Die staatlich geförderte Diffamierungskampagne gegen Palästina-Solidarität nimmt weiter Fahrt auf. Am Dienstag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre mit dem Titel »Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren« veröffentlicht. Offiziell zielt das 80 Seiten umfassende Papier darauf ab, Pädagogen und interessierte Bürger für »verschlüsselte Formen des Antisemitismus zu sensibilisieren«. Tatsächlich wird damit einmal mehr versucht, Kritik an der israelischen Regierungspolitik mit dem antijüdischen Ressentiment kurzzuschließen.

Die Stoßrichtung der Broschüre wird bereits in der Einleitung deutlich, in der von »Brückenphänomenen« die Rede ist: Antisemitismus und Israel-Feindschaft verbänden unterschiedliche »extremistische Strömungen« miteinander. »In der Realität« seien solche Verbindungen oder gar Kooperationen zwar selten, allerdings hätten Teile der Linken sich »mit einem vermeintlichen ›palästinensischen Befreiungskampf‹« solidarisiert und so dazu beigetragen, »Hamas-Terror« »salonfähig zu machen« – denn solche Narrative würden »zugleich eine Brücke zwischen dem Rand und der Mitte der Gesellschaft schlagen«.

Noch abenteuerlicher wird es, wenn neben klassischen antisemitischen Aussagen und Symbolen auch Beispiele für sogenannten sekundären und israelbezogenen Antisemitismus angeführt werden. Die Broschüre räumt selbst ein, dass Codes oft »mehrdeutig« seien und verschiedene Lesarten zuließen. Genau diese Unschärfe macht sie jedoch zum idealen Instrument politischer Denunziation. Praktisch jede Kritik an israelischer Politik, globalem Kapitalismus oder westlichen Kriegen kann so in die Nähe des Antisemitismus gerückt werden.

Selbst ein besprühtes Linkspartei-Büro dient als Fallstudie. Der Schriftzug »FCK ZIOS« bediene laut Geheimdienst das klassische Narrativ einer »jüdischen Unterwanderung« staatlicher und politischer Akteure, denen unterstellt werde, als »Handlanger« eines vermeintlichen »zionistischen Plans« zu agieren. Mit der Markierung durch das »Hamas-Dreieck« erklärten die Täter zudem das Ende einer »Schonzeit«.

Der Inlandsgeheimdienst übernimmt damit eine Argumentationsweise, die längst in bundesdeutschen Institutionen verankert ist. Im vergangenen Jahr hatte die KZ-Gedenkstätte Buchenwald mit einer internen »Handreichung« palästinasolidarische Symbole – darunter die Wassermelone – zu Zeichen eines angeblichen »israelbezogenen Antisemitismus« erklärt. Das Papier kursierte über Justizverteiler bei Richtern und Staatsanwälten. Die Kampagne »Kufijas in Buchenwald« leitet daraus nun den Vorwurf ab, die Gedenkstätte missbrauche ihre symbolische und institutionelle Macht, um »die ideologische Grundlage für die zunehmenden Repressionen in Deutschland« zu liefern.

Tatsächlich findet sich seit Anfang Mai auf der Website des Geheimdienstes eine Liste vermeintlicher Erkennungszeichen des »säkularen propalästinensischen Extremismus«, die von der Cartoonfigur Handala über das rote Dreieck bis hin zur Symbolik einer aufgeschnittenen Wassermelone »im Umriss des israelischen Staatsgebietes« reicht. Die abgebildete Fläche umfasst auch Gaza und das Westjordanland. Damit identifiziert die Behörde faktisch das gesamte historische Palästina mit Israel als jüdischem Staat.

Gleichzeitig beklagt der Geheimdienst bei der von ihm observierten palästinasolidarischen Bewegung, dass diese angeblich den Staat Israel mit »den Juden« gleichsetze und »nicht zwischen dem staatlichen Handeln Israels und der jüdischen Religionsgemeinschaft differenziert«. Israel werde von Antisemiten als »jüdisches Kollektiv« imaginiert. Genau darin liegt allerdings die zentrale ideologische Verrenkung der deutschen »Staatsräson«: Wer jede fundamentale Kritik an israelischer Kriegführung, Besatzungspolitik oder ethnischer Vertreibung als antisemitisch denunziert, setzt den Staat Israel selbst permanent mit »den Juden« gleich. Der Vorwurf beschreibt damit präzise die Logik der Kampagne, die ihn erhebt.