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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
30 Jahre zweitklassig

Neuer Anlauf im Osten

Metaller wollen Arbeitsbedingungen endlich denen im Westen gleichstellen. Kapitalseite weiter unnachgiebig. Vierte Tarifrunde begonnen
Von Bernd Müller
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»Schluss mit lustig«: IG-Metall-Aktionstag zur Tarifrunde in Dresden am 13. April 2021

Auch 30 Jahre nach der »deutschen Einheit« gibt es in Ost und West unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit. Die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) will das im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen ändern. Doch in den Tarifverhandlungen beißt sie bei den Unternehmen in der Region auf Granit. Die hatten noch in der letzten Woche versucht, Aktionen der Beschäftigten per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen.

Am Montag fand die vierte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und »Arbeitgebern« statt. Ursprünglich war geplant, sich im Pentahotel in Chemnitz an einen Tisch zu setzen. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, die Kapitalseite hätte das Treffen kurzfristig abgesagt. Statt dessen wollte sie nur noch online mit den Gewerkschaftern verhandeln. Die Ergebnisse der Verhandlungsrunde waren zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die Gewerkschafter wurden von der Entscheidung der Unternehmer überrascht, hatten sie doch darauf gehofft, mit einer Aktion vor Ort ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen zu können. Man hatte Laster der IG-Metall-Roadshow geordert, und mit 20 bis 30 Metallern wollte man vor dem Hotel für die eigenen Positionen werben. Auf jW-Anfrage wurde von der IG Metall bestätigt, nur eine kleine Aktion ohne große Menschenmassen geplant zu haben, schließlich sei Chemnitz ein Coronarisikogebiet.

Aktionen dieser Art und Warnstreiks wollte der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroenergie (VSME) am liebsten verbieten lassen. Für Freitag vergangener Woche hatte die Gewerkschaft an etlichen Standorten in Brandenburg und Sachsen Warnstreiks angekündigt, die der VSME rechtswidrig ansah. Am Donnerstag hatte der Verband schließlich vor dem Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die wurde wiederum in den Mittagsstunden des Freitages vom Landesarbeitsgericht in Chemnitz kassiert.

»Nach dem Entsetzen über diesen massiven Angriff der Arbeitgeber atmen unsere Kolleginnen und Kollegen auf«, erklärte Birgit Dietze, IG-Metall-Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen, am Freitag. Das Landesarbeitsgericht habe mit seinem Urteil bestätigt, dass die Forderung nach einem tariflichen Angleichungsgeld rechtmäßig sei. Das Arbeitsgericht Leipzig hatte zuvor behauptet, die Gewerkschaft unterliege der Friedenspflicht und dürfe keinen Warnstreik durchführen.

Stein des Anstoßes ist die Forderung nach gleichen Arbeitsbedingungen wie in den »alten« Bundesländern. In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten 38 Stunden pro Woche und damit drei Stunden mehr als ihre Kollegen im Westen – »unbezahlt«, heißt es bei der Gewerkschaft. Für diese drei Stunden fordert sie einen finanziellen Ausgleich.

Davon will der VSME nichts wissen. Wiederholt erklärte der Verband, man wolle den Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie aus Nordrhein-Westfalen übernehmen. Andere ostdeutsche Tarifbezirke hatten ihn ebenfalls übernommen. Konkret bedeutet das: Die Metaller erhalten eine Einmalzahlung von 500 Euro, Auszubildende bekommen 300 Euro. Ab 2022 gibt es dann eine jährliche Sonderzahlung, die dauerhaft bleiben soll. Im Februar kommenden Jahres beträgt sie 18,4 Prozent des Monatsentgelts, ab 2023 steigt sie auf 27,6 Prozent. Bei Bedarf kann diese Summe auch in Freizeit »umgewandelt« werden.

Die IG Metall wirft der Kapitalseite vor, sich gleichen Arbeitsbedingungen in Ost und West zu verweigern. Diese Haltung sorge für Wut und Empörung bei den ostdeutschen Metallern, sagte Dietze. Die Mitglieder der Gewerkschaft machten sehr deutlich, dass sie in dieser Tarifrunde Bewegung in der Sache erwarten.

Nicht nur in den drei Bundesländern wird die Forderung nach gleichen Arbeitsbedingungen in Ost und West gestellt, sondern auch in Thüringen. Dort steht das Thema am 22. April auf der Tagesordnung. Dabei gehe »es um Perspektiven, wie die bestehende Schlechterstellung der Beschäftigten in Thüringen bei Arbeitszeit und Stundenentgelten endlich beseitigt werden kann«, erklärte die IG Metall Mitte am Montag.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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