verhindert, dass RWE die Kosten hochtreibt?«

Was vom Hambacher Wald noch steht, sind leider nurmehr zehn Prozent des einstigen Bestands. Die Zukunft der Region muss sorgsam überlegt, diskutiert und geplant werden, wofür dem BUND vollster Erfolg zu wünschen ist. Genau diese sorgsame und nicht überstürzte Debatte, ein Braunkohlemoratorium also, verstand die Überregierung des Landes NRW, der RWE-Konzern, leider mit allen »Kenia-Parteien« zu hintertreiben. Union: zuletzt mit Laschets (!) Räumungsausreden und Reuls Machtdemonstration samt Herunterrechnen von 40.000 Menschen auf 7.000 (Januar 2023); SPD: Selbst Frau Kraft wollte weitere Dorfzerstörungen und Heimatvertreibungen, schloss aber mit den Grünen immerhin Kompromiss zum Heimaterhalt von 1.000 Dorfbewohner*innen. Grüne: böses Spiel um die Zerstörung von Lützerath, dessen Verteidigung eine grüne Landesministerin (mittlerweile in CDU-Kollaboration) abschätzig als »Symbolpolitik« kleinreden wollte. Zufällig lag unter Lützerath gerade die Kohlemenge, deren sinnlose Verfeuerung anteilig just der mutwilligen Überschreitung des in Paris verbindlich festgelegten 1,5-Grad-Ziels entspricht.

Es stellt sich nicht nur die Frage des leider bereits erfolgten Zerstörungswerks; nicht nur die des optimalen ökologischen Fortgangs, in dessen Rahmen dem BUND viel Rückgrat und Erfolg zu wünschen ist; es stellt sich auch die Demokratiefrage. RWE kann und muss ebenso enteignet und verstaatlicht werden wie EnBW in Baden-Württemberg. Unter der Maßgabe, dass Länder und Bund demokratisch(er) wären oder würden, könnten wir dann endlich RWE regieren statt umgekehrt – wie im Grundgesetz vorgesehen.

Bernhard May, Wuppertal

»Demut oder leises Grummeln«

→ Zu jW vom 2.7.: »Was war die Hauptursache für die Schwierigkeiten?«

Viele wollen nichts davon hören, wo sie gerade dabei sind, sich mit wehenden Fahnen, siegesgewiss und mit »alternativen« Weisheiten in die nächste Katastrophe geleiten zu lassen. Da meine ich in nur einem Fall der vielen Fälle unseren Bahnverkehr im vereinten Deutschland. Wer will heute daran erinnert werden, wie gern der mit dem Frühling, Sommer, Herbst und Winter als größter Feind des Sozialismus bei jeder Gelegenheit zitiert wurde? Heute lacht keiner mehr, wenn uns Bahn und Politik weismachen, Wetter, Hitze, Kälte, verschlissene Infrastruktur, das Bremsen, Kompressoren seien an den Schwierigkeiten schuld. In der DDR wäre eine solche Aufzählung der beste Stoff für zahllose Witze gewesen. Heute einfach Stille in Demut oder leises Grummeln. Nicht einmal eine leise Nachfrage, wie das denn nun mit den Privatisierungen ist, die doch alles besser, effizienter und ganz anders als im Sozialismus werden lassen sollten. (…)

Roland Winkler, Aue