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11.04.20265 Leserbriefe
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Kesseltreiben
Union und SPD im Hader
Das ist vermutlich, was eine gründlich orchestrierte Kampagne ausmacht: Der Finanzminister lädt für Freitag vormittag die »Sozialpartner« von Kapitalverbänden und Gewerkschaften in sein Haus in der Wilhelmstraße, um dort Wege aus der ökonomischen Misere zu erörtern, während etwa gleichzeitig die Wirtschaftsministerin in ihrem Haus in der Invalidenstraße eine Pressekonferenz anberaumt, auf der sie mitteilt, der Kollege und dessen Partei verbreiteten seit Wochen Vorschläge, »die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind«.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ministerin bereits einen Gastkommentar im Handelsblatt plaziert, in dem sie empfiehlt, die Unternehmenssteuern zu senken, den hypertrophen Sozialstaat zu entschlacken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Um die Mittagszeit folgt ein weiterer Gastbeitrag in der FAZ, Thema: »Die Industrie leidet unter gestiegenen Preisen. Jetzt ist Zeit für ernsthafte Energiepolitik.«
Eine Stunde später schreibt Bild: »Das ist eine Regierungskrise!« Denn »Union und SPD trennen in Wirtschaftsfragen noch mehr als Weihnachtsmann und Osterhase«. Die einen wollen »mehr Marktwirtschaft, die anderen träumen immer noch vom demokratischen Sozialismus«.
Das Motiv dieser Kampagne liegt auf der Hand. Eine nach den jüngsten Landtagswahlen weiter geschwächte Sozialdemokratie, die, wenn es so weiter geht, bundesweit in Richtung zehn Prozent Wähleranteil marschiert, soll in die Enge getrieben werden, um die geforderten Reformen, die bloß ein anderes Wort für eine Gesetzgebung zugunsten des Kapitals und gegen die Arbeit sind, endlich durchzubringen.
Wehrt und windet sich die SPD noch ein bisschen, geht das Kesseltreiben weiter, knickt sie ein (entsprechende Signale hat Klingbeil in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung ja bereits gegeben), dürfte ihr weiterer Weg nach unten nicht mehr aufzuhalten sein. Keine schöne Lage, doch Mitleid verbietet sich. Letztlich wird die SPD mal wieder »staatspolitische Verantwortung« übernehmen. Und falls das dem Koalitionspartner von der Union dann doch alles irgendwann zu lästig wird und nicht schnell genug geht, werden er und die mit ihm verbundenen Medien nach dem erwartbaren Ausgang der kommenden Landtagswahlen im Herbst darüber zu räsonieren beginnen, dass da mit einer anderen Partei auch andere Koalitionsoptionen bestehen.
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Reinhold Schramm aus Berlin 12. Apr. 2026 um 11:27 UhrMeine Empfehlung: Kapitalismus beseitigen. Auch im Bezug: »Wer 45 Jahre arbeiten geht, ist ein Schlafschaf« »Im Gespräch mit Jasmin Kosubek entwickelt Nymoen eine konsequent materialistische Begründung seiner Kriegsdienstverweigerung: Ein Staat, der seine Wirtschaft darauf ausrichtet, Vermögende reicher zu machen, verdient keine Loyalität seiner Bürger.« Meine Erwiderung: Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz. Der Kapitalismus ist ein Ergebnis der Herrschaft und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Er kann als historisch-ökonomische und gesellschaftspolitische Grundlage der Gesellschaft überwunden und dauerhaft beseitigt werden. Fazit: Es braucht in Deutschland Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Gemeineigentum an Grund und Boden, Luft und Wasser, Rohstoffen und Bodenschätzen, Tier- und Pflanzenwelt. Die entschädigungslose Enteignung aller Finanzzentren und Versicherungen, der Banken, Großunternehmen und multinationalen Konzerne und deren Überführung in gesellschaftliches Gemeineigentum. Die Überführung der großen Erbschaftsvermögen, der Millionenvermögen und Milliardenvermögen aus Kapital- und Privatvermögen in gesellschaftliches Gemeineigentum. Frau Kosubek, die Erben der Familie Quandt kassierten über Jahre nur vom BMW-Konzern jährlich eine Dividende von über einer Milliarde Euro. Selbst wenn sie davon einen großen Anteil an die Steuerkassen abführen würden, glauben Sie etwa dieser jährliche Vermögenszuwachs wäre eine persönliche Arbeitsleistung? Oder doch vielmehr ein vom staatlichen Gewaltapparat: Bildungssystem, Polizei, Militär, bürgerliche Politik und Justiz, geschütztes und gewaltsam verteidigtes Vermögen? PS: Übrigens worin besteht denn der Unterschied zwischen der »Volksgemeinschaft« von nach 1933 und der »Sozialpartnerschaft« nach 1945 bzw. 1949; der vorgeblichen »Sozialpartnerschaft« zwischen der Putzkraft und der Multimillionärin bzw. Milliardärin? Zu: »YouTube« 12.04.: Jasmin Kosubek – Ole Nymoen provoziert.
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Reinhard Hopp aus Berlin 11. Apr. 2026 um 22:25 UhrDie SPD in der Falle. Sie hat den Zeitpunkt einer notwendigen Selbstkritik und überfälligen Reinigung aus eigener Kraft heraus, leider verpasst. Jetzt wird sie von ihrer Vergangenheit eingeholt und vom Wähler für ihren Klassenverrat zur Verantwortung gezogen.
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Manfred Pohlmann aus Hamburg 11. Apr. 2026 um 17:37 UhrEs gibt ein paar Begriffe, die immer wieder mindestens für Verwirrung, mehr aber noch für Ärger sorgen. Zentral im Bereich der politischen Ökonomie dieser Gesellschaftsformation hat sich der Begriff »Sozialpartnerschaft« festgesetzt. Diese übliche Bezeichnung des Verhältnisses zwischen Unternehmen und Gewerkschaften im Kapitalismus als eines partnerschaftlichen oder gar sozialen, ist mit der Realität nicht vereinbar. Ehe- oder Tanzpartner begegnen sich im liebevollen oder sportlichen Miteinander. Eine zumeist nährende Verbindung. In einem Unternehmen, in dem der Verkauf und die Verwendung der Arbeitskraft für den Produktionsmitteleigentümer als Kostenfaktor im Geschäftsbericht auftaucht und zudem gesetzmäßig geringgehalten werden muss, kann es höchstens zu einem Streit über die Höhe der Vergütung zwischen Verkäufer und Käufer wie auf dem Bazar zugehen. Das hat auch mit dem beschönigenden Adjektiv »sozial« überhaupt nichts zu tun. Fassen wir zusammen. Üblicherweise werden in diesem Land zwischen Unternehmen und Gewerkschaften Tarife abgeschlossen, die für einen festgelegten Zeitraum u. a. die Höhe der Löhne und Gehälter der Werktätigen festlegen. Bleibt es dabei, dass die Gewerkschaften nach wie vor über die Tarifverhandlungen einen Verteidigungs- oder Abwehrkampf gegen die Übermacht beispielsweise der Konzerne führen und keine z. B. politischen Forderungen stellen, reduziert sich die Funktion des DGB höchstens auf eine Beihilfe zur Kapitalverwertung. Der dazu passende Begriff wäre »Kapitalpartner« statt »Sozialpartner«. Dann darf sich das Führungspersonal des DGB in Aufsichtsräten, Vorständen oder sogar als Arbeitsdirektor:innen auf die bequemen Sessel der Führungszentralen setzen. Schlimm dabei, dass sich zumindest in den oberen Funktionärskreisen diese Sklavensprache festgesetzt hat. Daran sollten die organisierten Kolleginnen und Kollegen dringend arbeiten. Dann merken sie auch, dass der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ein Klassenwiderspruch ist!
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B.S. aus Ammerland 11. Apr. 2026 um 13:03 UhrWer diesen Finanzminister erlebt, glaubt die Erde sei eine Scheibe und dreht mit 78 U/min. Dass es sich bei dem Ganzen aber nur um den Erhalt von kapitalistischen Zwangsmaßnahmen handelt, erzählen die Rechten in CDU/CSU aber lieber nicht. Und Klingbeil weiß auch nicht so recht, was er tut oder tun sollte! Fazit: Verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre!
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Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 11. Apr. 2026 um 07:05 UhrDer Volksmund meint in solchen Fällen: »Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.« Das klingt zwar grob und unverblümt. Wir werden bald sehen, ob das Volk nicht auch diesmal recht hat.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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