Naturfreunde Deutschlands gegen Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Der Bundesvorsitzende der linken Umwelt-, Kultur-, Freizeit- und Touristikorganisation Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, kritisierte am Freitag die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, von den USA »Tomahawk«-Mittelstreckenraketen zu kaufen und in Deutschland zu stationieren:

Die Naturfreunde Deutschlands kritisieren nachdrücklich die verantwortungslose Stationierung von »Tomahawk«-Marschflugkörpern in Deutschland. Das verschärft die Konfrontation mit Russland sowie den Militarismus in Deutschland. Mit der neuen Mentalität der »Kriegstüchtigkeit« ist unser Land auf einem sehr gefährlichen Kurs, der ganz Europa auf die schiefe Bahn bringt.

Je stärker sich die Militarisierung ausbreitet, desto größer werden die Unsicherheit und die Spannungen in Europa. Dennoch erfolgt die Stationierung von Mittelstreckenraketen ohne die notwendigen politischen und öffentlichen Debatten. Dabei widerspricht diese neue Weichenstellung dem Geist des Zwei-plus-vier-Vertrages.

Auch ist die geplante Stationierung nicht eingebettet in eine Verhandlungsstrategie mit Russland. Es gibt keine »Wenn-dann«-Position, wie das etwa bei Helmut Schmidt mit dem »Doppelbeschluss« der Fall gewesen ist. (…)

Die Naturfreunde Deutschlands fordern eine Kampagne gegen die Stationierung von »Tomahawk«-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Wir müssen die Ideologie der Kriegstüchtigkeit stoppen. Deutschland muss zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik.

Angesichts der Menschheitsherausforderungen Erderhitzung und Biodiversitätskrise ist unsere Zeit dringend auf das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit angewiesen. Die Ideologie der Militarisierung verhindert jedoch, dass Deutschland die sozial-ökologische Transformation leisten kann.

»SOS Mediterranee«, eine Organisation für zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, informierte am Freitag über einen Freispruch für Seenotretter in Italien:

Neun Jahre nach Einleitung eines langwierigen Gerichtsverfahrens gegen Mitarbeiter*innen von zivilen Such- und Rettungsorganisationen, darunter ein Mitglied von SOS Mediterranee, hat das Strafgericht von Catania unseren Kollegen und andere ehemalige Crewmitglieder der »Aquarius« Anfang dieser Woche von den Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen illegalen Aktivitäten und illegalem Abfallhandel freigesprochen.

Der Fall folgte einer langwierigen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Catania zur Entsorgung von Abfällen an Bord, insbesondere von Kleidung der Überlebenden und von Abfällen, die im Rahmen medizinischer Maßnahmen während der Einsätze der »Aquarius« in den Jahren 2017 und 2018 entstanden waren. Die Staatsanwaltschaft stufte diese Gegenstände als infektiösen Sanitärmüll ein, der einer besonderen Behandlung bedarf – eine Einstufung, die SOS Mediterranee stets angefochten hat.

SOS Mediterranee ist erleichtert über diese Entscheidung, auch wenn sie die Organisation und ihre Mitarbeiter*innen über viele Jahre hinweg erheblich belastet hat. Gleichzeitig bekräftigen wir unser langjähriges Vertrauen in die Professionalität unserer Crews und in die vollständige Einhaltung aller geltenden maritimen, umweltrechtlichen und sonstigen relevanten Standards in unseren Einsätzen.

Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, wie italienische Regierungen das Gesetz manipulieren und Verwaltungsvorschriften instrumentalisieren, um die lebensrettenden Einsätze von zivilen Such- und Rettungsorganisationen, die im zentralen Mittelmeer tätig sind, zu schikanieren, zu behindern und zu kriminalisieren.