Kriegstüchtig per Tarifvertrag?

Zivile Beschäftigte auf US-Militärstützpunkten in Rheinland-Pfalz haben zuletzt wiederholt die Arbeit niedergelegt. Es geht um Löhne, Arbeitszeiten, Entlastung – klassische gewerkschaftliche Forderungen. Verhandelt wird mit den sogenannten Stationierungsstreitkräften, also den in Deutschland stationierten US-Truppen. Organisiert werden die Beschäftigten von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Dass hier gestreikt wird, ist nichts Besonderes. Dass es sich um zentrale Knotenpunkte militärischer Infrastruktur handelt, schon eher – etwa die Ramstein Air Base als Drehkreuz der US-Luftwaffe in Europa.

Bereits im November 2025 kam es, so die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle, bei der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH zu einem »richtig großen Erfolg«. Das bundeseigene Unternehmen hält Panzer und anderes Großgerät der Bundeswehr instand. 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein zusätzliches Monatsgehalt, vergleichsweise starker Kündigungsschutz – während Beschäftigte im übrigen öffentlichen Dienst mit Reallohnverlusten und Arbeitsverdichtung konfrontiert sind, wurden hier Bedingungen durchgesetzt, von denen viele nur träumen können.

Damit drängt sich der Eindruck auf, dass diese vergleichsweise günstigen Arbeitsbedingungen mit der Zustimmung zur »Kriegstüchtigkeit« erkauft wurden. Teil des Abschlusses ist ein Tarifvertrag zur »Landes- und Bündnisverteidigung«. Er regelt den »Krisenfall« – mit weitreichenden Konsequenzen. Wochenenden können zur Regelarbeitszeit erklärt, Arbeitszeiten deutlich ausgeweitet werden, auf bis zu 60 Stunden pro Woche. Hinzu kommen Urlaubssperren, verpflichtende Schicht- und Bereitschaftsdienste sowie mögliche Einsätze in Krisengebieten.

Ausgelöst wird dieser »Krisenbetrieb« nicht durch betriebliche Notlagen, sondern per Alarmbefehl des Verteidigungsministers. Der »Ernstfall« beginnt dabei nicht erst im Krieg; bereits Vorstufen können ausreichen. Was hier tariflich festgeschrieben ist, kommt einer Vorbereitung des Ausnahmezustands gleich: Der Betrieb wird konsequent an militärischen Anforderungen ausgerichtet.

Vorbereitung des »Ernstfalls«

Ein Sprecher von Verdi weist diesen Zusammenhang zurück. Man verstehe sich als »Teil der Friedensbewegung«, sei aber zugleich für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr zuständig – »das eine schließt das andere keineswegs aus«. Man sei sich der »komplexen Verantwortung sehr bewusst«. Aufgabe der Tarifpolitik sei es, Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verbessern, unabhängig vom »Arbeitgeber«. Arbeitskampf- und andere Arbeitnehmerrechte seien »hiervon nicht beeinträchtigt«.

Dem widerspricht die Initiative »Sagt nein!«, eine Basisinitiative von Gewerkschaftern gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden. Sie spricht gegenüber junge Welt von einem »politischen Kopplungsgeschäft« und von Tarifabschlüssen, die »den Kriegsfall vorbereiten«. Während derselbe öffentliche »Arbeitgeber« vergleichbare Verbesserungen im übrigen öffentlichen Dienst blockiere, würden sie in militärnahen Bereichen gewährt. Sie kämen jedoch nicht ohne Gegenleistung zustande: Im Gegenzug werde tariflich akzeptiert, dass Beschäftigte flexibel für militärische Zwecke einsetzbar sind – damit würden die erzielten Fortschritte faktisch wieder unterlaufen.

»Vergiftete Brotkrumen vom Tisch der Kriegsökonomie«, nennt das die Initiative. Längere Arbeitszeiten, kurzfristige Einsatzanordnungen und Einschränkungen der Mitbestimmung seien Teil des Pakets. Solche Abschlüsse stabilisierten militärische Strukturen. Wenn bessere Arbeitsbedingungen an militärische Verfügbarkeit geknüpft werden, werde Gewerkschaftspolitik selbst Teil der Kriegsvorbereitungslogik.

Der Konflikt ist in Verdi längst angekommen. Auf Bundeskongressen und in innergewerkschaftlichen Debatten prallen unterschiedliche Positionen zur Friedens- und Sicherheitspolitik offen aufeinander. Antimilitaristische Anträge wurden abgeschwächt oder ausgebremst, Initiativen berichten von politischem Druck und Marginalisierung. Ein Beispiel liefert die Freie Universität Berlin: Dort verabschiedete die Verdi-Betriebsgruppe im November 2025 eine antimilitaristische Resolution mit dem Titel »Uni in der Zeitenwende«. Die Veröffentlichung über die eigene Website kam jedoch nicht zustande, nachdem diese von Verdi Berlin-Brandenburg (im Zusammenhang mit einem vorhergegangenen Richtungsstreit) abgeschaltet worden war. Die Betriebsgruppe musste den Text daraufhin über externe Kanäle veröffentlichen.

Integration in Kriegsökonomie

Die Führung hält dagegen: Gewerkschaften seien keine außenpolitischen Akteure, sondern Interessenvertretungen der Beschäftigten. Doch wenn bessere Arbeitsbedingungen ausgerechnet dort durchgesetzt werden, wo sie militärische Strukturen stabilisieren, wird der Widerspruch deutlich: Auf der einen Seite steht der Anspruch, Teil der Friedensbewegung zu sein, auf der anderen eine Tarifpolitik, die im Ernstfall reibungslose Abläufe der militärischen Logistik garantieren soll. Dass beides »keineswegs« einander ausschließt, wie Verdi betont, überzeugt nicht alle.

Die Auseinandersetzung dürfte sich zuspitzen. Mit der politischen Vorgabe, Deutschland »kriegstüchtig« zu machen, wächst auch der Druck auf Gewerkschaften, sich in diese Strategie einzufügen – oder ihr entgegenzutreten. Eine schrittweise Integration von Arbeit, Produktion und Gewerkschaften in die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung zeichnet sich ab. Die Frage, ob gute Arbeitsbedingungen im Rüstungssektor mit Zugeständnissen an militärische Anforderungen erkauft werden, steht damit im Zentrum eines Konflikts, der die Gewerkschaften selbst erfasst hat.

Für »Sagt nein!« steht eine grundlegende Richtungsentscheidung an: Gewerkschaften müssten wählen, ob sie sich in die Logik der Kriegsvorbereitung einbinden lassen oder als Gegenmacht auftreten. Werde die Gewerkschaft zur »willfährigen Unterstützerin der nationalen Kriegspartei«, brauche es im Ernstfall keinen Burgfrieden mehr »wie einst 1914«. Es gelte, gegen Aufrüstung und Sozialabbau aktiv zu werden. Politische Streiks seien dafür notwendig – werden aber nicht ausreichen, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt.