Sakrosankte Spritpreise

Wie auch die Bundesregierung setzt die Kapitalistenpresse alles daran, dass die Preise an den Tankstellen weiter steigen können. Dazu griffen die einschlägigen Blätter am Freitag tief in die Mottenkiste des Marktfundamentalismus. Das Ziel: Die SPD muss mal wieder diszipliniert werden.

So seien die »hohen Kosten beim Tanken zunächst einmal eines: ein Signal«, belehrte die Wirtschaftswoche. Dem Weltmarkt würden durch gestoppte Frachtschiffe vor der Straße von Hormus »Hunderte Millionen Barrel Öl« fehlen. Die Preise würden »eine unangenehme, aber notwendige Funktion« erfüllen: Nachfrage »drosseln«, »damit es nicht zu Engpässen kommt«. »Lasst die Preise deshalb bitte in Ruhe«, fordert das Blatt. Zumal es einen wirklichen Mangel gar nicht zu geben scheint: »Wer den Kraftstoff braucht, kann ihn haben – aber eben zum höheren Preis.« Und wem der zu teuer ist, dem soll die Grundsicherung erhöht und bestimmte Berufsgruppen »steuerlich entlastet« werden. Außerdem: Verzicht üben oder Fahrgemeinschaften bilden, »bis der Markt sich wieder eingeruckelt hat«.

Wer »Benzinwut« verspürt, trifft bei der Süddeutschen Zeitung auf Verständnis. »Der Preiswucher macht manchen Menschen durchaus zu schaffen.« Das dürfe jedoch nicht bedeuten, dass die Regierung »irgendeine sinnbefreite Lösung wählt, nur um einen Kümmernachweis zu liefern«. Wie jedes VWL-Märchenbuch lehrt, »kann auch der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben«. Tankrabatte oder Steuervergünstigungen führen nur dazu, dass »das Geld künftig auch an allen anderen Stellen« fehlt. Den »Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger« entlasten könnte »eine Drosselung der Spritnachfrage«.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung sah sich genötigt, »den Politikern« Lektionen im Einmaleins der »Marktwirtschaft« zu erteilen. »Mit unsicheren Energielieferungen aus dem Nahen Osten« steigen »die Preise für Energie«. Maßnahmen wie »Höchstpreise für Benzin und Diesel« oder »Übergewinnsteuern« zählen zur »Kakophonie des Grauens«. Der »gewitzte Staatsbürger« wisse schließlich, dass er »das Zückerchen der steuerlichen Entlastung heute« morgen »mit höheren Steuern oder mit noch mehr Staatsschulden finanzieren« muss.

Gerade der Finanzminister, der wegen Abgaben »indirekt zu den hohen Spritpreisen beiträgt, sollte sich zurückhalten«, riet das Handelsblatt. Lars Klingbeil (SPD) wirke mit seinen Vorstößen zur fiskalischen Nachjustierung »wie ein Kapitän ohne Kompass«. »Das mag in linken Kreisen Applaus ernten, für die Wirtschaft ist es ein fatales Signal.« Klingbeil solle »endlich eine durchdachte Angebotspolitik vorlegen«.