Verwirrung in Caracas

Die Personalie Alex Saab sorgt erneut für Schlagzeilen in Venezuela. Der kolumbianisch-venezolanische Geschäftsmann, ehemalige Industrieminister und Vertraute des vom US-Militär nach Washington entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wurde am Sonnabend in die USA ausgeliefert. Die Migrationsbehörde SAIME sprach Saab in dem Zusammenhang seine venezolanische Staatsbürgerschaft ab – nur Ausländer dürfen abgeschoben werden – und beschuldigte ihn, Straftaten begangen zu haben. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte am Montag, die Auslieferung sei im »nationalen Interesse« erfolgt.

Saab hatte unter Maduro jahrelang die Einfuhr von Lebensmitteln und Gütern des Grundbedarfs unter Umgehung der US-Sanktionen organisiert. Mittels Briefkastenfirmen konnten so Waren etwa aus Mexiko, der Tükei und Iran importiert werden. 2020 wurde er dann auf Kapverden festgenommen und von den dortigen Behörden in die USA ausgeliefert, wo ihm Geldwäsche vorgeworfen wurde. In den darauffolgenden Jahren fuhr die Maduro-Regierung eine Kampagne zu seiner Freilassung und feierte ihn als Helden. Ende 2023 kehrte Saab dann im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Venezuela zurück.

Nachdem Rodríguez Anfang Januar als Interimspräsidentin von den USA akzeptiert wurde und Washington seitdem die Geschicke des Landes weitgehend diktiert, wurde Saab aus seinen Ämtern entlassen. Anfang Februar wurde er in Caracas festgenommen, laut BBC unter Mithilfe der US-Behörden. Und nun die Auslieferung. Um den Schritt zu rechtfertigen, behauptete Jorge Rodríguez, Parlamentspräsident und Bruder von Delcy, am Dienstag, dass Saab bereits seit 2019 mit US-Geheimdiensten kooperiere. Ihn an die US-Behörden zu übergeben, sei ein Zeichen der nationalen Integrität und Rechtsstaatlichkeit. Die Übergangsregierung in Caracas versucht den Schein der Souveränität zu wahren, während die Trump-Administration mit derartigen Maßnahmen das Vertrauen der Venezolaner in ihre Führung sukzessive untergräbt und Verwirrung stiftet.

Am Dienstag ließ Venezuela außerdem drei politische Gefangene frei – ebenfalls auf Druck Washingtons. Dabei soll es sich um Polizisten handeln, die 2002 zu 30 Jahren Haft verurteilt wurden. Das Gericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass sie beim gescheiterten Putschversuch gegen den Expräsidenten Hugo Chávez auf Demonstranten geschossen hatten. Laut Parlamentspräsident Rodríguez sollen im Laufe der Woche 300 weitere politische Gefangene freigelassen werden, berichtete AFP.