Verbände protestieren gegen Kriminalisierung von Antifaschismus in Nürnberg

25 Organisationen aus Bayern und Franken, darunter die Verdi-­Jugend Bayern, die VVN-BdA Bayern, die ­Rote Hilfe und Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Nürnberg, veröffentlichten am Montag eine Erklärung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus:

Am Mittwoch, dem 11. März 2026, gegen 6.00 Uhr morgens führte die Polizei Hausdurchsuchungen in 24 Wohnungen von antifaschistisch engagierten Menschen und deren Mitbewohner*innen in der Region Nürnberg, Leipzig und Münster (Hessen) durch. Wir bekräftigen unsere Haltung: Als Nürnberger Stadtgesellschaft ist es notwendig, Rassismus, Queerfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt entgegenzutreten. Deshalb verurteilen wir klar die Einschüchterungskampagne gegen antifaschistisch Engagierte durch die Polizei Mittelfranken und solidarisieren uns mit antifaschistischem Protest.

Nürnberg ist eine Stadt der (Gast- und Vertrags-) Arbeiter*innen mit postmigrantischer und diverser Gesellschaft. Gerade wegen unserer Geschichte als Stadt der Reichsparteitage und NSU-Morde ist es unsere Pflicht als Stadtgesellschaft, uns Rechtsextremismus klar in den Weg zu stellen.

Wir beobachten aktuell aber zunehmend Versuche durch die Polizei Mittelfranken, gerade diejenigen einzuschüchtern, die sich aktiv für ein Nürnberg einsetzen, das für alle Menschen sicher ist.

Ungehorsamer Protest (z. B. sogenannter ziviler Ungehorsam) spielte sowohl in unserer Geschichte als auch mit Blick auf das Erstarken der rechten Bewegung weltweit immer eine wichtige Rolle in der Verteidigung demokratischer Mindeststandards gegen autoritäre Umtriebe.

Dass auf Protest mit autoritären Einschüchterungsversuchen reagiert wird und ganze Versammlungen mit Hunderten Teilnehmenden kriminalisiert werden, ist ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, eine demokratische Zivilgesellschaft und trifft uns alle! (...)

Anlässlich des 110. Jahrestags des irisches Osteraufstands im April 1916 übermittelt die Führung der Republican Sinn Féin eine Botschaft:

Die Republik, die von Pádraig Pearse am Ostermontag 1916 ausgerufen und durch die Mehrheit der Stimmen des irischen Volkes bei den Wahlen von 1918 gegründet wurde, genießt die Loyalität des Armeerats.

Wir senden Grüße an alle republikanischen Gefangenen und insbesondere an Damian Harte aus Lurgan, County Armagh, der aufgrund erfundener Vorwürfe zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Er wird von den Streitkräften der Krone im Maghaberry-Gefängnis festgehalten.

Wir grüßen das tapfere palästinensische Volk, das in Gaza und im Westjordanland lebt oder existiert und weiterhin einen schrecklichen Völkermord erdulden muss (…).

Die Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen, von Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, müssen durch großzügige Akzeptanz ihrer Notlage gewahrt werden. Sie und ihre Kinder werden zweifellos in den kommenden Jahren das menschliche Kapital unseres Landes sein. Es gibt Lektionen, die wir alle lernen und in unserem Umgang mit den Gemeinschaften um uns herum fördern müssen. Keine Religion hat ein Monopol auf das Irischsein. Die Republik wurde ausgerufen: Irland für alle Menschen der Nation. (...)

Die Natur des Widerstands verändert sich, und diese Bewegung erschafft neue Wege, um mit der imperialen englischen Teilung unseres Landes und der anhaltenden Besatzung umzugehen. (...)