Die Sicherung von Staatsgrenzen ist eine schon ihrem Wesen nach gewaltvolle Angelegenheit. So auch die Arbeit der für den »Schutz« der EU-Außengrenzen zuständigen Agentur Frontex. Um den Anschein zu wahren, dass Grund- und Menschenrechte dabei eine wichtige Rolle spielen, werden Beratungsgremien installiert, die auch zivilgesellschaftliche Akteure zu Wort kommen lassen. Oft schreiben sie seitenlange Reports, deren Einfluss auf die behördliche Arbeit quasi bei null liegt, da keinerlei rechtliche Bindungen bestehen.

Seit 2012 hat auch Frontex ein solches Gremium, zur Zusammenarbeit mit dem »Konsultationsforum für Grundrechtsfragen« ist die Agentur selbst jedoch nicht verpflichtet. Genau dreimal traf sich das Forum im Jahr 2025 laut seinem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bericht, und seine Mitglieder nahmen an vier Meetings des Frontex-Vorstands teil. Zudem begleiteten Experten einige Wochen Frontex-Einsätze in Italien, Litauen, Moldau und Rumänien und gaben Trainings in Grundrechtsfragen. Auf 34 Seiten wird ein höchst erschreckendes, wenn auch wenig überraschendes Bild präsentiert. Festgestellt wird etwa, dass es zwar eine Verbesserung bei der Rückmeldung zu Empfehlungen des Forums gebe, Frontex allerdings nicht proaktiv die Initiative ergreife, es »zu strategisch wichtigen Angelegenheiten zu konsultieren«.

Der seit 2022 als Exekutivdirektor amtierende Niederländer Hans Leitjens habe zudem im vergangenen Jahr kein einziges Mal Einsätze unter Verweis auf schwerwiegende oder anhaltende Grundrechtsverstöße ausgesetzt, wie in Artikel 46 der Frontex-Verordnung vorgesehen. Dabei gebe es Berichte internationaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die entsprechende Vergehen dokumentiert haben, »insbesondere in bezug auf Griechenland, Bulgarien und Serbien«. Die Einsatzpläne von Frontex mit den Mitgliedstaaten verwiesen zwar allgemein auf die Klausel zum Schutz der Grundrechte, doch das Konsultationsforum sei weiterhin besorgt darüber, »dass einige dieser Pläne bislang keine einsatzspezifischen Grundrechtsgarantien« enthielten. Konkret geht es hier beispielsweise um die Identifizierung Minderjähriger oder die Zurverfügungstellung von Dolmetschern bei Einsätzen. Zudem mache die Agentur weiterhin keinen Fortschritt in der Frage der Behandlung von Beschwerden über Einsätze der Beamten.

Seit einigen Jahren wird die Agentur finanziell deutlich aufgerüstet, im vergangenen Jahr stieg das Budget um weitere rund 200 Millionen Euro auf 1,124 Milliarden Euro. Sie hat aktuell 3.700 Beamte im Einsatz, deren Zahl soll bis 2027 auf 10.000 anwachsen. Finanziert wird Frontex von EU- und weiteren Staaten aus dem Schengen-Raum. Bis 2015 war die Agentur rein für die Koordinierung zwischen den nationalen Grenzbehörden zuständig. Seit 2016 hat sie im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise eine deutliche Aufstockung und Erweiterung ihrer Zuständigkeiten erfahren. Seither gibt es eigene Einsätze, und nationale Grenzbehörden werden unterstützt bei der Abwehr und Kontrolle von Menschen, die ohne Visum oder Aufenthaltstitel in den Schengen-Raum einreisen. Nach der Genfer Füchtlingskonvention haben Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen und dürfen dann nicht zurückgewiesen werden, das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Minderjährige und besonders vulnerable Personen dürfen auch ohne Asylantrag nicht abgewiesen werden. Eine entsprechende Prüfung findet im Alltag quasi nicht statt.

Ende 2025 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch Frontex grundsätzlich nach EU-Recht für Grundrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. Konkret handelt es sich dabei meist um sogenannte Pushbacks – also das illegale und zwangsweise Zurückschieben von Menschen an Nationalgrenzen –, die gängige Praxis fast aller Grenzbehörden an Außen- wie auch Binnengrenzen der EU sind. Im Februar dokumentierte der Bericht »Beaten back at Europe’s Borders« verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80.865 Pushbacks im vergangenen Jahr.

Um das weiter durchsetzen zu können, hat die EU-Kommission eine »Reform« noch in diesem Jahr angekündigt. Mit Blick auf die im aktuell vorgelegten Bericht benannten Grundrechtsprobleme warnte Özlem Alev Demirel von der Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag, dass eine »Reform« nicht »auf mehr Macht für die Agentur hinauslaufen« dürfe. »Statt dessen ist es längst überfällig, dass demokratische Kontrolle und Menschenrechte ins Zentrum gestellt werden.«