Merz-Kabinett befördert »Asylwende«

Regierung beschließt weitere Entrechtung von Asylsuchenden. Polizeilobby gegen Haftung von Beamten

Von Marc Bebenroth

Die Staatsgewalt solle bloßer Befehlsempfänger werden, fordert die Polizeilobby. Von der Last, offenkundig illegale Anweisungen als solche anmahnen zu können, sollen Bundespolizisten künftig befreit werden – fordert zumindest der für die Truppe des Innenministers zuständige Vorsitzende der sogenannten Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf. Am Mittwoch verlangte er im WDR von Minister Alexander Dobrindt (CSU), entsprechende »Klarheit« zu schaffen. Durch eine Eile...

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