Rüstung frisst Rente

Zu jW vom 28./29.3.: »Riester 2.0 kommt«

Alles wird teurer, die Lebensmittel, die Fahrkosten bei Bus und Bahn, der Sprit; die Mieten steigen usw. Bei vielen Menschen reicht das Geld gerade so zum Überleben. Da stellt sich mir die Frage, wie man da noch privat für die Rente vorsorgen soll. Für die Aufrüstung ist in der BRD genug Geld da, für die gesetzliche Rente jedoch nicht.

Joachim Becker, Eilenburg

Politik behindert I

Zu jW vom 28./29.3.: »Der Sinn dezentraler Stromerzeugung«

Klaus Kohrs schrieb einen ausgezeichneten Artikel über die Bedeutung dezentraler Stromerzeugung, die das Spezifikum erneuerbarer Energien ist. Diese war das Ziel der Hauptinitiatoren des 100.000-Dächer-Programms im Jahr 2000, Hermann Scheer (Eurosolar) und Hans-Josef Fell (Energy Watch Group).

Doch 2012 bremsten der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die heutige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als damalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium den Ausbau der Photovoltaik durch Kürzung der Solarförderung so stark, dass der jährliche Ausbau von acht Gigawatt auf etwa 2,5 Gigawatt fiel. Jetzt will Reiche wieder die dezentralste Form der Stromerzeugung, Photovoltaik auf Gebäuden, einschränken. Die Energiewende zeigt deutlich, dass die Politik nicht das fördert, was sachlich richtig wäre, sondern den Interessen des Kapitals dient.

Artur Borst, Tübingen

Politik behindert II

Zu jW vom 28./29.3.: »Der Sinn dezentraler Stromerzeugung«

Der Inselbetrieb eines Hauses ist alles andere als einfach und kostet etlichen technischen Aufwand und eine Menge Geld. In einer Nachbarschaft oder etwas größerer Umgebung schaut das schon besser aus, braucht aber allerhand Engagement und auch nicht wenig Geld. Regulatorisch werden solche Ansätze systematisch behindert, denn sie nehmen den Stromoligopolen Profite weg. Lokale oder lokalnahe Stromerzeugung entlastet die Verteilnetze, die Energie muss dann ja nicht über etliche Spannungsebenen große Entfernungen übertragen werden. Einer der regulatorischen Hirnrisse ist, dass das Netzentgelt für Energie vom Netz zum Speicher und dann nochmals aus dem Speicher ins Netz anfällt.

Heinrich Hopfmüller, Stadum

Liebknechts Warnung

Zu jW vom 28./29.3.: »›So lernt denn zu ­wollen!‹«

Dieser Artikel hat mich gefesselt. Ingar Solty schrieb begeistert und eben auch begeisternd. Der Wilhelm Liebknecht, er stand in Politschulungen immer hinter Marx, Engels, Lenin, Bebel, seinem Sohn Karl und Frau Luxemburg. Aber große Klasse, dieser aufrüttelnde, scharfsinnige, marxistische Praktiker. Erschütternd ist nur, dass wir heute keinen Schritt weiter sind auf dem Weg »ins Nirgendwo«, in den von ihm geträumten Zukunftsstaat. Die Kritik von Marx und Engels an seiner Redaktionstätigkeit im Vorwärts zeigt, dass nach der Euphorie nach Ende des Sozialistengesetzes, nach dem »Sieg« darüber, angesichts des rasanten Anstiegs der Mitgliederzahlen in den sozialdemokratischen Parteien, der Gedanke aufkam: Das wird schon!

Im Gegenteil. Wie sagte doch der ältere Herr bei Tucholsky Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: »Man tut was für die Revolution und weiß genau: Mit dieser Partei kommt sie nicht.« Nein, wurde nicht, bis heute. Und der real existierende Sozialismus war nicht Wilhelm Liebknechts Zukunftsstaat. Liebknecht warnte schon damals vor der Verbürgerlichung der Ausgebeuteten, dass sich eine nicht geringe Anzahl von denen nicht mehr als ausgebeutet betrachtet, unsolidarisch wird, von den »Spinnen« vereinnahmen lässt, also körperlich aussaugen (unternehmerisch denken!) und gehirnseitig infiltrieren (Wir müssen doch zusammenhalten!) lässt. Ich hoffe, Protagonisten der aktuellen Linken in Deutschland lesen diesen Text und machen sich – die richtigen (!) – Gedanken dazu.

Wolfgang Schlenzig, Berlin

»Keine Akte wird zerstört«

Zu jW vom 25.2.: »Onlinezugriff auf NSDAP-Karteien«

Am 15. April 1945 erhielt Hans Huber den strikten Befehl von der SS, die zuvor per Wehrmacht-Lastwagenkonvoi angelieferten 65 Tonnen NSDAP-Mitgliedsakten in seiner Papiermühle bei München zu schreddern. Die Kolonne fuhr ab, Huber war allein und entschied: Keine Akte wird zerstört. Zwei Wochen später übergab er den Aktenberg der eintreffenden US-Army. Diese Akten waren der Grundstock des Document Center in Washington, D. C., die mikroverfilmt heute zugänglich sind.

Ob Hubers wegen seiner Tat jemals einen Orden bekam, konnten weder das Bundespräsidialamt noch die bayerische Staatskanzlei auf Nachfrage des kürzlich verstorbenen Schriftstellers und jW-Autors Otto Köhler beantworten. Hans Huber konnte sogar froh sein, im freiheitlichsten deutschen Staat aller Zeiten nicht wegen Geheimnisverrats an eine ausländische Macht angeklagt und verurteilt zu werden.

Soviel Mut, denn Hubers Leben hätte verwirkt gewesen sein können, wäre die SS zurückgekommen, um die Befolgung ihres Befehls zu überprüfen. Er wäre vors Kriegsgericht gestellt und standrechtlich erschossen worden. Die NSDAP-Mitgliedschaften von Genscher, Kiesinger, Scheel sowie von weiteren über zehn Millionen Nazis wären anonym geblieben. Geändert hat sich, trotz der Millionen geretteten Akten, nichts. Es war alles vergebens. Die Täter machten Karriere. Der deutsche Faschismus siegte. Ein Literaturtipp: Otto Köhler: »Hitler ging – sie blieben. Der deutsche Nachkrieg in 16 Exempeln«.

Ewald Ressel, Bietigheim-Bissingen