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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Kritik an Bachelet

Soziale Organisationen in Venezuela weisen UN-Menschenrechtsbericht zurück
Von Modaira Rubio, Caracas
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Aus Anlass des venezolanischen Nationalfeiertags legten die Diplomaten des südamerikanischen Landes in Berlin am Freitag Blumen am Denkmal des Befreiers Simón Bolívar nieder

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Donnerstag abend ihren lange erwarteten Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Er umfasst den Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019, enthält also noch keine Schlussfolgerungen aus ihrem jüngsten Besuch in Caracas. In dem umfangreichen Papier stellt sie zusammenfassend fest, dass es »nachvollziehbare Gründe« für die »Annahme« gebe, »dass in Venezuela schwere Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte begangen wurden«. Es gebe Übergriffe und »selektive Repression« gegen Mitglieder der Opposition, Tausende Menschen seien bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ermordet worden.

Laut dem Bericht stützt sich Bachelets Büro auf Informationen, die sie in Gesprächen mit Funktionären von Regierung und Opposition sowie »der katholischen Kirche, der Unternehmerschaft, Universitäten, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, rund 200 Opfern und Diplomaten« gesammelt habe. Trotzdem kritisieren mehr als 20 Organisationen eine einseitige Auswahl der Gesprächspartner. Das »Venezolanische Netzwerk für Menschenrechte«, »Araña Feminista« – das älteste Frauenbündnis des südamerikanischen Landes –, Stiftungen zur Betreuung von Angehörigen ermordeter Bauern und von Opfern der als »Guarimbas« bekannten gewaltsamen Proteste der Opposition, Initiativen von Schwulen und Lesben sowie andere Organisationen bemängeln, dass die von ihnen eingebrachten Informationen keinen Eingang in den Bericht gefunden hätten und so die von der Opposition verübte Gewalt keine Rolle spiele. Auch die dramatischen Konsequenzen der Blockade von Venezuelas Wirtschaft durch die USA, die Europäische Union und ihre Verbündeten würden kaum erwähnt. Zudem tauche der gescheiterte Putschversuch vom 30. April, als eine von den Oppositionspolitikern Leopoldo López und Juan Guaidó angeführte Gruppe von Soldaten versucht hatte, die Luftwaffenbasis »La Carlota« in Caracas zu besetzen, in dem Papier nicht auf. Wer Bachelets Bericht liest, müsse davon ausgehen, dass alle Opfer zur Opposition gehörten.

Venezuelas Regierung veröffentlichte umgehend mehr als 70 Anmerkungen zu dem Papier der Menschenrechtskommissarin und kritisierte deren Methodik. So seien mehr als 80 Prozent der Gespräche in anderen Ländern Lateinamerikas und in Spanien geführt worden – obwohl sich eine Kommission des Menschenrechtsrates in Venezuela aufhielt. Alle erhobenen Vorwürfe könnten durch öffentlich zugängliche offizielle Informationen widerlegt werden, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme. So heiße es in dem Papier, dass »als direkte Folge der Krise« (nicht der Blockade) 20.000 Kinder sterben würden. Das entbehre jeder Grundlage und stelle die Glaubwürdigkeit des gesamten Reports in Frage. Wenn das Büro seinen Bericht schon anhand von Schätzungen verschiedener Initiativen erstelle, dann hätte es zumindest auch den am 25. April veröffentlichten Bericht des US-Thinktanks CEPR berücksichtigen müssen, nach dem die von der US-Administration verhängten Zwangsmaßnahmen bereits den Tod von 40.000 Venezolanern verursacht haben.

Venezuelas Opposition und internationale Medien haben das Papier umgehend genutzt, um die Regierung in Caracas zu attackieren. Dabei unterschlagen sie jedoch, dass Bachelet durchaus anerkennt, dass die gegen Venezuela verhängten Sanktionen die Wirtschaftskrise verschärft und negative Folgen für die Bevölkerung haben. Zudem wird verlangt, dass die angeführten Repressionsfälle genauer untersucht werden müssten, um festzustellen, inwiefern der Staat oder Einzelpersonen für sie verantwortlich sind und wer strafrechtliche Konsequenzen tragen müsse. Die einzelnen Fälle werden durchgehend mit Vokabeln wie »mutmaßlich« oder »vermutlich« relativiert, weil es dafür keine klaren Beweise gibt.

Trotzdem verlangte Kolumbiens Expräsident Andrés Pastrana, den Bericht direkt an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten. Offenbar hat der erklärte Gegner des Friedensprozesses in seinem Land vergessen, dass die Vereinten Nationen erst im März einen Bericht veröffentlicht hatten, nach dem es in Kolumbien Ende 2018 mit über 7,8 Millionen Menschen die weltweit höchste Zahl von Inlandsvertriebenen gegeben hat – sie sei allein im vergangenen Jahr um 118.000 angestiegen, während praktisch niemand in seine Heimat habe zurückkehren können. In dem ebenfalls aus Bachelets Büro stammenden Report wird auch die hohe Zahl von Morden an Menschenrechtsaktivisten kritisiert. Allein für 2018 werden 110 Fälle aufgelistet, in einem Viertel davon waren die Opfer Indígenas und Afrokolumbianer. Zudem habe man für 2019 schon 27 weitere Morde registriert.

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