Erinnerung wird weggespart

Die neue chilenische Regierung unter dem extrem rechten Präsidenten José Antonio Kast hat seit dessen Amtseinführung Mitte März begonnen, das Land auf einen Kurs der autoritären Austeritäts- bzw. Kahlschlagpolitik zu führen. So wurden die Subventionen für Benzin und Diesel gestrichen, was zu drastischen Preiserhöhungen von bis zu 62 Prozent führte. Dies gehört wohl zu den am heftigsten kritisierten Beschlüssen der neuen Staatsführung.

Eine weitere zentrale auf den Weg gebrachte Änderung ist der sogenannte Grenzschutzplan, den die Regierung als Projekt »gegen irreguläre Migration« beschreibt, das darauf abziele, »die beispiellose Migrationskrise, die unser Land erlebt, zu bekämpfen«. Das Vorhaben umfasst zahlreiche Maßnahmen an der nördlichen Landesgrenze zu Peru und Bolivien. Dazu gehören eine verstärkte Militärpräsenz, der Bau von tiefen Gräben und bis zu fünf Meter hohen Mauern sowie eine weitläufige Überwachung mittels Bewegungssensoren, Drohnen, Wärmebild- und Gesichtserkennungskameras.

Weiterhin sorgte in den vergangenen Tagen eine Ankündigung des Ministers für Wohnungsbau, Iván Poduje, für Aufregung. In einem Interview mit der Zeitung La Tercera kündigte er an, drei Projekte der Vorgängerregierung, die er als »pharaonisch« diffamierte, zu stoppen. Erstens: die Enteignung des Pferderennklubs Club Hípico in der Stadt Punta Arenas im Süden des Landes, auf dessen Gelände ein Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekt entstehen sollte. Zweitens: der Bau eines Radwegs durch die Hauptstadt Santiago de Chile. Und drittens: die Enteignung eines Teiles des Geländes der ehemaligen Folterkolonie »Colonia Dignidad«.

Die »Colonia Dignidad« wurde Anfang der 1960er Jahre vom deutschen Prediger Paul Schäfer gegründet. Schäfer, der sowohl in der BRD als auch in Chile wegen sexualisierter Gewalt sowohl gegen Kinder und Erwachsene verurteilt wurde, führte die heute als Villa Baviera bekannte Enklave als autoritäre Sekte. Die Führung der »Colonia« kooperierte während der Zeit der Militärdiktatur mit dem Regime unter Augusto Pinochet. Über Jahrzehnte hinweg beteiligte sie sich an schwersten Menschenrechtsverletzungen, darunter neben sexualisierter Gewalt Entführungen, Folter, Mord und das »Verschwindenlassen« zahlreicher Menschen.

Auf dem Geländeteil, dessen Enteignung im Juli 2025 verfügt worden war, sollte – als Maßnahme symbolischer Wiedergutmachung – eine Gedenkstätte entstehen. Solche Orte machten »das Leid der Opfer sichtbar, erkennen die Verantwortung des Staates öffentlich an und bieten Raum für Trauer, Reflexion und die Würdigung der Betroffenen«, hieß es damals.

Nun will der neue Wohnungsbauminister ein Dekret zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses vorlegen. Als Grund nannte er fehlende finanzielle Mittel; die Kosten für die Entschädigung der Eigentümer könnten doch viel besser in die Instandsetzung von Wohnungen oder Sportanlagen investiert werden. Poduje beteuerte, die Entscheidung sei nicht ideologisch motiviert – was sein Amtsvorgänger Carlos Montes, der das Vorhaben ursprünglich vorangetrieben hatte, bezweifelt: Es sei die Aufgabe des chilenischen Staates, das Gedenkprojekt umzusetzen, sagte er im Radiosender ADN. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Teile der neuen Regierung in der Vergangenheit die »Colonia« und ihre Anführer verteidigt hätten.

Die Auffassung Montes’ teilte zumindest bei der Amtseinführung Kasts auch der Kongressabgeordnete Diego ­Schalper von der rechtsliberalen Renovación Nacional. Die Aufarbeitung und Anerkennung der begangenen Verbrechen seien »staatliche Politik in ­Chile«, die auch unter der neuen Regierung »weiter vorangetrieben« werde, meinte er damals gegenüber jW.

Dass die Kahlschlagpolitik unter dem neuen Präsidenten ohnehin gänzlich ideologischer Natur ist, steht indes praktisch außer Frage. Denn entgegen den Behauptungen von seiten der Rechten, der linke Expräsident Gabriel Boric habe den Staat in den »Bankrott« geführt, fallen die national und international erhobenen Indikatoren für die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Stabilität des Landes positiv aus.