Wie gehen Sie mit staatlichen Angriffen um?

»Rheinmetall entwaffnen« wird Anfang September sein antimilitaristisches Camp in Köln aufbauen. Warum konzentriert sich die Bewegung zunächst auf die Domstadt?

Sieht man von den Angriffen der Polizei auf unsere Abschlussdemo 2025 ab: Mit der Anzahl von mehr als 1.000 Besucherinnen und Besuchern im Camp waren wir zufrieden, mit unseren Aktionen erfolgreich. Daran wollen wir in diesem Jahr wieder anknüpfen, auch für die aufkommende Schulstreikbewegung gut erreichbar sein. Das Gelände ist zentral in dieser Stadt mitten in der BRD. In der Kölner Stadtbevölkerung war spürbar, dass wir sehr willkommen waren. Was auch daran lag, dass das vorherige Campverbot für Aufmerksamkeit gesorgt hatte: Empörte Menschen kamen zu unserem Infostand, einige davon werden sich eventuell in diesem Jahr beteiligen.

Das Bundesamt fürs Personalmanagement der Bundeswehr hat in Köln seinen Hauptsitz.

Aktivistinnen und Aktivisten hatten das Amt 2025 schon besucht, den Betrieb mit Blockaden vorm Tor gestört. Die Polizei war schlecht vorbereitet. Überall, wo das Personalmanagement der Bundeswehr aktiv ist, herrscht Hochbetrieb, um den Wehrdienst vorzubereiten. Wie weitgreifend das läuft, ist an der aktuellen Debatte zum Verbot für Auslandsreisen von Männern zwischen 17 und 45 Jahren zu sehen. Direkt gegenüber befindet sich der Militärische Abschirmdienst, der auch antimilitaristische Bewegungen beobachtet. Möglicherweise lagern dort Akten über uns.

Ihr Bündnis ruft zudem gegen das NATO-Manöver »Red Storm Charly« in Hamburg auf, wo die Bundeswehr vom 24. bis 26. September »zivil-militärische« Übungen ankündigt. Was ist geplant?

Im dritten Teil der Übungsserie geht es um die Zusammenarbeit des Militärs mit zivilen Organisationen, wie Universitäten, Arbeitsämtern und sogenannten Blaulichtorganisationen. 2025 gab es Berichte über Konvois durch die Kölner Innenstadt. Solche Veranstaltungen implizieren eine gegen Russland gerichtete Drohung sowie eine Übung »für den Ernstfall«. Wir werden alles in unserer Macht Stehende dagegen unternehmen.

Jan Peters, Hamburgs stellvertretender Feuerwehrchef argumentierte, die Übung sei wichtig, »um die Stadt zu schützen«.

Das ist Quatsch. Die Stadt wird erst durch die NATO-Pläne zu einem potentiellen Ziel. Um den Schutz der Bevölkerung geht es nicht, man will militärisch durchsetzbar sein. Dagegen protestieren auch Krankenpflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, die für die militärischen Bestrebungen des Staates nicht ins Fadenkreuz geraten wollen. In Köln war bei im Gesundheitswesen tätigen Menschen großes Interesse für unsere Proteste festzustellen. Angebliche hybride Attacken und Ausspähaktionen in der BRD stellten sich nach Recherchen meist als falsch heraus: Dahinter steckten zivile Drohnenpiloten, keine militärischen Akteure.

Kooperiert »Rheinmetall entwaffnen« mit der Friedensbewegung?

2025 beteiligten sich lokale Organisationen der Antikriegsbewegung an unserer Abschlussdemo. Es freut uns, wenn Menschen sich mit uns gemeinsam gegen Militarismus und kolonialistische Ziele der BRD stellen.

Dax-Analysten prognostizieren Rheinmetall langfristig eine »tolle Zukunft«. Sie streben das Gegenteil an, wollen den Konzern »entwaffnen«. Welche Chancen sehen Sie dafür?

Für den Konzern läuft es in Krisenzeiten gut. Von bisheriger Zurückhaltung, um die Bevölkerung nicht zu verschrecken, ist aktuell nichts mehr zu sehen. Rheinmetall organisiert zum Beispiel mit seinem Werk in Berlin-Wedding den Umstieg von Automobil- auf Rüstungsproduktion. Die Gefahr eines Krieges nimmt zu, aber auch die Antikriegsbewegung hat Zulauf.

Die Rote Hilfe konstatiert, dass in diesen Zeiten der Aufrüstung antimilitaristische Bewegungen zum Feindbild erklärt werden. Wie gehen Sie damit um?

In der Tat mussten wir bei unserem Camp 2025 erfahren, dass der Staat auf Angriffskurs gegen uns geht; vermutlich, weil unsere Bewegung wächst. Wir begleiten die von Repression Betroffenen bei Gerichtsverfahren, unterstützen sie finanziell. Wir lassen uns nicht einschüchtern.