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30.04.2026
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Was sagen Sie zum Raunen bürgerlicher Medien?
1. Mai in Berlin: Der Bund der Kommunist:innen will, dass junge Menschen den Kriegsdienst verweigern, sagt Michael Jochim
An einem Freitagabend demonstrieren zu wollen mag für Partygänger nicht attraktiv sein, Erwerbstätigen aber durchaus entgegenkommen. Warum aber soll die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg erst um 18 Uhr starten?
Am 1. Mai gibt es diverse Demos, sei es die des DGB oder die durch den Grunewald. Außerdem wollen wir am Tag ein Konzert machen. Um das irgendwie alles hinzukriegen und anderen Veranstaltungen möglichst wenig Konkurrenz zu machen, bietet sich 18 Uhr einfach an.
Überlassen Sie den Tag damit nicht reformistischen Kräften?
Es ist gut, dass es Gewerkschaftsdemos gibt. Teile unserer Gliederungen wie die »Initiative Kämpfender Arbeiter:innen« sind in gewerkschaftlichen Kämpfen engagiert. Sie beteiligen sich auch an der DGB-Demo.
Was folgt daraus für diesen 1. Mai?
Der Kurs der BRD steht, wie schon in den letzten Jahren, weiter auf Krieg. Wir werden auch dieses Jahr den antimilitaristischen Block gestalten und legen den Fokus auf die Ablehnung von Krieg, Aufrüstung und sozialen Kahlschlag, der hier grassiert. Wegen der Aufrüstung wird der Sozialstaat geschliffen. Wegen der Aufrüstung müssen unsere Kinder wieder ins Militär und sollen wieder an die Front geschickt werden.
An der Demonstration beteiligt sich auch ein »Jugendblock gegen Wehrpflicht«. Ist das ein Ergebnis der Schulstreikbewegung?
Genau. Den Block gestaltet vor allem die SDAJ mit.
Was sagen Sie zum Geraune bürgerlicher Medien, dass die sozialistische Jugendorganisation auf die Schülerinnen und Schüler lenkenden Einfluss ausübe?
Die neue Wehrpflicht ist nicht besonders beliebt unter Jugendlichen. Ich würde mich extrem freuen, wenn kommunistische Organisationen wie wir oder die SDAJ eine lenkende Rolle einnehmen können. Selbstverständlich wollen wir, dass sie den Kriegsdienst verweigern und dagegen rebellieren, an die Front geschickt zu werden für die Interessen von Rheinmetall und Krupp. Ich wüsste nicht, was es da zu raunen gäbe.
Die Demonstrationsroute führt durch Kreuzberg. Was ist die Idee hinter dieser Strecke?
Mit der traditionellen Demonstration vor 20 oder auch vor fünf Jahren hat die heutige nicht mehr viel gemein. Damals gab es einen großen autonomen Block. Heute sind es sehr viele verschiedene politische Blöcke, viele Lautsprecherwagen und eine große Auftaktkundgebung. Der Oranienplatz bietet sich dafür an, genauso wie der Südstern. Dass wir es jetzt nicht durch Berlin-Mitte machen, liegt hauptsächlich daran, dass es dort keine lebendigen Kieze gibt. Als KommunistInnen machen wir Stadtteilarbeit. Neukölln ist einer der Kieze, in denen wir aktiv sind. Da haben wir unseren Laden »Rote Lilly«. Außerdem richtet sich einer der Blöcke gegen die Umzäunung des Görlitzer Parks.
Die Demo führt am Park entlang. Der Senat hat ihn einzäunen lassen und die nächtliche Sperrung verfügt. Dagegen regte sich Protest. Warum soll es im Interesse der arbeitenden Bevölkerung sein, dass sich dort nachts Menschen zum Feiern treffen können?
Feiern und Lärm machen … die Stadt hat ganze Arbeit geleistet, das so zu verkaufen. Politisch ist der Görlitzer Park eine Art Petrischale für den repressiven Staatsumbau. Da wird mit der Angstkulisse eines »kriminalitätsbelasteten« Orts mit ganz vielen Drogenverkäufern und nächtlichen Gefahren die flächendeckende Kameraüberwachung mit KI-Systemen vorangetrieben. Diese sollen angeblich erkennen, ob da eine Straftat passiert. Jemand greift in seine Tasche und gibt jemandem etwas: offensichtlich ein Drogendeal. Zwei Leute umarmen sich: Da wird wohl gerade jemand abgestochen. Schon ist Alarm ausgelöst und die Polizei rückt an.
Das reiht sich ein in das Polizeiaufgabengesetz, das gerade beschlossen wurde, und in das neue Sicherheitspaket, das im Sommer kommen soll. Die Repressionsapparate erhalten immer mehr Machtbefugnisse. Da wird mit Unternehmen wie Palantir zusammengearbeitet. Der »gläserne Bürger« wird Realität. Der Görlitzer Park soll dafür Erfahrungswerte liefern.
Wie lautet die kommunistische Antwort auf eine soziale Lage wie die im Görlitzer Park?
Die besagt, dass kein Mensch morgens aufwacht und denkt: »Ich werde jetzt Drogendealer und hänge im Park rum.« Menschen werden dazu von den Verhältnissen gezwungen, weil sie nicht arbeiten dürfen, weil sie kein lebenswertes Leben leben können. Daran ändert ein Zaun nichts. Letztlich braucht es unkommerzielle Orte, wo die Bevölkerung sich frei aufhalten kann, auch nach 22 Uhr.
Den Ruf, ein reines Randale-Happening zu sein, konnte die Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin ablegen. Wie begegnen Sie der dennoch zu erwartenden Provokation durch die Polizei?
Die Polizei spielt für uns keine wirkliche Rolle in der Planung. Wir wollen möglichst viele Leute auf die Straße bringen, die eine kräftige Stimme gegen Aufrüstung, Militarisierung und Krieg sind. Ob die Polizei uns angreift oder nicht, darüber haben wir keine Kontrolle. Das werden sie am Ende selbst entscheiden.
Michael Jochim ist aktiv im Bund der Kommunist:innen
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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