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Asylrechtsverschärfung GEAS tritt in Kraft
Berlin. Das vom Bundestag finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Behörden ermahnt, die von diesem Freitag an geltenden neuen Asylregeln der Europäischen Union menschenrechtskonform anzuwenden. Das Institut hat gemeinsam mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter den Auftrag erhalten, die Umsetzung des verschärften Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zu beobachten. Die Verschärfung sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und gegebenenfalls abgeschoben werden. (dpa/jW)
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