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Aus: Ausgabe vom 22.07.2020, Seite 12 / Thema
Racial Profiling

Ignorierte Diskriminierung

Das Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf beim Thema Racial Profiling. Doch von internationaler Seite wird Deutschland schon lange für rassistische Polizeikontrollen kritisiert
Von Marvin Oppong
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Sich als Mensch mit dunkler Hautfarbe in öffentlichen Parks aufzuhalten ist für die Polizei in Deutschland oft schon Anlass genug zu willkürlichen Kontrollen wie hier im Görlitzer Park in Berlin

Seit Wochen wird öffentlich eine kontroverse Debatte über das sogenannte Racial Profiling (verdachtsunabhängige Kontrollen und Ermittlungen der Polizei anhand äußerer Merkmale einer Person; jW) geführt. Während das eine Lager Racial Profiling bei der deutschen Polizei als erwiesen ansieht und von einem strukturellen Problem ausgeht, ist ein solches für das andere Lager nicht existent, man gibt vor, die Polizei vor einem Generalverdacht schützen zu wollen.

Mitte Juni erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Tageszeitung Welt, man befinde sich »in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei« (Die Welt, 11.6.2020).

Die Grünen-Innenpolitikerin und Polizistin Irene Mihalic betonte, ihre Partei habe die Innenminister von Bund und Ländern schon länger aufgefordert, »endlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, ob es verfassungsfeindliche oder rassistische Einstellungsmuster innerhalb der Polizei gibt« (Die Zeit, 11.6.2020). Dies sei auch im Interesse der vielen Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag tadellos ihren Dienst verrichteten.

Dissens innerhalb der Polizei

Anfang Juli ruderte das Innenministerium dann zurück: Es solle doch keine Studie zu Racial Profiling geben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) halte nichts von solch einer Studie. Andere Vertreter der Union, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärten hingegen, dass sie eine Untersuchung befürworten. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, es sei wichtig eine Studie durchzuführen und es gehe »nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen«.

Kritiker argumentierten, die Entscheidung, die Studie nicht durchzuführen, sei eine vertane Möglichkeit festzustellen, wie die Sachlage ist. Man müsse das Ausmaß von Racial Profiling eruieren, damit klar sei, worüber man spricht.

Selbst innerhalb der Polizeigewerkschaften gehen die Meinungen auseinander: Der Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, erklärte, er könne die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehen. »Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen«, so der Polizeigewerkschafter in der ZDF-»Heute«-Sendung am 6. Juli. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich hingegen gegen ein entsprechendes Vorhaben aus.

Die Bundespolizei erklärte laut Deutschlandfunk (6.7.2020) in der Debatte um die Studie, es habe in den vergangenen acht Jahren 25 Verdachtsfälle rassistischer Diskriminierung gegeben. Zur Erhebungsweise der Verdachtsfälle rassistischer Diskriminierung befragt, war weder von der Bundespolizei noch vom Bundesinnenministerium auf Anfrage eine Stellungnahme zu erhalten.

Der Deutschlandfunk berichtete am Sonntag, den 12. Juli, Seehofer habe bei einer Sitzung im Bundestag erklärt, er versuche herauszufinden, wie es zu der später zurückgezogenen Ankündigung, eine Studie zu Racial Profiling durchzuführen, in seinem Haus überhaupt kommen konnte. Die Ankündigung könne womöglich eine »Panne« oder »eine eigenmächtige Handlung eines Subalternen« gewesen sein, so der Deutschlandfunk.

Vor gut einer Woche dann machte in den Medien die Meldung die Runde, Ermittler wollten nach den Jugendkrawallen von Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni auch die familiären Hintergründe Verdächtiger untersuchen. Ein Polizeisprecher erklärte, die Ausschreitungen hätten ein bisher ungekanntes Aggressions- und Gewaltpotential offenbart. Da gehöre es zur Aufarbeitung dazu herauszufinden, mit wem man es zu tun habe. Man wolle das Umfeld der Verdächtigen und in unklaren Fällen auch einen möglichen Migrationshintergrund ermitteln. Die von einigen so genannte Stammbaumforschung ist starker Kritik ausgesetzt. Es stellen sich nicht nur Datenschutzfragen, wenn die Polizei Informationen im Zusammenhang mit der Abstammung von Beschuldigten erhebt. Diese können auch die Ethnie betreffen und damit solche personenbezogenen Daten, die datenschutzrechtlich besonders geschützt sind. Es stellt sich außerdem die Frage, inwiefern ein möglicher Migrationshintergrund von Beschuldigten überhaupt zur Sachverhaltsaufklärung und zur Prävention von Straftaten beitragen kann und ob er nicht vielmehr zu einer Stigmatisierung bestimmter gesellschaftlicher Minderheiten führt und die Argumentation rechter Kreise stützt, Menschen mit Migrationshintergrund würden häufiger straffällig.

Dass die Polizei es in Stuttgart auf die Abstammung von Personen abgesehen hat, überrascht insbesondere, weil der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger am 21. Juni erklärt hatte: »Die Festgenommenen weisen einen Mix verschiedenster Nationalitäten auf, zur Hälfte handelt es sich um Deutsche.«

»Wir betreiben natürlich keine Ahnen- oder Stammbaumforschung«, erklärte ein Polizeisprecher am 12. Juli im ZDF. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse sei ein Teil der polizeilichen Ermittlungen. »Das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. Insofern stehe ich auch in diesem Punkt zur Arbeit und hinter unserer Polizei.« (Stuttgarter Nachrichten, 12.7.2020) Die Diskussion um das Vorgehen der Stuttgarter Polizei im Zusammenhang mit den Jugendkrawallen könnte die öffentliche Debatte um Racial Profiling und eine entsprechende Studie befeuern.

Zahlreiche Betroffenenberichte

Wo es gar kein Racial Profiling gibt, dürfte es auch keine diesbezüglichen Beschwerden geben. Doch die Fakten zeichnen ein Bild, demzufolge Racial Profiling in Deutschland schon länger einen erheblichen Missstand darstellt. Im Jahr 2013 berichteten der Spiegel und der Freitag über Fälle von Racial Profiling.¹ Bei der Bundespolizei häuften sich damals Beschwerden von Reisenden, die sich von Beamten rassistisch behandelt fühlten. Eine Liste der Bundespolizei zählte 57 Fälle auf, in denen Betroffene oder Zeugen beklagten, dass Menschen aufgrund ihrer ausländischen Herkunft oder ihrer Hautfarbe von der Bundespolizei diskriminiert worden seien, etwa in Zügen.

Im Jahr 2013 verlieh der Verein Digitalcourage der Bundespolizei unter ihrem damaligen und amtierenden Präsidenten Dieter Romann den »Big Brother Award« in der Kategorie Behörden und Verwaltung »für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen«.² In der Laudatio für den Preis heißt es, Opfer von Racial Profiling müssten »sich polizeilich kontrollieren, durchsuchen und ihre Identität überprüfen lassen, und dabei ihre personenbezogenen Daten offenbaren«, nur weil sie aufgrund von Haut- oder Haarfarbe aussähen »wie ›Fremde‹, ›Ausländer‹ oder Muslime und dadurch ins Beuteschema der Polizei« passten. In der Laudatio für den Big Brother Award wurden auch in die Privatsphäre eindringende Fragen aus einem Fragenkatalog, den Ausländerbehörden Partnern in binationalen Ehen in Befragungen vorgelegt hätten, als eine Form des Profilings von nicht deutschstämmigen Menschen kritisiert.

Weiter heißt es, »eine Vielzahl einschlägiger Fälle und Beschwerden« reiche »nicht aus, um der gesamten Bundespolizei mit ihren über 40.000 Mitarbeiter/inne/n institutionellen Rassismus vorzuwerfen, oder der Polizei insgesamt.« Doch es komme auch »zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Migranten und zu einseitigen Ermittlungen in Fällen neonazistischer Gewalttaten. (...) In Extremfällen findet man einzelne Polizisten in rechtsextremen Ku-Klux-Klans oder anderen Neonazigruppen«.

Aktuell kämpft die hessische Polizei mit einer Affäre wegen mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohmails gegen Politikerinnen und die Kabarettistin Idil Baydar; der Chef der Hessischen Polizei trat vorige Woche zurück. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum haben 25 Prozent der Bediensteten der Polizei in Hessen befragt. Laut der Studie, die im Februar veröffentlicht wurde, waren 22 Prozent mit sexistischen und 18 Prozent mit rassistischen Äußerungen durch Kolleginnen und Kollegen konfrontiert. 28 Prozent der befragten Polizeibeamten fürchten, Deutschland könne ein »islamisches Land« werden. 1,6 Prozent der Polizistinnen und Polizisten stuften sich in der Befragung selbst als »rechts« ein, 0,1 Prozent als »ausgeprägt rechts« (vgl. Die Zeit, 4.2.2020).

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) vom 24. April geht hervor, dass die Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Racial Profiling bei der Bundespolizei gestiegen ist. Ob dies mit wachsender Sensibilität bei den Betroffenen zu tun hat oder mit einer Zunahme entsprechender Fälle, lässt sich schwer sagen. Während die Bundespolizei im Jahr 2016 noch 19 Beschwerden erfasste, hat sich die Zahl von Beschwerden wegen Racial Profiling im Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Die meisten betrafen die Bundespolizeidirektion München, in deren Zuständigkeitsbereich Kontrollen an der Grenze zu Österreich fallen. Die Antwort der Bundesregierung spiegelt eine bereits früher vorherrschende Tendenz wider: Von insgesamt 124 Beschwerden wegen Racial Profiling wurden lediglich vier als begründet eingestuft und eine als teilweise begründet, der Rest als unbegründet. Die begründeten Beschwerden betrafen die Bundespolizeidirektionen Sankt Augustin und Berlin. Laut Bundesregierung hat »ein Beschwerdeführer, dessen Beschwerde als unbegründet eingestuft wurde, Klage erhoben«.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage geht auch hervor, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der kleinen Anfrage vier Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Racial Profiling anhängig waren. In einem vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängigen Fall rügte ein Kläger, der Paragraph 23 des Bundespolizeigesetzes in Verbindung mit einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom März 2016 sei verfassungswidrig. Ein anderes Verfahren ging bereits bis zum Bundesverwaltungsgericht. In dem Fall geht es um eine Identitätsfeststellung und einen anschließenden Datenabgleich. In einem weiteren Verfahren sind eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung am Hauptbahnhof Chemnitz Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung. Der Kläger rügt unter anderem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist zudem eine sogenannte Individualbeschwerde anhängig. Der Beschwerdeführer beklagt, auf einer Zugfahrt einer rassistisch motivierten Personenkontrolle unterzogen worden zu sein. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden wurde als unzulässig abgewiesen.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage ist die Zahl der Schleierfahndungen und anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei im Inland und auf Flughäfen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Im Jahr 2019 wurden 2.264.400 derartige Kon­trollen verzeichnet – ein Anstieg von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auf eine Anfrage, mit der darüber Auskunft verlangt wurde, wie viele Fälle von Racial Profiling es aktuell gibt, wie mit diesen umgegangen wird, wie viele Gerichtsverfahren aktuell anhängig sind und wie das Bundesinnenministerium zu der Auffassung gelangt, Racial Profiling sei bei der Bundespolizei nicht verbreitet, war weder vom Bundesinnenministerium noch von der Bundespolizei eine Stellungnahme zu erhalten. Die Bundespolizei teilte lediglich nach zwei Arbeitstagen mit, die Anfrage befinde sich »in der Bearbeitung«. Die Beantwortung nehme »mehr Zeit in Anspruch als erwartet«, man bitte um »Verständnis«.

Kritik von internationaler Seite

Während in Deutschland aktuell noch darüber debattiert wird, ob es Racial Profiling hierzulande gibt und wenn ja, in welchem Ausmaß, kritisieren internationale Stellen Deutschland schon seit Jahren für die Menschenrechtslage beim Thema Racial Profiling.

Der damalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, Githu Muigai, äußerte sich in einem Bericht über eine Reise nach Deutschland bereits 2009 zu Ethnic Profiling.³ Er hielt schon damals fest, dass Nichtregierungsorganisationen Bedenken formulierten, dass die Polizei in Deutschland nach dem 11. September 2001 rassistisches und religiöses Profiling gegen Araber, Personen afrikanischer Abstammung und Muslime einsetze.

Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte von 2010 belegt diese Alltagserfahrung vieler schwarzer Menschen und People of Color, wonach die Polizei überdurchschnittlich viele Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund kontrolliert.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellte Ende Juni 2013 eine Studie zum Thema Racial Profiling vor.⁴ Das Institut war 2001 auf Empfehlung des Bundestages gegründet worden. Es informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und soll den Schutz der Menschenrechte fördern. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, forderte anlässlich der Veröffentlichung der Studie die »Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei«. Paragraf 22, Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes verstoße »gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale Menschenrechtsverträge«. Die Bundespolizei könne, so das Ergebnis der Studie, im Rahmen solcher Kontrollen »völlig frei und ›aus dem Bauch heraus‹ handeln«.

2013 übte auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Kritik in Sachen Racial Profiling in Deutschland.⁵

Europarat besorgt

Im Sechsten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats über Deutschland⁶, veröffentlicht Mitte 2020, heißt es darüber hinaus: »In seinem Bericht 2015 über Deutschland zeigte sich der Menschenrechtskommissar des Europarats besorgt über das rassistisch motivierte Verhalten von Strafverfolgungsbehörden und zahlreiche Berichte über Racial Profiling, das von der Polizei praktiziert werde. 2017 kam die Expertengruppe der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung zu dem Schluss, dass Racial Profiling unter deutschen Polizeikräften weit verbreitet sei. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017« hätten 34 Prozent der Befragten, die aus Ländern Subsahara-Afrikas stammen, erklärt, »sie seien in den fünf Jahren vor der Umfrage von der Polizei angehalten worden, und 14 Prozent glaubten, dies sei aufgrund ihres Status als Migrant oder ethnischen Abstammung geschehen«.⁷

Ausgerechnet die Anti-Rassismus-Einrichtung ECRI verwendet jedoch in der deutschsprachigen Version ihres aktuellen Berichts über Deutschland einen rassistischen Begriff. Dort ist nicht wie im englischen Original von Befragten aus Subsahara-Afrika die Rede, sondern von »Befragten schwarzafrikanischer Abstammung«. Laut einer Publikation der Bayreuther Literaturprofessorin Susan Arndt im Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Begriff »Schwarzafrika« rassistisch. Es handle sich um einen Neologismus, der »auf der überholten Annahme« aufbaue, »dass Menschen in ›Rassen‹ unterteilt werden können.« Arndt erklärt weiter, der Begriff »›Schwarzafrika‹ folgt der kolonialen Unterteilung Afrikas in einen ›weißen‹ Norden, dem der Westen ein gewisses Maß an Kultur und Geschichte zubilligt, und einem subsaharischem Afrika bar jeder Geschichte und Kultur. Dieser Grenzziehung, die mit Rassentheorien legitimiert wird, fehlt jede Grundlage. Durch die Ausgliederung des Nordens Afrikas wird zudem unzulässig so getan, als handele es sich bei dem Rest Afrikas um eine homogene Einheit.« ECRI äußerte sich dazu auf schriftliche Nachfrage bislang nicht.

In seinem aktuellen Länderbericht für Deutschland definiert ECRI Racial Profiling als »ohne objektive und vernünftige Begründung erfolgende polizeiliche Berücksichtigung von Merkmalen wie ›Rasse‹, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder nationale oder ethnische Herkunft im Rahmen von Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen«. In einer generellen Politikempfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit empfiehlt ECRI die Einführung eines »Standards für einen begründeten Verdacht« für ein solches Vorgehen, »weil Gesetze, die der Polizei die Befugnis geben, Personenkontrollen ohne Verdachtsmomente auf der Grundlage objektiver Kriterien durchzuführen, dem Racial Profiling Tür und Tor« öffneten. ECRI zeigt sich wie schon im vorhergehenden Länderbericht »besorgt über die Tatsache, dass § 23 Bundespolizeigesetz (BPolG) Polizeikräften die Befugnis gibt, Personen ohne jeden Verdacht auf eine Straftat oder ein Vergehen oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit einer Identitätsfeststellung unterziehen (zu) dürfen.«

Verstoß gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof, so ECRI, habe festgestellt, »das Anhalten und Durchsuchen einer Person an einem öffentlichen Ort ohne begründeten Verdacht eines Fehlverhaltens stelle eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention; jW) dar«. Danach hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Behörden dürfen nur in das Recht eingreifen, »soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer«.

Der Europäische Gerichtshof habe ferner entschieden, dass die Befugnis, Personen anzuhalten und zu durchsuchen, nicht »mit dem Recht vereinbar« sei (Artikel 8.2 EMRK), wenn diese weder ausreichend umschrieben noch Gegenstand angemessener rechtlicher Absicherungen gegen Missbrauch sei.⁸ ECRI unterstreicht des weiteren, dass der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt habe, das EU-Recht zum Schengen-Raum schließe nationale Gesetze aus, wie zum Beispiel Paragraph 23 BPolG, die Kontrollen ungeachtet des Verhaltens des Betroffenen und des Vorliegens konkreter Umstände erlaubten, außer wenn jene Gesetze den erforderlichen Rahmen für diese Befugnis festlege.⁹ Auf der Grundlage dieser Entscheidung urteilte das Oberverwaltungsgericht von Baden-Württemberg 2018, Paragraph 23 BPolG enthalte keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Identitätsfeststellungen.¹⁰ Ein anderes deutsches Gericht stellte ebenfalls fest, die Polizei missbrauche ihren Ermessensspielraum, wenn sie diese Identitätsfeststellungen durchführe.¹¹

Angesichts dieser neueren Entwicklungen ist ECRI der Meinung, die Behörden des Bundes und der Bundesländer sollten ein Rechtsgutachten über die »Notwendigkeit der Abstimmung ihrer Bestimmungen zur Überprüfungs- und anderen Ermittlungstätigkeiten mit dieser Rechtsprechung in Auftrag geben«.

Anmerkungen

1 Vgl. Der Spiegel, 2.9.2013 und Der Freitag, 7.2.2013

2 Rolf Gössner: Laudatio zu Big Brother Award 2013 in der Kategorie Behörden und Verwaltung

3 Vgl. Githu Muigai: Mission to Germany. Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

4 Vgl. Hendrik Cremer: »Racial Profiling« - Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz

5 Siehe auch Neunzehnter bis Zweiundzwanzigster Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD)

6 ECRI-Bericht über Deutschland, Sechste Prüfungsrunde, 17.3.2020

7 EU FRA 2017: 69 ff. Diese Zahlen sind für Menschen türkischer Abstammung 27 Prozent bzw. 5 Prozent

8 EGMR, Gillan und Quinton gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 4158/05, 12.1.2010: 61 ff.; EGMR 2018: Ziffer 180

9 EuGH, C-9/16, 21.6.2017, ECLI:EU:C:2017:483

10 Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg, 1 S 1469/17, 13.2.2018

11 Oberverwaltungsgericht Münster, 5 A 294/16, 7.8.2018

Marvin Oppong schrieb an dieser Stelle ­zuletzt in der Ausgabe vom 11./12 Juli über den Export von Plastikmüll aus Deutschland nach Südostasien.

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