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Aus: Ausgabe vom 04.01.2022, Seite 12 / Thema
Friedenspolitik

In der Opposition bleiben

Die Aufgaben der Friedensbewegung: gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus
Von Andrea Hornung
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Ostermarsch unter dem Motto »Wer Frieden will, muss abrüsten« in Hamburg (5.4.2021)

Die Herrschenden sind auf Kriegskurs. Das Handelsblatt titelte am 28. Dezember »Schreckenswaffe für US-Flugzeugträger: Russland rüstet massiv auf«, Biden spricht von einem Genozid an den Uiguren in China, die EU verlängert die Sanktionen gegen die Volksrepublik. Gemäß der Strategie »NATO 2030« sind das angeblich aggressive Russland und der Aufstieg Chinas die Hauptbedrohungen. Schon jetzt stehen NATO-Truppen an Russlands Außengrenzen, Kriegsschiffe patrouillieren vor Chinas Küsten, darunter auch die deutsche Fregatte »Bayern«. Mit den jährlich stattfindenden »Defender«-Manövern wird ein großer Krieg auch auf europäischem Boden geübt.

Krieg und Imperialismus

»Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen«, sagte der französische Sozialist und Pazifist Jean Jaurès. Sein Befund besitzt auch heute noch Gültigkeit. Denn die Ursache des Krieges liegt im Drang der kapitalistischen Länder nach Erhaltung und Ausweitung ihres Herrschaftsbereichs. Das gilt für den Ersten wie für den Zweiten Weltkrieg, das gilt für zahlreiche weitere Kriege der vergangenen 150 Jahre. Diese Kriege sind nicht nur Folge einer falschen, aggressiven oder fehlgeleiteten Politik, sondern sind notwendige Folge der imperialistischen Konkurrenz. In den monopolkapitalistischen Ländern findet das Kapital nicht mehr ausreichend Anlagemöglichkeiten, um Höchstprofite erreichen zu können. Der Markt ist abgegrast, es gibt einen Kapitalüberschuss. Um das Kapital doch noch profitabel verwerten zu können und im sogenannten internationalen Wettbewerb mitzuhalten, muss Kapital ins Ausland exportiert werden. Da aber jedes Fleckchen Erde unter den imperialistischen Ländern aufgeteilt ist, kann der Kapitalexport nicht »reibungslos« ablaufen. Es gibt einen erbitterten Kampf um Absatzmärkte, um die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen, um die Eroberung unterentwickelter Länder.

Und genau darum geht es auch dem deutschen Staat. Im Strategiepapier »Neue Macht, neue Verantwortung« von 2013 heißt es, dass Deutschland »im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen« militärisch bislang eher zögerlich reagiere und »künftig öfter und entschiedener« führen müsse. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise und die Coronapandemie verschärfen sich die ökonomischen Widersprüche weiter. Allein das setzt die Regierungen unter Zugzwang. Laut dem jüngst publizierten »Power Atlas« des europäischen Thinktanks »European Council on Foreign Relations« schwindet die relative ökonomische Stärke der EU und Deutschlands. Mit Abstand vorn liegen die westlichen Mächte nur noch beim Militär, angeführt vom Hauptkriegstreiber USA. Deswegen ist das militärische Gewicht für den Westen von zentraler Bedeutung bei dem Versuch, die schwindende globale Dominanz gegen China und Russland zu verteidigen. Damit legt der »Power Atlas« nahe: Wenn die westlichen imperialistischen Staaten im Konkurrenzkampf siegen wollen, dann müssen sie Krieg führen, und das besser früher als später.

Daraus können wir nun zweierlei lernen: Weil erstens der Krieg für den Kapitalismus überlebensnotwendig ist, können wir ihn nur verhindern, wenn wir den Frieden gegen ihn durchsetzen. Das geht nur mit einer starken Friedensbewegung. Um Kriege dauerhaft zu verhindern, müssen wir den Kapitalismus selbst bekämpfen und für ein anderes Gesellschaftssystem, für den Sozialismus kämpfen. Zweitens: Nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung – die Monopolkapitalisten, die Chefs und Großaktionäre der Rüstungskonzerne und auch einzelne kleinere Unternehmer – haben ein objektives Interesse an Krieg. Wir können also potentiell den allergrößten Teil der Bevölkerung für den Kampf um Frieden gewinnen. Allen voran hat die Arbeiterklasse kein Interesse am Krieg. Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen ihn, sterben in ihm. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter können den Krieg dank ihrer strategisch bedeutenden Stellung im Produktionsprozess auch am ehesten verhindern.

Die Friedensbewegung stärken

Dennoch gibt es nur wenige Menschen, die sich aktiv für Frieden, gegen die Einkreisung Russlands und Chinas einsetzen. Dabei gab 2020 rund ein Viertel der Deutschen in einer Allensbach-Umfrage an, Angst vor Krieg zu haben. Laut der Shell-Jugendstudie von 2019 hat sogar fast jeder zweite Jugendliche Angst vor einem Krieg in Europa. Der Krieg in der Ukraine, die wachsende Präsenz der Bundeswehr im Innern, die Verschärfung des Tons zwischen USA auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite werden wahrgenommen. Trotzdem wählten Jugendliche mit Grünen und FDP überwiegend liberale Parteien. Doch gerade mit diesen Parteien wird es nicht friedlicher werden: Die neue Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock tut sich durch besondere Kriegshetze gegen Russland und China hervor, laut neuem Koalitionsvertrag sollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöht, Drohnen angeschafft, Atomwaffen in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert und der Rüstungshaushalt weiter erhöht werden. Die neue Bundesregierung ist keine Fortschritts-, sondern eine Kriegskoalition. Ihre besondere Gefahr besteht darin, dass sie ihren Kriegskurs als Kampf um Menschenrechte und gegen Diskriminierung verschleiert.

Aber: Jugendliche werden durchaus aktiv für ihre Interessen, zum Beispiel gegen das kürzlich beschlossene Versammlungsgesetz in NRW, bei Fridays for Future, in der Gewerkschaftsjugend oder in den jüngsten Tarifrunden. Unsere Aufgabe ist, an die bestehenden demokratischen Bewegungen anzuknüpfen und diese mit der Friedensfrage zu verbinden. In allen Bewegungen müssen wir den gemeinsamen Gegner herausstellen: das Monopolkapital.

Das Geld, das gerade in den Krankenhäusern, zur Sanierung von Schulgebäuden und für mehr Lehrerinnen und Lehrer fehlt, wird in den Rüstungshaushalt gesteckt. Wir sagen dagegen: Bildung statt Bomben! Ein gutes Beispiel für die Verknüpfung sozialer und Friedensinteressen ist der Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, für den mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt werden konnten.

Eine echte Ausbildungsplatzgarantie inklusive einer Mindestausbildungsvergütung sowie ein elternunabhängiges Bafög würden der Bundeswehr das Wasser abgraben. Derzeit aber kann sie sich die anhaltende Perspektivlosigkeit der Jugend zunutze machen, um Kanonenfutter zu gewinnen. Auch um das zu verhindern, müssen wir die Bundeswehr überall dort stören, wo sie auftritt.

Wir müssen aufzeigen, dass Klimawandel und Krieg nicht die Folge des individuellen Handelns einzelner, sondern dass sie Ergebnis der kapitalistischen Verhältnisse, des Profitzwangs sind und dass der Krieg der Klimakiller Nummer eins ist. Kampagnen wie »Rheinmetall entwaffnen« sind wichtig, um aufzuzeigen, dass der Krieg hier beginnt und dass wir ihn hier bekämpfen müssen. Daran anknüpfend müssen wir in den Rüstungskonzernen die Frage stellen: Wer entscheidet, was wir produzieren? Gemeinsam müssen wir die Gewerkschaften auch und gerade dort stärken und für Rüstungskonversion kämpfen. Wir müssen klarmachen, dass ein großer Krieg droht, in dem wir für die Profite der Monopole sterben sollen, ein Krieg, der potentiell die gesamte Menschheit gefährdet.

Klare Opposition bleiben

Als Friedensbewegung haben wir die Aufgabe, mit den größten Teilen der Bevölkerung dem kriegstreiberischen deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen. Gerade in dieser Situation ist es fatal, wenn wir es als Friedensbewegung nicht schaffen, uns dem Krieg und den Bundeswehr-Einsätzen klar entgegenzustellen – so wie es bei der Diskussion um das Ende des Afghanistan-Einsatzes passiert ist. Die Linke enthielt sich mehrheitlich im Parlament bei der Abstimmung um den Bundeswehr-Einsatz zur Evakuierung von Ortskräften in Afghanistan, einzelne Abgeordnete der Linken stimmten sogar dafür. Beim letzten Antikriegstag ging es auf vielen Kundgebungen und Demonstration nicht um das Leid, das Bundeswehr und US-Armee in den vergangenen 20 Jahren der afghanischen Bevölkerung gebracht haben, nicht darum, dass sie nicht bloß Frauenrechte, sondern Tod, Hunger und Armut bekommen haben. Zum Teil wurde sogar eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes gefordert. Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist aber, bei jedem Krieg, bei jedem Bundeswehr-Einsatz klarzumachen, dass dieser dem Interesse der Banken und Konzerne zur Sicherung ihrer Handelswege und Rohstoffquellen dient, dass weder wir noch die Bevölkerung der angegriffenen Länder irgend etwas davon haben. Wir dürfen auch bei vermeintlich zivilen Einsätzen der Bundeswehr nicht von diesem Grundsatz abrücken und uns der Bundesregierung anbiedern, in der Hoffnung, durch das Aufweichen der eigenen Friedenspositionen von potentiellen Koalitionspartnern akzeptiert zu werden.

Wenn sogar linke Politiker wie Michael Neuhaus, der ehemalige Bundessprecher der Linksjugend Solid, bei der antirussischen Hetze mitmachen, dann ist das besonders katastrophal. Im Oktober 2020 hatte er in der Berliner Zeitung gefordert, dass man den »Kuschelkurs« gegenüber Russland und dem russischen Regime bekämpfen müsse. Um so wichtiger, dass wir als Friedensbewegung deutlich machen, von wem die Aggression ausgeht und wem die Hetze gegen Russland und China dient: der NATO und den US-amerikanischen wie deutschen Monopolen, die auf Rohstoffe und größere Marktanteile in Osteuropa und im sogenannten Indopazifik aus sind. Innerhalb der Gewerkschaften müssen wir die Kooperation von DGB und Bundeswehr bekämpfen und statt dessen die Beschlüsse gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern und für Rüstungskonversion umsetzen.

Als Friedensbewegung müssen wir klare Opposition bleiben, Opposition zum Kriegskurs der NATO, Opposition zu allen Einsätzen der Bundeswehr, Opposition zur Militarisierung im Innern. Wir müssen aufzeigen, wo der deutsche Imperialismus Krieg führt, müssen ihn als unseren Hauptfeind bekämpfen. Dafür sind auch wir als SDAJ aktiv, gegen einen neuen NATO-Stützpunkt in Bochum und Atomwaffen in Büchel, gegen Rüstungsexporte am Hamburger Hafen, gegen die Bundeswehr auf Ausbildungsmessen und an Schulen, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Wir erinnern daran, dass es die Arbeiter und Soldaten 1917 in Russland und 1918 in Deutschland waren, die den Ersten Weltkrieg beendet haben, wir erinnern daran, dass es vor allem der Arbeiter- und Bauernstaat Sowjetunion war, der den Zweiten Weltkrieg beendet hat. Und im eben erst vergangenen Jahr haben italienische Hafenarbeiter zum wiederholten Mal per Streik die Verschiffung von Kriegsgerät verhindert. Sie alle sind uns ein Beispiel.

Andrea Hornung ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

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