Kesseltreiben

Das ist vermutlich, was eine gründlich orchestrierte Kampagne ausmacht: Der Finanzminister lädt für Freitag vormittag die »Sozialpartner« von Kapitalverbänden und Gewerkschaften in sein Haus in der Wilhelmstraße, um dort Wege aus der ökonomischen Misere zu erörtern, während etwa gleichzeitig die Wirtschaftsministerin in ihrem Haus in der Invalidenstraße eine Pressekonferenz anberaumt, auf der sie mitteilt, der Kollege und dessen Partei verbreiteten seit Wochen Vorschläge, »die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind«.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ministerin bereits einen Gastkommentar im Handelsblatt plaziert, in dem sie empfiehlt, die Unternehmenssteuern zu senken, den hypertrophen Sozialstaat zu entschlacken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Um die Mittagszeit folgt ein weiterer Gastbeitrag in der FAZ, Thema: »Die Industrie leidet unter gestiegenen Preisen. Jetzt ist Zeit für ernsthafte Energiepolitik.«

Eine Stunde später schreibt Bild: »Das ist eine Regierungskrise!« Denn »Union und SPD trennen in Wirtschaftsfragen noch mehr als Weihnachtsmann und Osterhase«. Die einen wollen »mehr Marktwirtschaft, die anderen träumen immer noch vom demokratischen Sozialismus«.

Das Motiv dieser Kampagne liegt auf der Hand. Eine nach den jüngsten Landtagswahlen weiter geschwächte Sozialdemokratie, die, wenn es so weiter geht, bundesweit in Richtung zehn Prozent Wähleranteil marschiert, soll in die Enge getrieben werden, um die geforderten Reformen, die bloß ein anderes Wort für eine Gesetzgebung zugunsten des Kapitals und gegen die Arbeit sind, endlich durchzubringen.

Wehrt und windet sich die SPD noch ein bisschen, geht das Kesseltreiben weiter, knickt sie ein (entsprechende Signale hat Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung ja bereits gegeben), dürfte ihr weiterer Weg nach unten nicht mehr aufzuhalten sein. Keine schöne Lage, doch Mitleid verbietet sich. Letztlich wird die SPD mal wieder »staatspolitische Verantwortung« übernehmen. Und falls das dem Koalitionspartner von der Union dann doch alles irgendwann zu lästig wird und nicht schnell genug geht, werden er und die mit ihm verbundenen Medien nach dem erwartbaren Ausgang der kommenden Landtagswahlen im Herbst darüber zu räsonieren beginnen, dass da mit einer anderen Partei auch andere Koalitionsoptionen bestehen.