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Aus: Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 5 / Inland
Langzeitversprechen

Geldversprechen vor der Wahl

Kohleausstieg bis 2038: Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für betroffene Regionen
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Zügig am Entlastungsplan für Kohleregion gearbeitet: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom sogenannten Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel auf den Weg, der den Wegfall kompensieren soll. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Förderung und Verarbeitung des fossilen Energieträgers. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Den bislang in Potsdam und Dresden dominierenden Parteien SPD und CDU droht Umfragen zufolge der Verlust ihrer Führungsrolle.

Wenn schon Geld versprochen wird, dann zum möglich günstigsten Zeitpunkt, mag sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gedacht haben, als er am Mittwoch in Berlin verkündete: Die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein, und der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit dem Gesetzentwurf würden die Weichen dafür gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne.

Es dürfte ein hartes Stück Arbeit in den ohnehin vor zahlreichen wirtschaftlichen Problemen stehenden Regionen werden. »Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten«, betonte Altmaier. Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der Stromgewinnung aus Kohle aussteigen – so hatte es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro – für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. »Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen«, heißt es im Entwurf zum »Strukturstärkungsgesetz«. Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, dieses soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin will die Regierung einen konkreten Weg aufzeigen, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

Die SPD löse ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein, sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzender Sören Bartol. »Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal.« Die Koalition halte sich an ihre Zusagen. »Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im Mitteldeutschen und Rheinischen Revier verlassen.«

Wenig angetan zeigten sich die Grünen von dem jetzt konkretisierten Vorhaben. Vizefraktionsvorsitzender Oliver Krischer sprach von verpassten Chancen: »Die Bundesregierung unterläuft mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele. Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer CO2-freien Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand.«

Widerspruch kam auch von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Er kritisierte, die Regierung stelle einen »Blankoscheck« über Milliarden an Steuergeldern aus – ohne klarzumachen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. »Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich«, sagte Kaiser. (dpa/jW)

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