US-Präsident in der Rhetorikfalle

Wird Frieden am Golf ausgerechnet dadurch möglich, dass die USA außen vor bleiben? Saudi-Arabien hat mit westlichen Verbündeten die Idee eines regionalen Nichtangriffspakts erörtert – modelliert nach dem »Helsinki-Prozess« der 1970er Jahre, der im Kalten Krieg die Spannungen zwischen Ost und West einhegen half. Europäische Hauptstädte und die EU-Institutionen haben sich hinter den Vorschlag gestellt, wie aus Gesprächen mit westlichen Diplomaten hervorgeht, über die vergangene Woche die Financial Times berichtete.

Der Antrieb ist weniger Friedensoptimismus als strategische Vorsorge: Die Golfstaaten rechnen damit, nach Kriegsende mit einem geschwächten, aber radikalisierten Iran konfrontiert zu sein – bei schrumpfender US-Militärpräsenz. Riad schloss daher bereits im September einen Verteidigungspakt mit Pakistan. Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Asif schlug zuletzt vor, Katar und die Türkei einzubeziehen – im Kern einer Sicherheitsarchitektur, die nicht von Washington abhängig ist.

Durch den Golfkooperationsrat verläuft dabei ein Riss. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als das konfrontativste Mitglied gegenüber Teheran und haben angekündigt, ihre Beziehungen zu Israel nach dem Krieg auszubauen. Ob Abu Dhabi daher einem Nichtangriffspakt beitreten würde, bezweifeln Diplomaten.

Dass überhaupt noch verhandelt wird, ist kein positives Zeichen – beide Seiten spielen vielmehr auf Zeit. Iran übermittelte Washington am Sonntag über Pakistan ein neues Friedensangebot. Teheran fordert darin die Einstellung aller Feindseligkeiten, den Abzug von US-Streitkräften aus dem Iran nahen Gebieten, Reparationen sowie die Aufhebung der US-Marineblockade, wie IRNA berichtete. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter bezeichnete das Angebot gegenüber Axios als im wesentlichen unverändert gegenüber dem Vorschlag, den Trump vergangene Woche als »Müll« zurückgewiesen hatte.

Washingtons Kernforderung – ein zwanzigjähriger Anreicherungsstopp sowie die Übergabe des gesamten iranischen Bestands an hochangereichertem Uran an die USA – geht weit über jeden bisherigen Verhandlungsrahmen hinaus. Dass Teheran intern durchaus Beweglichkeit zeigt – iranische Quellen erwägen eine Teilauslagerung seines Bestands an hochangereichertem Uran nach Russland sowie einen kürzeren Anreicherungsstopp, wie Reuters berichtete –, ändert daran wenig: Washington will einen Verhandlungsrahmen setzen, der Irans Unterwerfung zur Voraussetzung macht.

Trumps Kommunikation über seinen eigenen Kurznachrichtendienst lässt daran keinen Zweifel. Auf »Truth Social« inszenierte er am Sonntag die totale iranische Kapitulation: Irans Marine auf dem Meeresgrund, Soldaten mit erhobenen Händen, die Führung vor der Kapitulation. Einen Tag zuvor drohte er, Teheran solle sich »besser schnell bewegen, oder es wird nichts mehr von ihnen übrig sein«. Als der New York Times-Korrespondent David Sanger die offiziellen Siegesbehauptungen in Frage stellte, bezeichnete Trump das als »so etwas wie Verrat«. Die Kluft zwischen Rhetorik und Verhandlungslage ist eklatant: Wer totale Kapitulation verspricht, kann keinen Kompromiss mehr als Erfolg verkaufen. Für Trump wird die Fortsetzung des Krieges damit innenpolitisch zur bequemeren Option.

Ein sichtbares Zeichen des US-Kontrollverlustes am Golf ist die iranische Verwaltung der Straße von Hormus. Irans »Revolutionsgarden« haben den bisherigen Hauptdurchfahrtkorridor zur Gefahrenzone erklärt und eine eigene Routenkarte veröffentlicht: Der Verkehr wird nun durch iranische Hoheitsgewässer geführt, in denen die eigene Marine kontrolliert. Wer passieren will, zahlt Berichten zufolge mehr als eine Million Dollar pro Schiff. Vor Kriegsbeginn passierten täglich rund 138 Schiffe die Enge, im April waren es laut Statistik nur noch fünf Prozent davon. Washingtons Gegenmittel laufen dabei ins Leere. Ein von Trump im März angekündigtes Versicherungsprogramm über 40 Milliarden Dollar ist laut Financial Times eine Luftnummer geblieben – weil es an US-Marineeskorten geknüpft war, die nicht existieren. Die Operation »Project Freedom« begleitete Anfang Mai zwei Schiffe und wurde dann abgebrochen. Irans Militär mag angeschlagen sein – die Kontrolle über die weltweit wichtigste Meerenge für den Ölhandel will Teheran jedenfalls nicht mehr aus der Hand geben.

Iran hat es zudem gerade leicht, westliche Propaganda abzuschmettern. Am Wochenende beschwerte sich Deutschlands Kanzler Friedrich Merz über einen angeblichen iranischen Angriff auf die VAE, bei dem eine Atomanlage gefährdet worden sei. Irans Außenamtssprecher Esmail Baghaei antwortete unter Berufung auf Heinrich von Kleists »Zerbrochenen Krug«: In dem Klassiker ermittelt ein Richter eine Tat, die er selbst verschuldet hat.