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Aus: Ausgabe vom 16.06.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Klassenkampf von oben

Angriff mit Ansage

Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft
Von Martin Hornung
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Trillernder Protest der IG Metall wird gegen die Attacken von Gesamtmetall nicht reichen (Duisburg, 3.12.2019)

Ende Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen.

Nach Gesamtmetall-Ansicht komme die Branche aus einer ganzjährigen Rezession, die leichte wirtschaftliche Erholung im Januar und Februar dieses Jahres habe das Coronavirus zunichte gemacht. Bis August sei deshalb ein »Wiederhochfahren« und bis Jahresende die »Wiederherstellung der Wirtschaft« angesagt. Mehrfach stellt der Verband klar, massenhafte Kurzarbeit reiche für ihn nicht: »Die Wochen des Stillstands können nicht folgenlos bleiben. Es wird Insolvenzen und Arbeitslosigkeit geben.« Vor allem müsse das Kündigungsschutzgesetz überarbeitet werden, um die »dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren von Massenentlassungen wiederherzustellen«, heißt es in dem Forderungskatalog.

Um »das hohe Beschäftigungsniveau wieder zu erreichen«, bräuchten die Betriebe »Anpassungen«: »Das Befristungsrecht darf nicht eingeschränkt, sondern muss erleichtert werden. Insbesondere die sachgrundlose Befristung hat sich für einen schnellen Aufbau der Beschäftigung in Nachkrisenzeiten bewährt.« Auf dem Gesamtmetall-Wunschzettel steht gleichfalls, die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen des Betriebsrats zu beschneiden, einschließlich »erleichterter Möglichkeiten zum rechtssicheren Drittpersonaleinsatz im Rahmen von Werkverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung«. Im Klartext: Noch mehr prekäre Beschäftigung.

Die Coronakrise habe »bewiesen, dass ein Festhalten an starren Arbeitszeiten nicht im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten« sei: »Wichtiger ist, die Arbeitszeit für alle richtig zu flexibilisieren« – durch »unkonditionierte Öffnungsklauseln für die Tarifvertragsparteien«, »passgenaue Modelle der Ruhezeit« und »Beschleunigung bei Arbeitszeitverlängerung oder -verkürzung« etwa.

Arbeits- und Gesundheitsschutz scheinen für Gesamtmetall nicht mehr als Firlefanz zu sein. Nötig seien »größere Spielräume« statt »übertriebener Gründlichkeit oder Perfektionismus«. »Schließlich sind Industriebetriebe weder Labore noch Krankenhäuser. Das Virus ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung«, behauptet Gesamtmetall. Die Rechte der Betriebsräte dürften hier nicht zum »Supermitbestimmungsrecht für Arbeitszeit und Personalbemessung« werden. Zum Schluss fordern die Metallkapitalisten ein »Belastungsmoratorium«: »Grundrente, 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau, Einführung einer Vermögens- oder Verschärfung der Erbschaftssteuer dürfen nicht weiter verfolgt werden.« Und die Rente mit 63, Mütterrenten I und II müssten vorzeitig beendet werden.

Während der IG Metall-Vorstand weiter um die Autokaufprämie trauert, hat er auf das Gesamtmetall-Paket bisher nur im internen »Extranet« am 2. Juni mit einer 25-Zeilen-Meldung reagiert. In Bayern weist die IGM-Bezirksleitung wenigstens das fast wortgleiche »11-Top-Vorschläge-Strukturpaket der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW)« als »verantwortungslos« zurück. In Baden-Württemberg gab es am 28. Mai eine Online-Video-Konferenz von IGM-Funktionären. Seither läuft die Onlinepetition »Solidarität gewinnt«, mit der an den Unternehmerverband Südwestmetall und die Landesregierung appelliert wird – für Beschäftigungssicherung, gutes Einkommen, mehr Gesundheitsschutz.

Bis 14. Juni haben die Petition knapp 5.000 Personen unterzeichnet. Der IGM-Bezirk könnte vorangehen, Beschäftigte mobilisieren, Proteste organisieren. Die Gewerkschaftsdemons­tration in Stuttgart gegen »Sparpläne« in der Auto- und Zulieferindustrie im November 2019 mit 15.000 Teilnehmern hatte gezeigt, dass es dafür Potential gibt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Fern jeder Solidarität Dass es ein Abwälzen der Krisenlasten auf die Beschäftigten nicht geben dürfe, solches haben wir seit vielen Jahren bei zahllosen Versuchen des Sozialabbaus gehört. Dass es organisierte, breite, kämpf...

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