Bundeswehr im Funkloch

Seit Jahren arbeitet die Bundeswehr an der Digitalisierung ihres Funkverkehrs. Doch das Projekt »Digitalisierung Landbasierte Operationen« (D-LBO) hat sich zu einem regelrechten »Digitalfunkdesaster« entwickelt, wie es die Welt am Montag nannte. Dem Springer-Blatt lag ein »vertrauliches Schreiben« des Verteidigungsministeriums an den Bundestag vor. Daraus geht hervor, dass das Militär für das Rüstungsprojekt bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben hat – ohne dass die Technik in irgendeiner Weise funktionstüchtig ist. Selbst die Basisversion habe bislang keine Freigabe für den Übungsbetrieb erhalten.

Mit D-LBO sollte ein moderner, abhörsicherer Digitalfunk beschafft werden, mit dem sowohl einzelne Soldaten als auch Fahrzeuge und Gefechtsstände vernetzt werden können. Neben Sprechfunk soll auch Datenübertragung möglich sein. Die Gesamtkosten von D-LBO, das aus mehreren Einzelprojekten besteht, werden mit rund 20 Milliarden Euro angegeben. Vertreter des Verteidigungsministeriums haben immer wieder behauptet, das Projekt komme gut voran. Doch die Mängel, die in dem von Welt zitierten Bericht aufgeführt werden, sprechen Bände über den wahren Zustand hinter den Kulissen.

So soll es etwa im Testbetrieb nicht gelungen sein, Funksprüche zuverlässig zwischen zwei Panzern zu übertragen. Dazu kommt, dass die Soldaten offenbar noch nicht einmal feststellen konnten, ob denn ihr Funkspruch überhaupt gesendet wurde oder nicht. Da so zum Beispiel nicht zuverlässig der Befehl zum sofortigen Feuerstopp gegeben werden könne, bestehe »Gefahr für Leib und Leben«. Auch das Feinderkennungssystem sei praktisch nicht einsatzbereit. Es bestehe ein hohes Risiko, dass von Fahrzeugen, die mit der neuen Funktechnik ausgerüstet sind, auf verbündete Truppen gefeuert werden könnte. Zudem sei auch die Reichweite des Funks, wenn er denn mal funktioniert, mit weniger als zehn Kilometer nicht ausreichend.

Dennoch hat die Bundeswehr die nicht ausgereifte Technik schon in die ersten Einsatzfahrzeuge eingebaut – schließlich will man bis 2029 »kriegstüchtig« sein. Eine Heeresdivision sollte ursprünglich bis Ende 2027 vollständig digitalisiert werden. Doch intern gehe man bereits davon aus, so wusste es die Welt, dass sich die Einführung »bis weit ins nächste Jahrzehnt« hinziehen könnte. Dabei seien bestimmte Truppenteile und Waffensysteme in die aktuellen Pläne gar nicht einbezogen.

Als Übergangslösung sollen bis auf weiteres analoger und digitaler Funk parallel genutzt werden. Dass dafür jedoch Funkgeräte der Firma Rohde & Schwarz beschafft werden sollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist der Münchener Elektronikkonzern doch gerade der Verantwortliche für die Digitalfunkpleite – neben der Rheinmetall-Tochterfirma Blackned. Welche zusätzlichen Kosten dafür anfallen, wurde dem Bundestag den Angaben zufolge noch nicht mitgeteilt, doch werde davon ausgegangen, dass es mehr als 25 Millionen Euro sein werden.

Zwar heißt es in dem Bericht der Welt, es gebe Kritik am Haushaltsausschuss des Bundestages wegen fehlender Transparenz, und Abgeordnete seien der Beschwichtigungen aus dem Verteidigungsministerium überdrüssig. Wörtlich zitieren lassen wollte sich aber offenbar nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zur Zeit Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Die FDP-Politikerin schimpfte auf verkrustete und veraltete Strukturen, die dazu führten, dass die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen »zum Fenster rausgeschmissen« werden. Doch da täuscht sich die Marktradikale. Staatliche Rüstungsaufträge unter monopolkapitalistischen Bedingungen sind vor allem eines: eine Umverteilung von Steuergeld an private Konzerne, deren Zweck es ist, Profit für ihre Anteilseigner zu erwirtschaften. Und wenn sich dabei ein Projekt jahrelang hinzieht und wie im oben genannten Fall sogar zu weiteren Ersatzaufträgen führt, um so besser für das Kapital.