Rave against the Zaun: Herbe Niederlage für Kai Wegner

Der Zusammenschluss »Rave against the Zaun« freute sich am Dienstag über einen gerichtlichen Erfolg gegen die Umzäunungspläne des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, für den Görlitzer Park:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Montag entschieden, dass die von der CDU-geführten Landesregierung geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks rechtswidrig ist. Damit gab das Gericht der Klage von Anwohner*innen recht und stellte klar, dass die Schließungspläne in ihrer bisherigen Form nicht umgesetzt werden dürfen. Das ist eine herbe Niederlage für Kai Wegner und ein großer Sieg für all die, die sich für den Erhalt des öffentlichen Raums eingesetzt haben.

Aus diesem Anlass laden Anwohnerinnen, Nachbarschaftsinitiativen und Unterstützerinnen am kommenden Freitag, dem 05. Juni, von 18 bis 22 Uhr zum »Rave against the Zaun« in den Görlitzer Park ein. Mit Musik, Kultur und politischen Beiträgen soll der gerichtliche Erfolg gefeiert und zugleich ein Signal für den Erhalt von offenen, zugänglichen, nichtkommerziellen und solidarischen, öffentlichen Orten gesendet werden.

»Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschen, die sich für einen freien und öffentlichen Görlitzer Park eingesetzt haben. Der Park gehört der Stadtgesellschaft und darf nicht durch Symbolpolitik ausgegrenzt oder eingeschränkt werden«, erklären die Veranstalter*innen.

Der geplante Zaun war von Beginn an auf breite Kritik gestoßen. Zahlreiche Anwohner*innen, Initiativen und Fachleute hatten darauf hingewiesen, dass die sozialen Herausforderungen im Park nicht durch Abschottung und Aussperrung gelöst werden können. Das Gericht hat nun bestätigt, dass die Schließungspläne rechtlich nicht haltbar sind.

Der »Rave against the Zaun« versteht sich als Fest der Nachbarschaft und als Einladung an alle Berliner*innen, gemeinsam für eine offene Stadt einzustehen. (…)

Das aus 13 Seenotrettungsorganisationen bestehende Bündnis Justice Fleet beklagte am Dienstag, dass das Festhalten ziviler Rettungsschiffe in italienischen Häfen zu steigenden Todeszahlen im Mittelmeer führen:

Seit Inkrafttreten des Piantedosi-Gesetzes am 2. Januar 2023 haben die italienischen Behörden gegen 41 zivile Rettungsschiffe Festsetzungsanordnungen für 1.075 Tage verhängt – das entspricht fast drei Jahren. Die Festsetzungen in italienischen Häfen haben verhindert, dass die Crews der Schiffe Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer helfen konnten, und somit zu den steigenden Todeszahlen maßgeblich beigetragen, kritisiert die Justice Fleet. (…) Seit dem 2. Januar 2023 sind laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 6.490 Menschen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten der Welt ertrunken oder gelten als vermisst. Allein im Jahr 2026 wurden bereits fünf zivile Rettungsschiffe von der ultrarechten italienischen Regierung in Häfen festgesetzt. (…)

»Es ist ein Skandal, dass europäische Staaten ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot nicht nachkommen und statt dessen schweigen, während die italienische Regierung die rücksichtslose Behinderung ziviler Rettungsschiffe weiter verschärft«, sagt Wasil Schauseil, Sprecher der Justice Fleet. »Mit ihren Schiffen sind die zivilen Seenotrettungsorganisationen die einzigen Akteure, die in den Gewässern vor Libyen und Tunesien Hilfe leisten – dort, wo die meisten Schiffsunglücke geschehen. Wer ihre Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass mehr Menschen sterben. So einfach ist das. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Piantedosi-Gesetzes und die Einhaltung des internationalen Rechts.« (…)