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USA

Schwarze Wählerstimmen entwertet

USA: Entscheidung des Supreme Courts macht das Anfechten rassistisch motivierter Wahlkreiszuschnitte nahezu unmöglich. Tausende protestieren in Alabama

Von Lars Pieck
Foto: Alyssa Pointer/REUTERS
In der Tradition der Bürgerrechtsbewegung: Demonstranten in Montgomery (16.5.2026)

Schwarze und andere Minderheiten in den USA wollen, dass ihre Stimmen nicht herabgesetzt werden: Bürgerrechtsorganisationen, Wahlrechtsgruppen und die »No Kings«-Koalition haben am Sonnabend den Aktionstag »All Roads Lead to the South« (Alle Wege führen in den Süden) organisiert, dessen Schwerpunkt auf Alabama, dem Zentrum der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, lag. Landesweit fanden mehr als 50 Veranstaltungen statt.

Der Hintergrund: Der Supreme Court versetzte dem »Voting Rights Act« Ende April einen schweren Schlag und löste damit mitten in den Vorwahlen zur Zwischenwahl im November eine Welle von Auseinandersetzungen über den Zuschnitt von Wahlbezirken aus. In der Rechtssache »Louisiana gegen Callais« entschieden die mehrheitlich von den Republikanern eingesetzten Richter, dass eine im Januar 2024 beschlossene Wahlkreiskarte für den Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig sei. Diese sah basierend auf dem Zensus von 2020 und folgenden juristischen Auseinandersetzungen einen zweiten Stimmbezirk mit mehrheitlich afroamerikanischer Bevölkerung vor.

Gegeneinander in Stellung gebracht werden der Verfassungszusatz, der »rassistisch motivierte Wahlkreismanipulationen« verbietet, und Abschnitt 2 des Voting Rights Act, der »Wahlpraktiken oder -verfahren, die aufgrund der Rasse, der Hautfarbe oder der Zugehörigkeit zu einer der sprachlichen Minderheitengruppen diskriminieren«, verbietet. Die Zahl der afroamerikanischen Vertreter im US-Kongress stieg deutlich, nachdem der Voting Rights Act 1965 in Kraft getreten war. Das Urteil des Gerichts gilt nicht nur für den Kongress, sondern auch für Landesparlamente, Bezirksräte, Stadträte und lokale Schulbehörden. Dadurch droht die Stimm- und Regierungsmacht afroamerikanischer US-Bürger und anderer Minderheiten auf allen Ebenen verwässert zu werden, insbesondere im Süden der USA.

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Nach der Entscheidung setzte Louisiana seine laufenden Kongressvorwahlen aus und erklärte bereits abgegebene Stimmen für ungültig. Anschließend verabschiedete der republikanisch kontrollierte Senat eine »verfassungsgemäße« neue Wahlkreisaufteilung, durch die einer der beiden von (afroamerikanischen) Demokraten gehaltenen Wahlkreise mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit wegfallen wird.

In Tennessee beriefen republikanische Führungsfiguren zudem eine Sondersitzung ein, um die letzte Hochburg der Demokraten in dem Bundesstaat rund um Memphis zu zerschlagen. Er wurde in drei Teile zerstückelt, so dass jeder Bezirk nun eine mehrheitlich weiße und republikanisch geprägte Wählerschaft aufweist. Dadurch wurden die Stimmen der zu 63 Prozent schwarzen Bevölkerung von Memphis erheblich entwertet. Auch in anderen Staaten wie Georgia, South Carolina und Alabama leiteten republikanische Gouverneure Schritte ein, um die Wahlkreiskarten ihrer Bundesstaaten vor den Novemberwahlen neu zuzuschneiden.

Der Protest in Alabama am Sonnabend begann mit einem Gottesdienst in der historischen Tabernacle Baptist Church in Selma und setzte sich mit einem Schweigemarsch über die Edmund-Pettus-Brücke fort – in direkter historischer Kontinuität zur Selma-Wahlrechtsbewegung, die vor mehr als 60 Jahren maßgeblich zur Verabschiedung des Voting Rights Act beitrug. Damals wurden Hunderte Demonstrierende auf der Brücke von einer Polizeikette gestoppt und mit Tränengas sowie Schlagstöcken angegriffen. Der Tag ging als »Bloody Sunday« in die Geschichte ein. Unter der Führung von Martin Luther King Jr. kehrten die Protestierenden später zurück und marschierten rund 87 Kilometer nach Montgomery, was einen entscheidenden Moment im Kampf um das Wahlrecht darstellte.

Vor dem Kapitol von Alabama in Montgomery, wo die drei Wahlrechtsmärsche aus dem Jahr 1965 verewigt sind, fand am Wochenende die Hauptkundgebung statt. Tausende Menschen aus dem ganzen Land kamen dafür in die Hauptstadt des Bundesstaates. Pfarrerin Bernice King sprach unweit des Ortes, an dem ihr Vater Martin Luther King Jr. 1965 zu den Demonstrierenden für das Wahlrecht gesprochen hatte, und betonte die Notwendigkeit, den Kampf der vorherigen Generationen fortzusetzen: »Einundsechzig Jahre später kehren wir als neue Generationen an diesen heiligen Ort zurück, um dieses Erbe zurückzugewinnen und zu bewahren, denn die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verlangt unsere Anwesenheit. Es war nicht nur eine rechtliche Entscheidung, Leute, es ist eine moralische Schande und ein schamloser Angriff auf die politische Macht der Schwarzen.«

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.05.2026, Seite 7, Ausland

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