Geheimdienst streicht Kategorie

Der Verfassungsschutz schafft den Bereich »Delegitimierung des Staates« ab. Die Bespitzelung wird aber fortgesetzt

Von Kristian Stemmler

Wer ein »Verfassungsfeind« ist und wer nicht, definiert hierzulande bekanntlich der sogenannte Verfassungsschutz aus eigener Machtvollkommenheit. Wie willkürlich er dabei vorgeht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), über die dpa am Dienstag berichtete. Demnach hat der Inlandsgeheimdienst die im Jahr 2021 eingeführte Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« ersatzlos gestrichen. Anlass für die Einführ...

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