Brennendes Interesse für »linke Szene«

Innenminister brauchen Zahlen, mit denen sich geplante Maßnahmen begründen lassen. Regelmäßige Lieferanten sind die Polizeibehörden des Bundes und der 16 Bundesländer. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), haben am Dienstag in Berlin ein neues Zahlenbündel vorgestellt. Der Bericht »Bundesweite Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität« ist allerdings nur ein Tätigkeitsbericht der Polizei und nicht etwa eine Statistik rechtskräftig abgeurteilter Fälle.

Demnach wurden vergangenes Jahr insgesamt 85.837 Delikte nach ihrem Bekanntwerden durch die Polizei als »politisch motiviert« erfasst. Die Aufklärungsquote wird insgesamt mit 41,20 Prozent angegeben. 2024 waren es 42,04 Prozent. Als aufgeklärt zählt ein erfasstes Delikt bereits, sobald die Polizei mindestens einen »namentlich bekannten Tatverdächtigen« vorweisen kann. Der Anstieg der Fallzahlen um 1,98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bietet wenig Grund für besondere Dramatik.

Wohl auch deshalb betonten Dobrindt und Münch wiederholt, dass die meisten erfassten Taten zwar dem Bereich »rechts« zugeordnet wurden (2025: 42.544; 2024: 42.788), der Bereich »links« aber in der Statistik einen bemerkenswerten Zuwachs erfahre. So weist die in der Bundespressekonferenz vorgelegte Tabelle einen Anstieg um 35,29 Prozent der als »links« erfassten Straftaten aus (2025: 13.490; 2024: 9.971) aus. Noch größer ist der Anstieg, wenn nur die erfassten und als »links« gedeuteten Gewaltdelikte berücksichtigt werden. Hierzu nennt der Bericht einen Zuwachs von 762 auf 1.087 (plus 42,65 Prozent) innerhalb eines Jahres.

Wie wichtig dem Innenministerium der Bereich »links« ist, machte am Dienstag auch die vom Minister für die Kameras hochgehaltene und kindgerecht erklärte Schautafel deutlich. Darauf zu sehen: zwei Linien, beide ansteigend. Die »linke Szene« weise einen deutlichen Anstieg bei den Gewalttaten auf, sagte Dobrindt, während er mit einem Stift die Linie entlangfuhr. Der Anstieg hänge auch mit dem Demonstrationsgeschehen im vergangenen Jahr zusammen, genauer mit »Gewalt gegenüber Polizeikräften« und dem politischen Gegner.

Dazu nannte Dobrindt den – linken – »Straßenkampf« und die jüngsten Fälle von »Stromsabotage« in einem Atemzug. Das behauptete »Zusammenwachsen« von beidem sei auch in der vorgelegten Statistik erkennbar. Der Innenminister verwies dabei auf den jüngsten Brand in einem Umspannwerk im baden-württembergischen Reutlingen. Dort hatte ein Feuer in der Nacht zum Montag zu einem regionalen Blackout geführt. Knapp zwei Stunden nach der Pressekonferenz am Dienstag wurde vermeldet, dass alle betroffenen Haushalte wieder mit Elektrizität versorgt sind. Von einem Bekennerschreiben war auch bis jW-Redaktionsschluss nichts bekannt. Für den Bundesinnenminister scheint die Sache allerdings klar zu sein.

Offiziell musste Dobrindt vor den Journalisten betonen, dass in Reutlingen »in jede Richtung ermittelt« werde. Ohne lange zu fackeln, ließ der Minister allerdings seine Überzeugung zum Fall durchscheinen. So seien Brandanschläge gegen kritische Infrastruktur aus der »linken Szene« bekannt und »ein Mittel des Kampfes von links gegen Gesellschaft, gegen Staat«. Der Innenminister rechnet seinen Ausführungen zufolge mit weiteren Anschlägen ähnlich dem – bis heute nicht aufgeklärten – vom 3. Januar gegen eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde. Er kündigte ein »deutliches Aufrüsten unserer Kräfte im Kampf gegen den Linksextremismus« an. Damals waren etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe im Südwesten der Hauptstadt ohne Elektrizität. Von den Tätern fehlt jede Spur. Dafür entbrannte im Internet ein Streit zwischen mehreren »Vulkangruppen«, von denen sich eine zur Tat bekannte und eine andere sich davon distanzierte.