Aus Leserbriefen an die Redaktion

Skandalös

→ Zu jW vom 29.6.: »Nehmt das, ihr alten Säcke«

Schon allein das Vorhaben, Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen zu kürzen, ist skandalös – und die »Pflegereform« kommt. Die Kürzungsorgie der politischen Klasse bedeutet in einem mir bekannten Fall, dass eine Mutter für fast 25 Jahre Pflege ihres schwerstbeeinträchtigten Sohnes 212,76 Euro weniger Rente kriegen würde. 14 Jahre habe ich den Freund Christian Gebbert bis zum Abitur und dem Germanistikstudium an der Uni Bremen als persönlicher Assistent in Vollzeit begleitet. Bewundernswert, wie Christian das Abitur schaffte. Für die Klausur im Fach Deutsch hatte er zehn Stunden Zeit. Die Eltern, besonders seine Mutter, haben jede Nacht ihren Sohn vier- bis fünfmal regelmäßig gelagert. Christian konnte durch den fortschreitenden Muskelabbau nie lange auf einer Stelle liegen, die Eltern keine Nacht durchschlafen. Nicht zu fassen, dass ausgerechnet hier gekürzt werden soll. Gesundheitsministerin Warken sollte eine Woche lang nachts einen progressiven Muskeldystrophiker pflegerisch begleiten. Gekürzt werden muss bei den ständig steigenden Rüstungsmilliarden, damit alle notwendigen Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungen, auch besonders im Pflegebereich, finanziert werden können. Christian Gebbert machte immer wieder darauf aufmerksam, dass für die Muskeldystrophieforschung viel zuwenig Geld ausgegeben wird. Wer weiß von den verantwortlichen Leuten schon, was es bedeutet, in seinem eigenen Körper gefangen zu sein!

Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen

Überzeugend

→ Zu jW vom 30.6.: »Triumph des Machbaren«

Herzlichen Glückwunsch an die sympathische Elke Kahr. Als legendäre Frontfrau fast 36 Prozent unter dem Label Kommunistische Partei und mit einem Stimmenzuwachs von gut sieben Punkten in einem erzkonservativ geprägten Land und in der zweitgrößten Stadt des Bundesstaates zu erreichen, das ist wirklich einzigartig faszinierend. Es gibt leider so vieles, was die Grazer Kommunisten von der deutschen Partei Die Linke unterscheidet. Dazu gehört seit sehr vielen Jahren die hervorragende Arbeit an der Basis für die Interessen aller arbeitenden Menschen, der Schüler, Studenten und Rentenempfänger. Sie engagiert sich überzeugend für die Grundrechte jedes Bürgers, zum Beispiel bei den Themen Wohnen und Gesundheit. Sie verzichtet seit vielen Jahren – wie auch schon seit 1998 ihr Vorgänger als Wohnungsstadtrat im Amt, der Kommunist Ernest Kaltenegger – auf etwa zwei Drittel ihres Einkommens und spendet den gesamten Rest für sozial benachteiligte Menschen in schwieriger Lage. (…) Frau Kahr ist authentisch, offen und ehrlich gegenüber allen Bürgern, stolz, eine Kommunistin zu sein, und distanziert sich nicht von ihrer Partei. All das unterscheidet sie wesentlich von der deutschen Linkspartei, die sich sehr lange abseits der Grundbedürfnisse aller Menschen primär für die Interessen sehr spezifischer Personenkreise einsetzte und damit einen der Hauptstützpfeiler der Partei, die Arbeiter und Angestellten, aus dem Blick verlor. So stärkte Die Linke indirekt die AfD, denn die Arbeitenden in den Fabriken und Werken (…) wanderten größtenteils zur angeblichen Alternative. (…)

Aaron Rosenstern, Joure (Niederlande)

Heftig

→ Zu jW vom 27.6.: »Wo bleibt der Widerstand?«

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Fahimi will offenbar zwischen Merz und Klingbeil stehen. Warum? Als verbindendes oder trennendes Glied der vielbeschworenen »Sozialpartnerschaft«? Es wird Zeit, sich mit den Konnotationen dieses Begriffes auseinanderzusetzen, um nicht diesem ewigen ideologischen Trugbild hinterherzulaufen. Der antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit wurde mit Gründung der BRD bewusst weichgespült, weil damit der Status quo eines erhofften Betriebsfriedens, besonders in den Großbetrieben der BRD, beschworen werden sollte. »Nur gesunde, profitable Unternehmen sorgen fürs Soziale und immerwährendes notwendiges Wachstum der Volkswirtschaft.« Soweit der Glaube. Etabliert und durch das GG begründet hat sich das System der Koalitionsfreiheit sozialer Institutionen. Tarifsysteme regeln Löhne, Urlaubstage und Arbeitszeiten zwischen »Arbeitgebern« und »Arbeitnehmern«. Streiks und Arbeitskämpfe sollten streng syndikalistisch politische Forderungen ausschließen. War da nicht schon etwas aus alten Zeiten? »Die Trade Unions schließen sogar prinzipiell und statutengemäß jede politische Aktion aus und damit die Teilnahme an jeder allgemeinen Tätigkeit der Arbeiterklasse als Klasse«, monierte ein genervter Friedrich Engels 1879 über die britischen Gewerkschaften (MEW, Band 31, S. 446). Für die BRD gilt dieser Grundsatz bis heute. Der DGB (…) wurde als Juniorpartner geduldet. (…) Bisher galt stillschweigend, dass es für die jeweiligen Branchen nur einen einheitlichen Tarifvertrag für die »Sozialpartner« geben sollte. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2017 hat sich ergeben, dass in Betrieben auch Berufsgruppen mit eigenen Gewerkschaften Tarife aushandeln können, die neben denen des DGB parallel gelten. Damit verloren die im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zumindest institutionell eine starke Machtposition in den Betrieben. Dieter Hundt, damaliger Arbeitgeberpräsident, hat die Aufhebung der Tarifeinheit vehement kritisiert, da sie »eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktions- und zukunftsfähige Tarifautonomie« sei, denn für »dieselbe Tätigkeit der Arbeitnehmer eines Betriebes kann nur ein Tarifvertrag gelten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen wissen, welcher Tarifvertrag gilt« (Stern, 23.6.2010). Dass natürlich der DGB ebenfalls Sturm gegen diese Entscheidung lief, ist verständlich. So traten dann auch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und der Marburger Bund (für die Ärzte) als Konkurrenten des DGB auf den Plan. (…) Ein DGB, der sich selbst aber als staatstragend und als die kapitalistische Akkumulation fördernde Institution begreift, kann kein Partner für den Aufbau einer fortschrittlichen oder gar sozialistischen Gesellschaftsformation sein. Schlimm genug, dass zur Zeit keine starke klassenkämpferische Partei existiert. Wenn auf absehbare Zeit auch noch die gewerkschaftliche Komponente des Klassenkampfes weiter wegbricht, kommen noch heftigere Zeiten auf uns zu. Vom Aufkommen gelber Gewerkschaften mal ganz abgesehen.

Manfred Pohlmann, per E-Mail