Klimastreit schlägt weiter Wellen

Wie soll die globale Handelsschiffahrt umgehen mit dem Klimaschutz? Gestritten wird seit langem, ab Montag ist die UN-Schiffahrtsorganisation IMO (International Maritime Organization) einmal mehr damit befasst. Wesentliche Kräfte der maritimen Wirtschaft sind für baldige rechtswirksame Vereinbarungen, die US-Administration unter Präsident Donald Trump hingegen verlangt unter Drohungen gegen Abweichler, das Beschlusspaket komplett zu »verschrotten« – so jedenfalls beschreibt es der dänische Infodienst Shipping Telegraph.

In der IMO-Zentrale in London beginnt am Montag die 84. Sitzung des Ausschusses für den Meeresumweltschutz (Marine Environment Protection Committee, MEPC). Er soll unter anderem versuchen, den Streit um das Klimaschutzpaket Net-Zero Framework (NZF) zu beenden. Auf einer Sondersitzung des 83. Tagungszyklus hatte der Ausschuss im Oktober vergangenen Jahres mit einem aufsehenerregenden Beschluss die allgemein erwartete NZF-Verabschiedung auf Druck einer von den USA geschmiedeten Allianz (unter anderem mit Saudi-Arabien und Russland) vertagt. Beobachter beschreiben die Fronten zwischen dieser Allianz und den NZF-Befürwortern – vor allem EU, Brasilien und pazifische Inselstaaten – als »festgefahren«. Zuletzt waren laut IMO allein zu diesem Tagesordnungspunkt 57 Anträge eingereicht worden.

Anfang voriger Woche veröffentlichten nicht weniger als sieben weltweit führende Schiffahrtsverbände einen Appell an den MEPC 84, sich im Sinne früherer NZF-Debatten auf einen gemeinsamen Kurs zur Minderung der Treibhausgasemissionen der Schiffahrt zu einigen. Unterzeichnet haben der Baltic and International Maritime Council mit mehr als 2.100 Mitgliedsfirmen und Schiffahrtsakteuren in 120 Ländern und der weltgrößte Kreuzschiffahrtsverband CLIA, ferner die Organisationen Intercargo, Interferry und Intertanko als Vertreter spezialisierter Reedereien für Trockenfracht-, Fähren- und Tankschiffahrt sowie der World Shipping Council als global führende Organisation der Linienschiffahrt. Die International Chamber of Shipping schließlich, ein Verband nationaler Reederorganisationen wie etwa des Verbands Deutscher Reeder, repräsentiert rund 80 Prozent des Welthandelsschiffsvolumens.

In seltener Einmütigkeit betonen die sieben Verbände »den Wert und die Wirksamkeit der IMO als globale Regulierungsbehörde für die internationale Schiffahrt« und stärken damit ausdrücklich nicht nur dieser Organisation den Rücken, sondern auch den bisherigen NZF-Beschlüssen für ein global geltendes Regelwerk: Ein Scheitern des Pakets schaffe wachsende Unsicherheit; es wird befürchtet, dass regionale Vereinbarungen mit überlappenden Vorschriften, doppelten Kosten und überbordendem Verwaltungsaufwand die Regulationslücke füllen. Allerdings weist die Erklärung auch Schwächen auf – denn sie betont ausdrücklich nicht nur die Bedeutung von Übergangskraftstoffen wie LNG, LPG oder Biokraftstoffen, sondern listet als temporäre Alternativen zur Emissionsminderung auch so umstrittene Techniken wie Kernenergie oder CO₂-Abscheidung an Bord auf.

Mit dieser Aufweichung der bisherigen NZF-Parameter, so scheint es, kommen die sieben Verbände einem Anfang März vorgelegten Trump-Papier ein Stück entgegen. Das nämlich koppelt die Forderung nach sofortigem und endgültigem NZF-Ausstieg zugleich mit etlichen Grenzen für die künftige IMO-Klimapolitik: keine Steuer-, Abgaben- oder Fondsregeln, die auf finanzielle »Bestrafung« von CO₂-Emissionen hinausliefen, und keine Beschränkung für egal welche Art von Schiffsantriebstechnologie – Schweröl und Kernkraft eingeschlossen.

Während übrigens von gewerkschaftlicher Seite, etwa von der Internationalen Transportarbeiterföderation, bislang keine aktuelle Äußerung zum Thema bekannt ist, warnt die Clean Shipping Coalition, ein Bündnis zwölf nationaler und internationaler Meeresumweltschutzorganisationen, eindringlich: Ein Verzicht oder eine Einschränkung des NZF-Abkommens wären »ein Klimaversagen und eine politische Sackgasse«.