02.10.2025 / Schwerpunkt / Seite 3

»Deutschland steht ziemlich isoliert da«

Waffenlieferungen an Israel: Klagen gegen die BRD gehen weiter. Ein Gespräch mit Beate Bahnweg

Jakob Reimann

Anfang August hat die Bundesregierung einen Teilstopp für die Genehmigung der Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel verkündet. Ihre Klage am Verwaltungsgericht Berlin im Namen von zwei Palästinensern geht jedoch weiter. Wie steht es um die Klage? Sie läuft seit Februar 2024. Damals standen wir in der Hinsicht, was geliefert und was genehmigt worden war, noch ziemlich blank da. Deshalb haben wir beantragt, sämtliche künftigen Waffenlieferungen zu stoppen. Die Eila...

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