»Heile Welt zwischen Kapital und Arbeit«

→ Zu jW vom 30.4./1.5.: »Bratwurst und Klassenkampf«

Erst »unsere Zukunft« mit Bratwurst und dann gemeinsam für »eure Profite«? Betriebsräte und Gewerkschaften sollen das Gleichgewicht der Macht zwischen Arbeit-»gebern« und Arbeit-»nehmern« »wieder« herstellen. So jedenfalls stellt sich eine Betriebsrätin auf der 1.-Mai-Kundgebung in Hamburg eine heile Welt zwischen Kapital und Arbeit vor. Oder noch besser, ganz nach Herrn Tschentscher (SPD) daselbst und Erstem Bürgermeister der Freien und Hansestadt: Gewerkschaften sind gut für Löhne und Wachstum, aber nicht für allgemeine Politik.

Wenn schon so viel Rüstung, dann doch ein bisschen mehr Lohn, aber nichts fürs Soziale. Damals war es mit dem Urteil von 1952 der »hochangesehene« ehemalige Nazijurist Hans Carl Nipperdey, der diese Auslegung des Artikels 9 GG (Koalitionsfreiheit) ganz im Sinne seiner damaligen Wehrwirtschaftsführer und heutigen »Kapitalpartner« kastriert hat. Damit war das »Bad Godesberg« des DGB vollbracht und dieser »an die Kette gelegt«. Politische Macht und Einfluss auszuüben, bleibt dem BDI und BDA überlassen. So hätten sie es gern. Wenn es dabei bleibt, dass auch die Einstellungen und die Sprache derjenigen, die vom Grundsatz her für die Interessen der »Unmündigen und Knechte« eintreten sollten, anfangen, sich in der Sklavensprache zu üben, dann sollten alle Alarmglocken, besonders in den Leitungsgremien des DGB, läuten.

Kapitalismus, Imperialismus, Kriegstreiberei und Hochrüstung sind immer noch die eine Seite; Recht auf Arbeit, das GG und eine Zukunft für uns alle sind die andere Seite der Medaille. Wie sah es der unvergessene F. J. Degenhardt: »Weil die richtige Lösung von diesem Problem / Die soll’n wir vergessen, die soll’n wir vеrgessen / Weil diе richtige Lösung von diesem Problem / Ist für einige, aber nur für sehr wenige, nicht angenehm.«

Manfred Pohlmann, Hamburg

Kapitalisten auf beiden Seiten

→ Zu jW vom 2./3.5.: »Weichenstellungen für die Zeit nach Putin«

Ich stimme dem Leserbriefschreiber Martin Mandl vollauf zu: Zu viele (vermutlich ältere) Linke glauben, dass Russland – zumindest teilweise – eine Sowjetunion 2.0 ist. Und im Krieg in der Ukraine profitieren auf beiden Seiten Kapitalisten, und es sterben russische und ukrainische Arbeiter und Bauern.

Marian Rose, per E-Mail

Notdurft

→ Zu jW vom 5.5.: »Toiletten«

Helmut Höge muss in seine Toilettensammlung unbedingt aufnehmen, was der Grieche Herodot (5. Jahrhundert v. u. Z.) in seinem Geschichtsbuch über Ägypten geschrieben hat (Übersetzung Th. Braun): »Wie der Himmel in Ägypten anders aussieht als anderswo und der Fluss dort anders beschaffen ist als andere Flüsse, so haben die Ägypter ganz andere Sitten und Gewohnheiten als andere Menschen. (…) Die Weiber schlagen das Wasser im Stehen ab, die Männer im Sitzen. Die Notdurft verrichten sie im Haus und essen auf der Straße; denn nach ihrer Meinung muss man das Unanständige, wenn man es nötig hat, im Verborgenen tun, das Anständige aber vor aller Augen.«

Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt am Main

Causa GKV

→ Zu jW vom 5.5.: »Kasse machen mit Kranken«

Ich schätze Suitbert Cechura durchaus. Aber zum Artikel »Kasse machen mit Kranken« scheinen mir eine Korrektur und eine politische Entgegnung nötig. Zum einen: Seit 2019 werden auch die Zusatzbeiträge der GKV paritätisch finanziert und schmälern nicht mehr »nur den Geldbeutel derer, die von ihrer Arbeit leben müssen«, wie Cechura schreibt. Zum anderen stimmt er in die Klage ein, dass der Staat der GKV Milliarden für die Behandlung von SGB-II-Leistungsbeziehenden schulde. Forderungen nach kostendeckenden Beiträgen (aus Steuermitteln) für Menschen, die auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind, sind m. E. hochproblematisch, weil damit erstmals risikobezogene statt einkommensbezogene Beiträge in der GKV Einzug hielten. Ausgerechnet für die Ärmsten würde das bislang geltende Prinzip außer Kraft gesetzt, dass »Besserverdienende« (mit geringeren Risiken) im GKV-internen Solidarausgleich die Kosten der Ärmeren (mit höheren Risiken) mittragen. Versicherte im SGB II erhielten den Sonderstatus, dass ihre Gesundheitskosten mit ihren Beiträgen zu decken seien. Die nächsten dürften dann die Rentner*innen sein, die vor allem in der letzten Lebensphase hohe Kosten »verursachen«. Mit einer Vorstellung einer solidarischen Sozialversicherung ist dergleichen nicht vereinbar. Das tatsächliche Solidaritätsproblem liegt am oberen Ende der Beitragsskala: bei der niedrigen Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Solange das Ziel einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle nicht erreicht ist, wären diese Solidaritätsfluchtgrenzen mindestens drastisch anzuheben. Dann klappt’s auch mit der Kostendeckung für SGB-II-Beziehende.

Daniel Kreutz, Köln

»Mehr Preistransparenz«

→ Zu jW vom 6.5.: »Bittere Pillen für Pharmazeuten«

Die Klagen der Apotheker sind nachvollziehbar, aber die Kundenperspektive fehlt. Mir wurde bei einem simplen Schnupfen zuerst Vitamin C für rund zehn Euro angeboten. Erst auf Nachfrage bekam ich eine Variante für 3,65 Euro. Später stellte sich heraus: Vergleichbare Produkte gibt es bei Rossmann oder Norma für unter einen Euro. Solche Preisunterschiede untergraben Vertrauen. Nicht umsonst lassen sich viele Menschen Medikamente inzwischen von anderen Internetanbietern bequem nach Hause liefern – oft zu deutlich günstigeren Preisen. Die Krise der Apotheken ist daher nicht nur politisch verursacht, sondern auch hausgemacht. Ohne mehr Preistransparenz wird sich daran wenig ändern.

Istvan Hidy, Stuttgart