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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 6 / Ausland
Repression in Kolumbien

Kampf um Zahlen

Kolumbiens Regierung rechnet Repression gegen Proteste klein
Von Frederic Schnatterer
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Besonders Jugendliche gehen weiter gegen die Regierung auf die Straße (Bogotá, 21.6.2021)

Die kolumbianische Regierung versucht, die brutale Repression gegen Protestierende im Land kleinzurechnen. Am Dienstag wies die Botschafterin des südamerikanischen Landes bei den Vereinten Nationen (UNO), Alicia Arango, einen Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zurück. Wie mehrere Medien berichteten, erklärte Arango, die Chilenin täusche sich, wenn sie von 54 im Rahmen der seit dem 28. April anhaltenden Proteste getöteten Personen spreche.

»Zahlen ohne irgendeine Verifizierung in die Welt zu setzen ist weder gegenüber den Opfern noch gegenüber Kolumbien gerecht«, erklärte die UN-Botschafterin der Regierung um den rechten Präsidenten Iván Duque in Genf. So sei bislang nur bei 24 Personen erwiesen, dass diese im Zusammenhang mit den Protesten gestorben seien. Bei weiteren 19 sei ein solcher mittlerweile hingegen widerlegt, elf Fälle würden weiter untersucht. Die kolumbianische Regierung habe kein Interesse daran, die Realität zu vertuschen, werde es aber auch nicht erlauben, dass nicht der Wirklichkeit entsprechende und ungeprüfte Informationen in Umlauf gebracht würden, polemisierte Arango weiter.

Bachelet hatte zuvor vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf in einem von ihr vorgestellten Bericht kein gutes Haar an der Situation in Kolumbien gelassen. Dabei verurteilte sie »alle Formen der Gewalt« im Rahmen der Proteste gegen die Regierung und erneuerte ihre Forderung nach einem Dialog aller Beteiligten zur Beilegung der mittlerweile fast zwei Monate andauernden Krise. »Mein Büro hat seine tiefe Besorgnis über Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht«, erinnerte die Hochkommissarin zudem daran, dass sie sich bereits in der Vergangenheit dahingehend geäußert hatte.

Dabei sind selbst die Zahlen von Bachelet noch konservativ gerechnet, schaut man sich Untersuchungen anderer Organisationen an. Die Kampagne »Defender la Libertad« (Die Freiheit verteidigen) zählte bislang 83 im Zusammenhang mit der Protestbewegung getötete Zivilisten, wie der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur am Dienstag berichtete. Von diesen seien 27 erwiesenermaßen durch Polizeikräfte umgebracht worden, sieben von in Zivil gekleideten Personen. Bei 43 Fällen sei hingegen der Aggressor noch nicht eindeutig identifiziert worden. Hinzu kämen mindestens 1.677 Demonstranten, die im Zusammenhang mit den Protesten verletzt worden seien.

In der Nacht auf Mittwoch starb eine weitere Person am Rande von Protesten in der Hauptstadt Bogotá. Wie Lokalmedien berichteten, wurde der junge Mann im nordwestlichen Bezirk Suba von einer durch Einsatzkräfte der Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad abgefeuerten Tränengasgranate am Kopf getroffen. Im Krankenhaus hätte nur noch der Tod des Opfers, das mutmaßlich nicht selbst an dem Protest beteiligt gewesen war, festgestellt werden können.

Doch trotz der brutalen Repression bekommt die Regierung Duque die Proteste auch fast zwei Monate nach deren Ausbruch nicht unter Kontrolle. Zwar erklärte das »Nationale Streikkomitee«, das anfangs dazu aufgerufen hatte und vor allem aus traditionellen Gewerkschaften besteht, am Dienstag der vergangenen Woche, die Demonstrationen »vorläufig« auszusetzen. Als Grund gab der Zusammenschluss an, eine neue Strategie entwickeln zu wollen, mit der die Regierung zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden könne. Andere Gruppen, die sich selbst nie durch das Streikkomitee repräsentiert sahen, rufen indes weiter zum »Widerstand« auf.

Derweil tut sich für die kolumbianische Regierung bereits das nächste Problem auf. Am Mittwoch (Ortszeit) protestierten auf den vor Nicaragua liegenden aber zu Kolumbien gehörenden Karibikinseln San Andrés und Providencia Hunderte Menschen gegen die Untätigkeit der Regierung. Nachdem der Hurrikan Iota im November 2020 über die Inseln hinweggefegt war und großen Schaden angerichtet hatte, wurde den Inselbewohnern ein rascher Wiederaufbau unter anderem ihrer Häuser versprochen. Wie Einwohner von San Andrés gegenüber dem Sender RCN Radio erklärten, seien von 1.100 versprochenen Behausungen bisher lediglich zwei an ihre Bewohner übergeben worden.

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