NATO als Auslaufmodell

US-Präsident Donald Trump hat die Mitgliedschaft der USA in dem von ihnen selbst dominierten Militärbündnis erneut in Frage gestellt. Die NATO habe sich am Beispiel des Iran-Krieges als »Papiertiger« erwiesen, sagte Trump dem britischen Telegraph. Sie tue nichts für die USA, wenn diese sie bräuchten. Trumps Außenminister Marco Rubio sagte derweil im Trump-nahen Fernsehsender Fox News, nach dem Krieg müsse das Verhältnis der USA zur NATO »allseits neu bewertet« werden.

Die Bundesregierung reagierte betont gelassen auf Trumps öffentliches Zweifeln am Miltärbündnis. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, es sei nicht die erste derartige Äußerung des US-Präsidenten, und wenn sich solche Aussagen regelmäßig wiederholten, dann relativiere dies von selbst ihren Wert im Einzelfall. Die Bundesrepublik halte an der NATO fest.

Tatsächlich ist ein Austritt der USA nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich. Wenn Trump ihn wollte, müsste er sich im Kongress eine Zweidrittelmehrheit sichern, die ihn unterstützt. Die ist im Moment nicht in Sicht, zudem darf man bezweifeln, ob ein solcher Austrittsplan noch innerhalb der laufenden Amtszeit Trumps umgesetzt werden könnte und ob sein Nachfolger – Trump kann rechtlich kein drittes Mal kandidieren – an solchen Plänen festhielte. Trump und Rubio selbst hatten im übrigen die Vorteile der NATO für die USA indirekt eingeräumt, etwa die Verfügung über vorgeschobene Stützpunkte in Europa.

Aus dieser Sicht spricht einiges dafür, dass sich an der Grundkonstellation nichts Wesentliches ändern dürfte. Was etwa die FAZ vom Donnerstag aber nicht hinderte, vor dem Hintergrund des möglichen Austritts der USA eigenständige militärische Nuklearkapazitäten der EU zu fordern, auch unter Beteiligung der BRD. Anders ausgedrückt würde ein NATO-Austritt der USA ihre europäischen Verbündeten nicht unbedingt friedfertiger machen. Ohnehin sind die ja zu ihrer Mitgliedschaft nicht gezwungen worden.

Dabei bleiben aber Unterschiede in der strategischen Gewichtung erhalten: Trump hatte den europäischen NATO-»Partnern« gedroht, nicht nur die eigenen US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, sondern auch den Verkauf von US-Waffen an die Europäer, die diese an Kiew weiterzugeben. Denn für Washington ist die Ukraine ein »tausende Meilen entfernter« Konfliktschauplatz unter mehreren – neben dem Iran-Krieg ist vor allem die Auseinandersetzung mit China zu nennen. Die europäischen NATO-Staaten sehen den Ukraine-Krieg dagegen als Testlauf für ihre eigenen Ambitionen als (wenigstens regionale) Großmächte.

In der Ukraine gibt es derweil neue Akzente in der Kriegführung. Sie richtet sich offenbar in verstärktem Maße gegen Ökologie und Bewohnbarkeit des Donbass. So hat Russland offenbar vor kurzem eine Pumpstation an dem Süßwasserkanal, der die Region mit Wasser aus dem Fluss Siwerskyj Donez versorgt, zerstört. In der Folge wurde nun auch in Kramatorsk, einer der wichtigsten verbliebenen Donbass-Städte unter ukrainischer Kontrolle, das Leitungswasser rationiert. Es fließt seit Donnerstag nur noch zweimal sechs Stunden am Tag. Örtliche Medien schreiben, die Wasservorräte reichten nur noch für zwei Wochen.

Der russische Angriff auf das Wasserwerk bei Rajhorodok spiegelt dabei die Strategie der Wasserblockade, die die Ukraine gegen die aus ihrer Sicht abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk und die Krim seit vielen Jahren praktiziert. Insofern ist der Beschuss ein indirektes Indiz einer wachsenden Erbitterung der Kriegführung auch auf russischer Seite – und ein praktisch gemachter Zweifel, ob Russland im Donbass seine Kriegsziele wird erreichen können. Denn mit der Zerstörung der Pumpstation erschwert Russland auch die Wiederherstellung der Wasserversorgung des von ihm annektierten Teils der Region.

In den Städten des Donbass haben zuletzt die ukrainischen Drohnenangriffe wieder zugenommen. Täglich wird von Einschlägen berichtet. Zuletzt rief die Stadtverwaltung von Gorlowka die Bewohner auf, den Besuch von Friedhöfen zu unterlassen, weil die Menschen dort leichte Ziele für ukrainische Drohnen würden. Über Russland wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums 147 Drohnen in elf Bezirken abgeschossen.